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LG Bielefeld · Urteil vom 12. Dezember 2006 · Az. 4 O 12/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Bielefeld

  • Datum:

    12. Dezember 2006

  • Aktenzeichen:

    4 O 12/06

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 49705

  • Verfahrensgang:

    3 U 40/07 folgend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher ärztlicher Fehlbehandlungen.

Die am 13.05.1953 geborene Klägerin leidet seit dem Jahr 2000 an Asthma bronchiale, wobei sie seit dem Jahr 2003 ein bis zwei Mal wöchentlich ein Kortisonspray nutzt. Am 19.02.2003 hatte sie das Kortisonspray nicht benutzt und letztmalig um 17:00 Uhr eine Mahlzeit eingenommen. Sie stürzte gegen 20:00 Uhr in ihrer Wohnung und fiel auf die linke Körperseite. Zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr wurde sie stationär im F. Krankenhaus in S., deren Trägerin die Beklagte zu 1) ist und in dem der Beklagte zu 2) bis Juli 2003 als Stationsarzt tätig war, aufgenommen. Der Beklagte zu 2) diagnostizierte eine dislozierte mediale Schenkelhalsfraktur links, Typ Pauwels III/ Garden IV. Auf seine Anordnung wurde das Bein nach Schmerzmedikation auf einer Schaumstoffschiene gelagert. Die Operation erfolgte am folgenden Tag gegen 15:20 Uhr. Am 05.03.2003 wurde die Klägerin aus dem Krankenhaus entlassen.

Ab dem 13.03.2003 erfolgte in einer anderen Klinik eine Anschlussheilbehandlung mit nur kurzfristiger Beschwerdebesserung. Es traten erneut progrediente Arthralgien im linken Hüftgelenk auf, insbesondere nach einer längeren Gehstrecke. Eine Röntgenkontrolle zeigte eine Pseudoarthrose bei Zustand nach osteosynthetischer Versorgung der medialen Schenkelhalsfraktur links.

Vom 20.07.2003 bis zum 09.08.2003 wurde die Klägerin erneut stationär im F. Krankenhaus in S. aufgenommen. Am 21.07.2003 erfolgte operativ die Materialentfernung, die Resektion des Hüftkopfes und der Pseudoarthrose sowie die Implantation einer zementfreien Hüfttotalendoprothese Typ Zwey-Müller.

Anschließend befand sich die Klägerin zur Rehabilitation in einer anderen Klinik.

Vorgerichtlich wurde die Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe angerufen; nach dem dort erstellten gutachterlichen Bescheid vom 01.03.2005 aufgrund Gutachtens von Dr. T. vom 11.10.2004 und aufgrund unfallchirurgischen Gutachtens von Dr. C. vom 28.01.2005 ist kein Behandlungsfehler gegeben.

Die Klägerin wirft den Beklagten Behandlungsfehler vor.

Sie behauptet unter Vorlage des Urteils des OLG München vom 31.05.2001 zum Aktenzeichen 1 U 5146/00 (Bl. 31ff. d.A.) und unter Vorlage des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe vom 11.05.2006 (Bl. 14f. d.A.), grob behandlungsfehlerhaft sei, dass die operative Versorgung erst am 20.02.2003, 19 Stunden nach der Diagnose, erfolgt sei. Der Oberschenkelhalsbruch hätte eine sofortige Operation binnen sechs Stunden nach dem Unfallereignis erforderlich gemacht. Eine spätere Versorgung gehe mit einer deutlich erhöhten Komplikationsrate - Nekrosen oder Pseudoarthrosen - einher. Im Rahmen einer absoluten chirurgischen Notfallsituation komme es nicht auf die vollständige Nüchternheit des Patienten an. Bei Durchführung der Operation bis spätestens um 2:00 Uhr am 20.02.2003 hätte die Nahrungsaufnahme keine beeinträchtigende Rolle mehr gespielt. Es hätten angesichts des absoluten chirurgischen Notfalls weitere Feststellungen zum Umfang ihrer Asthma bronchiale Erkrankung vorgenommen werden müssen, da die Unfallanamnese keinen Hinweis auf eine schlechte Einstellung ihrer Atmung am Unfalltag enthalten habe.

Bei einem regelmäßigen Risiko einer Hüftkopfnekrose bis zu 30 % und einer Pseudoarthrose bis 15 %, welche hier aufgrund des späteren Operationszeitpunktes noch erhöht seien, wäre es notwendig gewesen, bei ihr keine Kopf erhaltende Operation durchzuführen, sondern sofort eine Hüfttotalendoprothese einzusetzen.

Ferner wäre erforderlich gewesen, ihr linkes Bein stabil zu lagern und so zu fixieren, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, dieses zu bewegen.

Wäre sie innerhalb von sechs Stunden nach dem Unfallereignis operiert worden, wäre keine Pseudoarthrose aufgetreten und sie wäre spätestens nach drei bis vier Monaten wieder genesen und arbeitsfähig gewesen. Auch wären ihr die zweite Operation und die heute noch schweren Folgen der fehlerhaften Versorgung der Oberschenkelhalsfraktur erspart geblieben. Im Oberschenkel und linken Bein träten wiederholt in kurzer Folge dauerhafte Schmerzen auf. Sie könne weder längere Zeit sitzen, stehen noch liegen. Spaziergänge von mehr als 10 bis 15 Minuten Dauer oder Rad fahren seien nicht möglich. Zum Teil sei sie wegen der lang anhaltenden Schmerzen zur Fortbewegung auf die Nutzung einer Gehhilfe angewiesen. Ihr Sexualleben sei wegen der mangelnden Beweglichkeit des linken Beines und der damit verbundenen Schmerzen drastisch eingeschränkt, was ihre Lebensqualität zusätzlich in besonders bedeutendem Maße beeinträchtige. Ferner sei sie behindert mit einem Grad der Behinderung von 30 %.

Insgesamt seien ihr die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 40.000,00 € verpflichtet. Ferner habe sie einen materiellen Schaden in Höhe von 20.803,65 € erlitten, der sich aus Verdienstausfall (7.654,65 €), einem Haushaltsführungsschaden in den Jahren 2003 bis 2005 (11.499,00 €) und Umzugskosten (1.650,00 €) zusammensetze. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Klageschrift (Bl. 6ff. d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2003;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 20.803,65 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung;

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der fehlerhaften ärztlichen Behandlung im F. Krankenhaus in der Zeit vom 19.02. bis 05.03.2003 noch entstehen wird.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, eine Indikation zu einer echten Notfalloperation bei medialer Schenkelhalsfraktur bestehe nur bei jungen, gesunden Patienten. Unter den konkreten Umständen sei die Versorgung am Folgetage allein richtig und standardgerecht gewesen. Die Vorteile einer etwas späteren Versorgung innerhalb der ersten 24 Stunden hätten gegenüber den Risiken einer Notversorgung innerhalb der ersten sechs Stunden überwogen. Die fehlende Nüchternheit der Klägerin und ihr Asthma bronchiale mit langjähriger Kortisontherapie hätten eine sofortige Versorgung kontraindiziert. Bei fehlender Nüchternheit bestehe die Gefahr einer Regurgitation bzw. Aspiration mit darauf folgender Pneumonie und anderweitiger Komplikation bis hin zu einem tödlichen Ausgang. Dieses Risiko sei durch die Asthma bronchiale Erkrankung erhöht gewesen. Die Klägerin habe der anästhesiologischen Risikogruppe ASA III mit perioperativer Sterblichkeitsrate von 4,39 % angehört. In dieser Risikogruppe lägen auch anderweitige perioperative Komplikationen wesentlich höher als bei gesunder Population. Bei einer Asthma-Patientin könnten auch sämtliche allergischen Komplikationen und Komplikationen seitens der Lunge wie z.B. Bronchospasmus, Asthmaanfall bis zum Status asthmaticus, Pneumonie, ARDS, allergischer Schock und endokrine Krise eintreten. Bei Versorgung der Klägerin auf nüchternen Magen sei die Gefahr einer Regurgitation bzw. Aspiration nahezu nicht vorhanden.

Eine Pseudoarthrose wäre auch bei Operation innerhalb der ersten sechs Stunden nicht auf jeden Fall vermeidbar gewesen.

Der Klägerin entstünden bei ihrer beruflichen Tätigkeit als Kassiererin erhebliche Fahrtkosten, die ihr monatliches Nettoeinkommen minderten. Ihren Resthaushalt könne sie ordnungsgemäß bewältigen. Die Umzugskosten seien nicht durch die Hüftoperation bedingt gewesen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. M. aufgrund Beweisbeschlusses vom 23.03.2006 (Bl. 113ff. d.A.) sowie durch dessen mündliche Anhörung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 25.08.2006 (Bl. 128ff. d.A.) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 12.12.2006 (Bl. 163ff. d.A.) Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 280 I, 278, 249, 253 BGB oder den §§ 823 I, 831, 840, 249, 253 BGB. Den ihr obliegenden Beweis, in der Klinik der Beklagten zu 1) und durch den Beklagten zu 2) fehlerhaft behandelt und dadurch geschädigt worden zu sein, hat sie nicht geführt.

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers kann von einem Krankenhaus und den dort tätigen Ärzten nur verlangt werden, wenn sie gegen den im konkreten Einzelfall anzuwendenden medizinischen Standard verstoßen und den Patienten dadurch geschädigt haben. An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Klägerin in dem F. Krankenhaus in S. sach- und fachgerecht behandelt worden. Ein Schadensersatzanspruch steht ihr mangels eines Behandlungsfehlers nicht zu.

Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde nicht zu zweifeln ist. Prof. Dr. M. hat seinem Gutachten alle vorhandenen Krankenunterlagen einschließlich der Ergebnisse bildgebender Untersuchungsverfahren zugrunde gelegt. Aus den damit vollständig ermittelten Befund- und Anknüpfungstatsachen hat er unter verständiger Darlegung der medizinischchirurgischen Vorgaben in jeder Hinsicht nachvollziehbare und widerspruchsfreie Schlussfolgerungen gezogen. Er hat sich hierbei auch mit den Erwägungen der beiden Gutachten für die Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der fachärztlichen Stellungnahme und dem Urteil des OLG München vom 31.05.2001 auseinandergesetzt.

1.

Die Versorgung der Oberschenkelhalsfraktur der Klägerin später als sechs Stunden nach dem Unfallereignis war nicht behandlungsfehlerhaft.

Nach den Darlegungen des Sachverständigen empfehlen zwar die Leitlinien der AWMF im Falle einer Osteosynthese die Einstufung der Operation als dringlich. Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige aber festgestellt, dass nicht klar sei, ob unter einer dringlichen Operation die Operation innerhalb von sechs, 12 oder 24 Stunden zu verstehen sei. Diese Einschätzung wird gestützt durch das Gutachten von Prof. Dr. C. vom 28.01.2005. Dieser stellt fest, dass sich wohl kaum herausfinden lasse, was als frühzeitig genug angesehen werden könne. Frühzeitig genug könne binnen der ersten 12 oder der ersten 24 Stunden sein.

Nach den widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten stuft auch die Literatur die Erstversorgung der Schenkelhalsfraktur als dringlich ein, ohne exakte Zeitangaben zu machen. Wissenschaftlich ist jedoch keinesfalls gesichert, inwieweit eine rasche Reposition und die möglichst frühe Operation den Schaden an der Blutversorgung begrenzen kann. Entsprechend sehen eine Reihe von Autoren keinen Einfluss des Operationszeitpunktes auf die Häufigkeit der Entstehung einer Kopfnekrose. Als wesentliche Ursache dieser Komplikation ist die Fraktur selbst anzusehen, bei der es zu Verletzungen der den Kopf ernährenden Blutgefäße kommt. Damit ist das Schicksal der Verletzung bereits zum Unfallzeitpunkt besiegelt. Ein Behandlungsfehler kann somit nicht festgestellt werden. Ob darüber hinaus die allgemein geltenden Risikofaktoren wie fehlende Nüchternheit und Asthma bronchiale hier im Falle der Klägerin ein Unterlassen der Operation über 23:00 Uhr hinaus gerechtfertigt hätten, kann daher hier dahingestellt bleiben.

Der Überzeugungsbildung der Kammer stehen die fachärztliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe und das Urteil des OLG München vom 31.05.2001 zum Aktenzeichen 1 U 5146/00 nicht entgegen.

Die fachärztliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes berücksichtigt allein das Alter der Klägerin unter 65 Jahren und führt aus der Literaturlage einen Behandlungsfehler her. Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass der fachärztlichen Stellungnahme ein falsches Verständnis der Veröffentlichung von Raaymakers und Schafroth zugrunde liege. Diese schrieben lediglich: "solange aber kein schlüssiger Beweis für den einen oder anderen Standpunkt (rasche oder verzögerte Operation) erbracht ist, scheint es ratsam, die Schenkelhalsfraktur als echten Notfall zu behandeln." Ein Beleg, dass eine Operation innerhalb von sechs Stunden hätte durchgeführt werden müssen, finde sich hierin nicht. Diese Einschätzung des Sachverständigen wird gestützt durch das Gutachten von Dr. T. vom 11.10.2004. Dieser führt aus, dass ein schlüssiger Beweis, dass eine dislozierte Schenkelhalsfraktur als echter Notfall zu behandeln sei, gegenwärtig noch nicht erbracht sei.

Der in dem Rechtsstreit vor dem OLG München zu entscheidende Fall ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Das OLG München hat einen groben Behandlungsfehler bei einer Frakturversorgung später als sechs Stunden nach dem Unfallereignis festgestellt. Es lag bei der - ebenfalls jungen - Klägerin die unglücklichste Frakturkombination vor: eine sehr mediale Fraktur mit von vorneherein einer deutlich höheren Komplikationsrate bezüglich Frakturheilungsstörung und Kopfnekrosen sowie einem sehr steilen Frakturverlauf.

2.

Nicht behandlungsfehlerhaft war es, bei der Klägerin eine Kopf erhaltende Operation durchzuführen und nicht sofort eine Hüfttotalendoprothese einzusetzen.

Nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen wurde die Indikation zur kopferhaltenden Operation bei der - noch keine 65 Jahre alten - Klägerin korrekt gestellt. Bei Endoprothesen kommt es nach etwa 15 Jahren zu einer Lockerung der Prothese, die einen Austausch im Rahmen einer erheblichen Operation erfordert. Die zweite Prothese lockert sich nach 5 oder 10 Jahren. Bei Patienten unter 65 Jahren ist nach Möglichkeit daher der Kopf trotz der damit verbundenen Risiken zu erhalten.

3.

Es wurde nicht behandlungsfehlerhaft unterlassen, das linke Bein der Klägerin vor der Operation stabil zu lagern und so zu fixieren, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, dieses zu bewegen.

Die stabile Lagerung und Fixierung des Beines eines Patienten im Zeitraum vor der Operation dient nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen im Rahmen seiner mündlichen Anhörung dem Zweck, dem Patienten möglichst weitgehende Schmerzfreiheit während der Wartezeit auf die Operation zu bieten. Die Erfolgsaussichten der Operation werden durch die Lagerung nicht beeinflusst.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 709 S. 1, 2 ZPO.

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