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LG Bochum · Beschluss vom 20. April 2007 · Az. 10 T 27/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Bochum

  • Datum:

    20. April 2007

  • Aktenzeichen:

    10 T 27/07

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 47283

  • Verfahrensgang:

    88 IK 1448/06 vorher

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 09.01.2007 wird insoweit aufgehoben, als dem Schuldner die Verfahrenskosten fĂŒr das Hauptverfahren gemĂ€ĂŸ § 4a Abs. 1, 3 InsO gestundet worden sind.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung, auch ĂŒber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurĂŒckverwiesen.

Der Wert fĂŒr das Beschwerdeverfahren wird auf 1.437,45 € festgesetzt.

GrĂŒnde

I.

Unter dem 18.12.2006 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag auf Restschuldbefreiung (Bl. 1 d.A.). Er beantragte ferner die Verfahrenskostenstundung. In der eingereichten VermögensĂŒbersicht (Bl. 10 d. A.) gab er ein nahezu unbebautes GrundstĂŒck mit einem Verkehrswert von 136.000,00 € an (Bl. 33 d.A.), welches mit einer Grundschuld in Höhe von 107.916,00 € belastet sei (Bl. 14, 36 d.A.) und der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im Verfahren Amtsgericht Bochum, Az. 48b K 239/04, unterliege (Bl. 36 d.A.).

Als monatliche EinkĂŒnfte gab er zunĂ€chst kein Arbeitseinkommen an (Bl. 18 d.A.). Nach entsprechendem Hinweis des Insolvenzgerichts vom 21.12.2006 (Bl. 27 d.A.), gab er ein durchschnittliches Arbeitseinkommen in Höhe von etwa 5.357,03 € netto an (Bl. 33 d.A.) und verwies darauf, dass die Zusatzleistungen seines Arbeitgebers als Teil seines Arbeitseinkommens je nach Baustelle im Ausland starken Schwankungen unterworfen seien (Bl. 30 d.A.). Daher betrage sein Arbeitseinkommen 1.057,03 € und die Zusatzleistungen 4.300,00 € (Bl. 37 d.A.). In den eingereichten Abrechnungen der Brutto-Netto-BezĂŒge vom 14.12.2006 ist fĂŒr November 2006 ein Nettoverdienst in Höhe von 5.358,43 €, vom 22.11.2006 fĂŒr Oktober 2006 ein Nettoverdienst in Höhe von 5.366,03 € (Bl. 38 f. d.A.) und vom 18.01.2007 fĂŒr Dezember 2006 ein Nettoverdienst in Höhe von 1.997,00 € ausgewiesen (Bl. 49 d.A.).

Als ihm gegenĂŒber unterhaltsberechtigte Personen gab er seine Ehefrau und vier Kinder an, von denen lediglich das Ă€lteste Kind eigene EinkĂŒnfte in Höhe von 575,00 € erziele (Bl. 19 d.A.) und das zweitĂ€lteste Kind eine Berufsausbildungsbeihilfe fĂŒr die Zeit vom 24.10.2006 bis 23.08.2007 in Höhe von monatlich 250,00 € erhalte (Bl. 43 d.A.).

Mit Beschluss vom 09.01.2007 stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner die Kosten fĂŒr das Hauptverfahren (Bl. 44 f. d.A.). Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte es aus, dass der Schuldner nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen nicht in der Lage sei, die Kosten des Hauptverfahrens aufzubringen. Dies ergebe sich aus den glaubhaften Angaben des Schuldners zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen. Der Schuldner verfĂŒge ĂŒber einen Grundlohn von 1.350,00 € brutto, mithin 1.057,00 € netto sowie steuerfreie Zuwendungen (Reisekosten, Übernachtungspauschalen und Verpflegungsmehraufwendungen) von durchschnittlich 4.301,00 € monatlich. Es sei davon auszugehen, dass mangels ausreichender Darlegung durch den Schuldner nur der HĂ€lfte dieser Zuwendungen tatsĂ€chliche Aufwendungen gegenĂŒberstĂŒnden, so dass von einem Gesamteinkommen von 1.057,00 + 2.150,00 € auszugehen sei. Unter BerĂŒcksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenĂŒber der Ehefrau und zwei minderjĂ€hrigen Kindern ergebe sich ein pfĂ€ndbarer Betrag von 356,00 €. Der Schuldner sei daher nur in der Lage, die Kosten des Eröffnungsverfahrens in Höhe von 17,50 €, nicht aber des Hauptverfahrens zu bestreiten. Verwertbares Vermögen sei nicht vorhanden, da ĂŒber das im hĂ€lftigen Eigentum des Schuldners stehende GrundstĂŒck die Zwangsverwaltung angeordnet worden sei.

Gegen den ihm am 14.02.2007 zugestellten Beschluss vom 09.01.2007 wendet sich der Bezirksrevisor mit seiner beschrĂ€nkten Beschwerde, soweit die Verfahrenskosten gestundet worden sind (Bl. 52 d.A.). Er rĂŒgt, dass die Angaben des Schuldners fĂŒr die GewĂ€hrung der Stundung nicht ausreichend seien. Es sei noch darzulegen, ob es sich bei dem angegebenen GrundstĂŒck um ein HausgrundstĂŒck handele und aus dem im Eigentum der Eheleute stehenden zwangsverwalteten GrundstĂŒck Einnahmen und ÜberschĂŒsse erzielt wĂŒrden. Zu beachten sei im Übrigen, dass der angegebene Verkehrswert die Belastungen ĂŒbersteige. Ebenfalls noch konkret darzulegen sei, wie hoch das durchschnittliche Einkommen des Schuldners sei. Die tatsĂ€chlichen Auslagen seien nachvollziehbar zu belegen. Monatliche Übernachtungskosten allein in Höhe von 3.000,00 € seien auch nicht zur HĂ€lfte nachvollziehbar.

Der Schuldner machte nach entsprechender Aufforderung des Insolvenzgerichts weitere Angaben und nahm Bezug auf die schriftliche Stellungnahme seines Arbeitgebers vom 09.03.2007 (Bl. 56 ff. d.A.). Danach wĂŒrden die Monteure, damit auch der Schuldner, kurzfristig auf Fernbaustellen eingesetzt, so dass die Reservierung preisgĂŒnstiger UnterkĂŒnfte nicht möglich sei. Daher seien nicht die gĂŒnstigen Übernachtungskosten von durchschnittlich 30,00 € bis 40,00 €, sondern von 70,00 € bis 75,00 € anzusetzen. Hinzuzurechnen seien noch Verpflegungskosten und die tĂ€glichen Fahrten von den weiter entfernt liegenden UnterkĂŒnften von etwa 80 bis 100 km tĂ€glich. Insofern stĂŒnden die gewĂ€hrten steuerfreien BezĂŒge tatsĂ€chlich in einem reellen VerhĂ€ltnis zu den tatsĂ€chlichen Aufwendungen. Hinsichtlich des GrundstĂŒcks gab der Schuldner an, dass keine Einnahmen aus der Zwangsverwaltung bekannt seien und diese ohnehin den beitreibenden GlĂ€ubigern zufielen.

Mit Schreiben vom 30.03.2007 nahm der Bezirksrevisor hierzu Stellung. Er vertritt die Ansicht, dass die Angaben immer noch unvollstĂ€ndig seien. Auf Blatt 14 der Akte habe der Schuldner ausgefĂŒhrt, dass auch eine Zwangsversteigerung angeordnet sei. Die Fragen zu den tatsĂ€chlichen Aufwendungen wĂŒrden ebenfalls nur allgemein beantwortet. Erforderlich sei, dass der Schuldner die konkreten Aufwendungen belegt.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. ErgĂ€nzend hat es im Nichtabhilfebeschluss vom 04.04.2007 ausgefĂŒhrt, dass die steuerfreien BezĂŒge des Schuldners angemessen berĂŒcksichtigt worden seien. Nach der Bescheinigung des Arbeitgebers wĂŒrden diese BezĂŒge erfahrungsgemĂ€ĂŸ nahezu vollstĂ€ndig durch die tatsĂ€chlichen Aufwendungen aufgezehrt. Die Anrechnung der HĂ€lfte dieser BezĂŒge durch das Gericht als Einkommen sei damit bereits großzĂŒgig bemessen. Zudem habe der Schuldner erklĂ€rt, dass ihm aus der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung keine Einnahmen zuflössen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulĂ€ssig und begrĂŒndet.

1.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 4d Abs. 2 InsO statthaft und gem. §§ 567, 569 ZPO zulÀssig.

Nach § 4d Abs. 2 Satz 2 InsO ist der Staatskasse bei GewĂ€hrung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO ein eingeschrĂ€nktes Beschwerderecht eingerĂ€umt, das nur darauf gestĂŒtzt werden kann, dass nach den persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen die Stundung hĂ€tte abgelehnt werden mĂŒssen. Diese Voraussetzungen sind immer dann anzunehmen, wenn das Insolvenzgericht bei der GewĂ€hrung der Stundung von unzutreffenden persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen ausgegangen ist (vgl. LG Duisburg, NZI 2005, 688).

Zweck des Beschwerderechts ist es, einer allzu großzĂŒgigen Stundungspraxis der Insolvenzgerichte entgegenzuwirken und die durch die gesetzlichen Regelungen in den §§ 4a bis 4d InsO entstehende zusĂ€tzliche Belastung der LĂ€nderhaushalte in Grenzen zu halten (vgl. Kexel, in: Graf-Schlicker, InsO, 1. Aufl. 2007, § 4d Rn. 6; Nies, in: Hamburger Kommentar, InsO, 1. Aufl. 2006, § 4d Rn. 1). Diesem PrĂŒfungszweck kann die Staatskasse aber nur dann gerecht werden, wenn sie ihr Beschwerderecht auch in solchen FĂ€llen ausĂŒben kann, in denen der Akteninhalt zwar aus sich heraus die GewĂ€hrung einer Stundung grundsĂ€tzlich rechtfertigt, die Feststellungen zu den wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen aber erkennbar unvollstĂ€ndig und lĂŒckenhaft sind (vgl. Kexel, in: Graf-Schlicker, InsO, a.a.O., § 4d Rn. 6). Diese nach Sinn und Zweck gebotene erweiternde Auslegung des Beschwerderechts der Staatskasse stellt keinen unzulĂ€ssigen Eingriff in die dem Insolvenzgericht nach §§ 5, 21 InsO zugewiesenen AufklĂ€rungsrechte dar (vgl. LG Duisburg, NZI 2005, 688). Die Insolvenzgerichte könnten anderenfalls durch eine unzureichende AufklĂ€rung der persönlichen VerhĂ€ltnisse des Schuldners Stundungen großzĂŒgig aussprechen und damit der vorgesehenen Kontrolle der Staatskasse entziehen. Gerade dies konterkarierte aber den Zweck der Kontrollfunktion (vgl. LG Duisburg, NZI 2005, 688). Liegen daher auf Grund des Akteninhalts deutliche Anhaltspunkte dafĂŒr vor, dass die Vermögenswerte des Schuldners bisher noch nicht vollstĂ€ndig ermittelt wurden, erstreckt sich das Beschwerderecht der Staatskasse auch darauf, die Bewilligung der Stundung mit der BegrĂŒndung anzugreifen, dass die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen zumindest nicht hinreichend aufgeklĂ€rt sind (vgl. Kexel, in: Graf-Schlicker, InsO, a.a.O., § 4d Rn. 6).

2.

Die sofortige Beschwerde ist auch begrĂŒndet. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Stundung der Verfahrenskosten fĂŒr das Hauptverfahren auf einer unzureichend ermittelten Tatsachengrundlage stattgegeben. Die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung einer Stundung fĂŒr das Hauptverfahren lagen noch nicht vor.

a)

Nach § 4 a Abs. 1 InsO kommt eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nur dann in Betracht, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken. Diese Voraussetzungen muss der Schuldner selbst darlegen und belegen. Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO ist insoweit durch die Sondervorschriften der §§ 4 a - 4 d InsO eingeschrĂ€nkt. Der Schuldner muss, um die nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewĂ€hrende VergĂŒnstigung der Stundung zu erlangen, zunĂ€chst selbst umfassend seine persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse darlegen, damit eine ÜberprĂŒfung durch das Gericht ermöglicht wird.

b)

Diese erforderlichen Angaben hat der Schuldner noch nicht gemacht. Hinsichtlich seines durchschnittlichen Arbeitseinkommens hat er unter Bezugnahme auf das Schreiben seines Arbeitgebers vom 09.03.2007 (Bl. 56 ff. d.A.) lediglich pauschal und allgemein dargestellt, dass die tatsĂ€chlichen Aufwendungen die steuerfrei gewĂ€hrten Zulagen aufzehrten. Dies jedoch genĂŒgt in dieser allgemeinen Weise nicht. Der Schuldner hĂ€tte unter Vorlage entsprechender Belege in Form von Hotel-, Restaurant-, Tank- und Ă€hnlichen Rechnungen konkret die jeweils angefallenen Aufwendungen fĂŒr Übernachtung, Verpflegung und Kraftstoff oder zurĂŒckgelegte Wege nachweisen mĂŒssen. Denn nur dann wĂ€ren die konkreten Aufwendungen nachgewiesen worden. Die pauschalen AusfĂŒhrungen des Arbeitgebers vom 09.03.2007 genĂŒgen damit nicht.

Die vom Insolvenzgericht vorgenommene SchĂ€tzung macht eine konkrete Angabe der tatsĂ€chlichen Aufwendungen ebenfalls nicht entbehrlich. Auch wenn die SchĂ€tzung fĂŒr sich isoliert betrachtet keinen Bedenken begegnet, ist doch zu beachten, dass ohne eine konkrete Darlegung nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Einzelfall oder durchgehend tatsĂ€chlich unter dem geschĂ€tzten hĂ€lftigen Betrag liegende Aufwendungen angefallen wĂ€ren.

c)

Eine konkrete Darlegung ist nicht deswegen entbehrlich, weil mit Kosten fĂŒr das Hauptverfahren in einer Höhe zu rechnen wĂ€re, die es schlichtweg als ausgeschlossen scheinen ließe, dass der Schuldner diese aus seinem Vermögen bestreiten könnte.

FĂŒr die DurchfĂŒhrung des vereinfachten Insolvenzverfahrens fallen 2,5 GerichtsgebĂŒhren gem. GKG-KV-Nr. 2320, mithin 62,50 €, ausgerichtet an einer GebĂŒhr von 25,00 € gem. §§ 3 Abs. 2, 34, 58 Abs. 1 GKG, an. Die GebĂŒhr wird gem. § 58 GKG nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Die Kosten mĂŒssen geschĂ€tzt werden, weil die genaue Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch nicht feststeht (Kind in: Braun, InsO, 2. Aufl., § 26, Rn. 8.). Das im spĂ€teren Verlauf die Insolvenzmasse sich gegebenenfalls als höher oder niedriger darstellt, sich mithin gem. § 58 GKG der maßgebliche Wert der Insolvenzmasse verĂ€ndern kann, ist unschĂ€dlich. Nach § 58 GKG wird der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Insofern mĂŒssten die Kosten geschĂ€tzt werden, weil die genaue Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens naturgemĂ€ĂŸ noch nicht feststehen kann. Gleiches gilt sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr die VergĂŒtung des TreuhĂ€nders.

Da eine Insolvenzmasse nach den bisherigen Angaben des Schuldners nicht bestehe, ist zunĂ€chst eine GerichtsgebĂŒhr nach GKG-KV-Nr. 2310 von 25,00 € gemĂ€ĂŸ der Anlage 2 zu § 34 GKG anzunehmen. Hinzu kommen noch Auslagen gem. GKG-KV-Nr. 9000 ff. fĂŒr eine weitere Veröffentlichung. Neben dem Eröffnungsbeschluss ist hierzu der Beschluss ĂŒber die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 2 InsO zu berĂŒcksichtigen. Insofern fallen auch weitere Kosten von 60,00 € an.

Des Weiteren ist die VergĂŒtung des TreuhĂ€nders in dem vereinfachten Insolvenzverfahren hinzuzuzĂ€hlen. Gem. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 InsVV erhĂ€lt der TreuhĂ€nder in der Regel 15 % der Insolvenzmasse. Da nach den Angaben des Schuldners pfĂ€ndbares Vermögen im nennenswerten Umfang nicht besteht und hinsichtlich des zwangsverwalteten oder zwangsversteigerten GrundstĂŒcks Angaben fehlen, ist von keiner werthaltigen Insolvenzmasse auszugehen, so dass der TreuhĂ€nder einen Anspruch auf die MindestvergĂŒtung gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV, also 600,00 €, hĂ€tte. Eine Erhöhung dieser VergĂŒtung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist in Höhe von 300,00 € anzunehmen, da lediglich 14 GlĂ€ubiger beteiligt sind. ZuzĂŒglich von gegebenenfalls anfallenden Auslagen gem. § 8 Abs. 3 InsO in Höhe von 15 %, ist von weiteren 135,00 € auszugehen. Sofern das Insolvenzgericht gem. § 4 Abs. 2 InsVV dem TreuhĂ€nder mögliche Zustellungen ĂŒbertrĂ€gt, sind weitere Zustellungskosten im Sinne der GKG-KV-Nr. 9002 in Höhe von einer Zustellung ĂĄ 5,00 €, somit 70,00 €, anzunehmen. Mithin ergĂ€be sich insgesamt ein Nettobetrag in Höhe von 1.105,00 €. ZuzĂŒglich Umsatzsteuer in Höhe von 209,95 € ergibt sich mithin eine geschĂ€tzte TreuhĂ€ndervergĂŒtung in Höhe von 1.314,95 €.

Insgesamt ist damit mit geschĂ€tzten Kosten in Höhe von 1.437,45 € zu rechnen. Dies sind Kosten, die dann, wenn die tatsĂ€chlichen Aufwendungen des Schuldners in der Höhe deutlich unter den gewĂ€hrten Zulagen blieben, gegebenenfalls noch vom pfĂ€ndbaren Vermögen des Schuldners gedeckt wĂŒrden. Mangels entsprechender konkreter Angaben ist dies jedoch nicht feststellbar.

d)

Im Hinblick auf die behauptete Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Schuldner zwar Angaben gemacht, jedoch nur bezĂŒglich der Zwangsverwaltung. Ob und zu welchem Ergebnis die behauptete Zwangsversteigerung gefĂŒhrt hat, bleibt offen. Es kann auch nicht zwingend angenommen werden, dass der Versteigerungserlös in voller Höhe an die die Zwangsvollstreckung betreibende GlĂ€ubigerin ausgekehrt worden ist, da der Verkehrswert die eingetragene Grundschuld wertmĂ€ĂŸig ĂŒbersteigt und offen bleibt, ob und welcher Höhe Zahlungen auf die durch die Grundschuld gesicherte Forderung bisher geleistet worden sind. Denn die Grundschuld soll nach den Angaben des Schuldners der C GmbH zustehen (vgl. Bl. 14 d.A.). Diese ist in der GlĂ€ubigerliste (Bl. 6 d.A.) aber nicht aufgefĂŒhrt, so dass nicht beurteilt werden kann, in welcher Höhe die Forderung der C GmbH noch besteht.

III.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus §§ 47 GKG, 3 ZPO, wobei die Kammer auf die voraussichtlichen Kosten des Hauptverfahrens in Höhe von 1.437,45 € abgestellt hat.

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