close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

ArbG Essen · Urteil vom 8. März 2006 · Az. 6 Ca 4240/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    ArbG Essen

  • Datum:

    8. März 2006

  • Aktenzeichen:

    6 Ca 4240/05

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 45352

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.654,37 € brutto zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 2.654,37 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Nachzahlung von betrieblichem Ruhegeld.

Der Kläger wurde zum 01.10.1991 pensioniert. Er erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung des C.. § 20 der Leistungsordnung (LO) des C. bestimmt:

"Die laufenden Leistungen werden vom Verband unter Berücksichtigung der Belange der Leistungsempfänger und der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder überprüft und ggf. nach billigem Ermessen angepasst".

Anfänglich betrug die Pension des Klägers 2.395,10 DM = 1.224,60 €. Zum 01.01.1994 ist eine Anpassung um 8,0 %, zum 01.01.1997 um 5,6 %, zum 01.01.2000 um 3,44 % und zum 01.01.2003 um 5,5% erfolgt. Zum 01.01.2003 belief sich das Ruhegeld auf 1.524,20 €.

Der Verbraucherindex des statistischen Bundesamtes betrug zum 01.01.1991 80,0 und war zum 31.12.2002 auf 104,0 angestiegen. Hieraus ergibt sich eine Teuerungsrate von 30 %.

Der Kläger beanstandet mit der am 15.11.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage, dass ihm zum 01.01.2003 im Rahmen der Ruhegeldüberprüfung kein ausreichender Teuerungsausgleich gewährt worden sei.

Der Kläger meint, ihm stehe ab dem 01.01.2003 ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 1.591,98 € zu. Die Beklagte habe bei der Anpassung zum 01.01.2003 den Teuerungsausgleich für die Zeit ab dem 01.01.1991 berücksichtigen müssen. Es sei nicht nur der Teuerungsausgleich ab Pensionierung, sondern ab dem letzten Anpassungsstichtag vor der Pensionierung zu gewähren. Dies ergebe sich aus der Systematik des C., bei der parallel zu der Anpassungsentscheidung der Betriebsrenten auch über die Anpassung der für die Anwartschaften ausschlaggebenden Gruppenbeträge entschieden werde. Der Kläger bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des BAG vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02.

Für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis einschließlich März 2006 ergebe sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 2.654,37 €. Hinsichtlich der klägerischen Berechnung wird auf die Klageschrift (Bl. 4, 5 d.A.), den Schriftsatz des Klägers vom 21.02.2006 (Bl. 35 d.A.) und auf das Protokoll vom 08.03.2006 (Bl. 87 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis 31.03.2006 zusätzliches Ruhegeld in Höhe von brutto 2.654,37 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass eine nachholende Anpassung nicht möglich sei, wenn ein Teuerungsausgleich aufgrund einer reallohnbezogenen Obergrenze nicht gewährt worden sei. Die Ansprüche des Klägers seien auch verwirkt, denn der Kläger hätte schon 1994, spätestens aber zum 01.01.1997 oder aber allerspätestens zum 01.01.2000 geltend machen können, dass ein voller Kaufkraftverlustausgleich nicht erfolgt sei. Dem Kläger stünde ein Anspruch auf Teuerungsausgleich auch lediglich ab dem Zeitpunkt der Pensionierung zu. § 20 der Leistungsordnung sehe keinen Nachholanspruch für Zeiten vor Eintritt des Versorgungsfalles vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie des widerstreitenden Sachvortrages und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen und Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht seit dem 01.01.2003 ein bisher nicht gewährter monatlicher Teuerungsausgleich in Höhe von 67,78 € brutto zu.

1) Soweit aufgrund der Anpassungsentscheidung zum 01.01.2003 ein geringerer Teuerungsausgleich durch die Beklagte gewährt wurde, ist dieser durch das vorliegende Urteil zu ersetzen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist die Anpassungsentscheidung gemäß § 20 LO 1985 gerichtlich gemäß § 315 BGB zu überprüfen und - sofern sie nicht billigem Ermessen entspricht - durch Urteil zu ersetzen (vgl. BAG vom 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 in AP Nr. 55 zu § 16 BetrAVG). Als Maßstab zur Überprüfung ist dabei auf die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG zurückzugreifen, da § 20 LO 1985 sich bewusst an die Formulierung dieser gesetzlichen Norm anlehnt (vgl. BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 in AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Ablösung). Allerdings enthält § 20 LO 1985 andere Bezugspunkte als § 16 BetrAVG. Während § 16 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Arbeitgebers abstellt, verlangt § 20 LO 1985 eine unternehmens- und konzernübergreifende Anpassungsentscheidung nach einheitlichen, allgemeinen Kriterien (vgl. BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 a.a.O.).

2) Bei der Anpassung zum 01.01.2003 ist die Teuerungsrate ab dem 01.01.1991 auszugleichen.

a) Sowohl nach § 20 LO 1985 als auch nach § 16 BetrAVG bildet das Ausmaß der Verteuerung den Ausgangspunkt für die Anpassungsprüfung (vgl. BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 a.a.O.). Ein voller Teuerungsausgleich muss jedoch nicht stets gewährt werden. Das BAG hat die Anwendung einer sog. reallohnbezogenen Obergrenze gebilligt. Dabei wird die Entwicklung der Betriebsrenten und der Nettoverdienste der aktiven Arbeitnehmer miteinander verglichen. Hat die aktive Belegschaft keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten, so müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen (vgl. BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 a.a.O.; BAG vom 14.02.1989 - 3 AZR 313/87 in AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG; BAG vom 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 in AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG; BAG vom 15.09.1977 - 3 AZR 654/76 in AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG).

b) Für den Anpassungsbedarf kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG zu § 16 BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an (vgl. BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 in AP Nr. 47 zu § 16 BetrAVG; BAG vom 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 in AP Nr. 26 zu § 16 BetrAVG). Dies folgt aus dem Zweck des § 16 BetrAVG, der die bei Rentenbeginn vorliegenden Verhältnisse sichern und damit eine Auszehrung der Renten verhindern soll. Daraus ergibt sich zugleich das Rechtsinstitut der sog. nachholenden Anpassung. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird (vgl. BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 a.a.O.; BAG vom 28.04.1992 - 3 AZR 356/91 a.a.O.).

An diesem Prüfungszeitraum hat auch die Änderung der Gesetzesfassung des § 16 BetrAVG zum 01.01.1999 nichts geändert (Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar [Loseblatt], § 16 Rdnr 5199 ff.). Der dort nunmehr verwendete Begriff "Prüfungszeitraum" wird weder in § 16 BetrAVG noch an anderer Stelle des Betriebsrentengesetzes näher definiert. Die Gesetzesmaterialien geben keinen Anhaltspunkt dafür, dass die bis dahin geltende Rechtsprechung des BAG durch die neue Gesetzesfassung geändert werden sollte (vgl. Höfer § 16 BetrAVG Rdnr 5200 unter Verweis auf BT-Drucksache 13/8011, S. 207 "zu Buchstabe c"). Der neu eingefügte Absatz 4 zeigt, dass der Gesetzgeber von dem Fortbestehen des Instituts der "nachholenden Anpassung" ausging, was wiederum voraussetzt, dass der Prüfungszeitraum nicht auf 3 Jahre begrenzt ist. Dies ist auch durch die Entscheidung des 3. Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 bestätigt worden. Diese hat hinsichtlich der hier maßgebenden Rechtsfragen auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Sowohl § 16 BetrAVG alter Fassung als auch § 16 BetrAVG neuer Fassung legen einen 3jährigen Turnus für die Anpassungsprüfung des Arbeitgebers und damit den Prüfungstermin fest. Dagegen fehlt in beiden Vorschriften eine eindeutige Aussage zum maßgeblichen Prüfungszeitraum. Aus dem Zweck des § 16 BetrAVG, der unverändert geblieben ist, ergibt sich, dass sich der Anpassungsbedarf nicht nur nach dem in den letzten 3 Jahren eingetretenen Kaufkraftverlust richtet. Das Betriebsrentengesetz will eine Auszehrung der Betriebsrenten vermeiden. Da die "Belange der Versorgungsberechtigten" in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen, ist der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf zu ermitteln. Er besteht in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde. Dem entsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 28.04.1992 ( - 3 AZR 142/91 - BAGE 17, 137, 142 ff.) als Prüfungszeitraum die gesamte Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag angesehen.

Der neu gefasste § 16 BetrAVG enthält keine davon abweichende Begriffsbestimmung. Aus § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG lässt sich eine Veränderung des Prüfungszeitraumes nicht entnehmen. Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber zur nachholenden Anpassung nicht verpflichtet, wenn die Anpassung zu Recht ganz oder teilweise unterblieben ist. Eine nachholende Anpassung im Sinne des § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird. Auch § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG stellt auf den Zusammenhang zwischen nachholender Anpassung und wirtschaftlicher Lage ab. Nach dieser Vorschrift gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich darlegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen 3 Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde. Soweit eine Anpassung wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu Recht unterblieben ist und nach § 16 Abs. 4 i.V.m. der Übergangsregelung des § 30 c Abs. 2 BetrAVG bei späteren Anpassungen nicht mehr nachgeholt werden muss, dürfen sowohl der damals zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherindexes als auch die damals zu verzeichnenden Reallohnerhöhungen bei den späteren Anpassungsentscheidungen unberücksichtigt bleiben".

c) Sofern ein Arbeitgeber die Anpassung zutreffend auf eine reallohnbezogene Obergrenze beschränkt hat, scheidet zwar eine derartige "Nachholung" im engeren Sinne aus (vgl. BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 a.a.O. unter Ziffer II 2 c der Entscheidungsgründe). In der Sache ändert dies jedoch nichts daran, dass für die reallohnbezogene Obergrenze als Prüfungszeitraum nicht auf den 3-Jahres-Zeitraum vor der letzten Anpassungsprüfung sondern auf die Reallohnentwicklung seit Rentenbeginn abzustellen ist (vgl. BAG vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 in DB 2006, 732; BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 a.a.O.). In der Entscheidung des dritten Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 30.08.2005 hat der dritte Senat hinsichtlich der hier maßgebenden Rechtsfrage auszugsweise folgendes ausgeführt:

"Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Da die reallohnbezogene Obergrenze ebenso wie der Anpassungsbedarf die Belange der Versorgungsempfänger betrifft, gilt für beide der selbe Prüfungszeitraum. An der systematischen Einordnung und dem Zweck der reallohnbezogenen Obergrenze hat sich durch die am 01.01.1999 in Kraft getretene Neufassung des § 16 BetrAVG nichts geändert. Soweit die aktiven Arbeitnehmer keinen vollen Teuerungsausgleich, sondern geringere Verdiensterhöhungen erhalten, müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechenden Rentenerhöhung begnügen. Folgerichtig ist es für die künftigen Anpassungsentscheidungen von Bedeutung, ob die aktiven Arbeitnehmer einen Abbau der Reallohneinbußen durch spätere Verdiensterhöhungen erreichen. Dadurch wird dem Wertsicherungszweck der Betriebsrentenpassung Rechnung getragen, ohne die Betriebsrentner gegenüber den aktiven zu bevorzugen. Dem gegenüber würde eine isolierte, auf jeweils 3 Jahre begrenzte Betrachtungsweise dazu führen, dass den Betriebsrentnern Kaufkraftverluste verblieben, die den aktiven Arbeitnehmern nicht mehr entstünden. Die Belange der Versorgungsempfänger würden nur unzureichend berücksichtigt.

§ 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG neuer Fassung hat nicht zu einer Verkürzung des Prüfungszeitraums für die reallohnbezogene Obergrenze auf die letzen 3 dem Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehenden Jahre geführt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine Anpassung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens zu Recht ganz oder teilweise unterblieben ist. Falls die reallohnbezogene Obergrenze zum Zuge kommt, beschränkt sich der auszugleichende Anpassungsbedarf auf die Nettolohnsteigerung. Die Anpassung ist dann nicht teilweise "unterblieben". Den Belangen des Versorgungsempfängers ist vielmehr in vollem Umfang Rechnung getragen".

d) Bei der Anpassung gemäß § 20 der Leistungsordnung des C. ergibt sich gegenüber § 16 BetrAVG die Besonderheit, dass nicht auf den Rentenbeginn, sondern auf den letzten Anpassungsstichtag vor dem Rentenbeginn abzustellen ist.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 (n.v.) entschieden, dass in dem Fall einer Pensionierung kurz vor der nächsten Anpassungsentscheidung nicht nur anteilmäßig eine Anhebung der Rente um jeweils 1/36 für jeden Monat seit Pensionierung zu erfolgen habe, sondern dem Betriebsrentner nach der Leistungsordnung des C. der volle Anpassungssatz zustehe. Dies hat das BAG wie folgt begründet:

"Dies ergibt sich aus dem besonderen Anpassungssystem nach der Leistungsordnung 1985 des C.. Ursprünglich hatte der Bochumer Verband zu regelmäßigen Stichtagen die Gruppenbeträge überprüft und entsprechend der Gehaltsentwicklung erhöht. Von den erhöhten Gruppenbeträgen ausgehend wurden dann auch während des Bezuges der Betriebsrente zum Erhöhungsstichtag jeweils die Betriebsrenten neu berechnet und entsprechend erhöht. Hierdurch kam es zu Anpassungen, die durchlaufend in regelmäßigen Abständen während der Anwartschafts- und Rentenbezugsphase erfolgten. Mit der Änderung im Jahre 1985 wurde an die Stelle der Weiterwirkung der Steigerung der Gruppenbeträge auch in der Rentenbezugsphase eine Anpassungsprüfung gesetzt, die sich an § 16 BetrAVG anlehnt. Sie knüpft aber nicht, was den Zeitpunkt der Anpassungsprüfung angeht, an den individuellen Versorgungsfall an, sondern sieht eine Entscheidung des Vorstandes des C. parallel zur Entscheidung über die Anpassung der Gruppenbeträge vor. Auf diese Weise setzt sich lediglich die in bestimmten Zeitabschnitten erfolgende Erhöhung der Anwartschaft in einer entsprechenden Entwicklung des Versorgungsanspruchs fort. Nur der Maßstab für die Erhöhung ändert sich. Daraus ergibt sich zugleich, dass ein Anwärter, der kurz vor der nächsten Anpassung des Gruppenbetrages in den Ruhestand wechselt, eine Betriebsrente erhält, die von einem relativ niedrigen Gruppenbetrag errechnet ist, während ein Anwärter, der kurz nach einem solchen Stichtag ausscheidet, von einem relativ höheren Gruppenbetrag profitiert. Ausgleich für diese Ungleichbehandlung bei der Rentenberechnung ist dann aber die parallel hierzu relativ frühere oder spätere Teilnahme an der einheitlichen Betriebsrentenanpassung nach § 20 der Leistungsordnung 1985. Dieses in sich stimmige System verlangt, dass die Anpassung der Betriebsrente nach Maßgabe der Leistungsordnung des C. stets in der vollen Höhe dem Betriebsrentner zugute kommen muss, ganz gleich, wann er vom Anpassungsstichtag aus gesehen in den Ruhestand getreten ist".

Diesen zutreffenden Ausführungen des dritten Senates des Bundesarbeitsgerichts hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf angeschlossen (vgl. LAG Düsseldorf vom 14.12.2005 - 1 Sa 892/05 und vom 27.01.2006 - 9 Sa 1053/05). Sie gelten auch, wenn ein Arbeitnehmer eine sog. nachholende Anpassung begehrt. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der nachholenden Anpassung. Durch sie sollen die bei Rentenbeginn vorliegenden Verhältnisse gesichert werden. Sofern ein Arbeitgeber zu einem Zeitpunkt die Renten niedriger anpasst als es sich aus dem Kaufkraftverlust ergeben würde, er aber zu einem späteren Zeitpunkt dazu in der Lage ist, muss er dies in vollem Umfang nachholen. Hätte die Beklagte aber zum Stichtag 01.01.1994 in vollem Umfang angepasst, so wäre gemäß der Entscheidung des dritten Senates des BAG vom 20.05.2003 nicht auf den Rentenbeginn, sondern auf den Stichtag 01.01.1991 abzustellen gewesen. Bei der Nachholung der Anpassung zum 01.01.2003 kann sich dann nichts anderes ergeben.

Für die Richtigkeit der hier vertretenden Auffassung spricht auch folgendes: Die Beklagte bzw. der Bochumer Verband wären berechtigt gewesen, die Anpassung auf die Entwicklung der Nettolöhne zu begrenzen. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass die Beklagte vorgetragen hätte, wie sich die Nettolöhne im entscheidungserheblichen Zeitraum in den Bergbauunternehmen entwickelt haben (vgl. BAG vom 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 a.a.O.; BAG vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 n.v.). Die hierfür zur Anpassungsentscheidung erforderlichen Daten kann der Bochumer Verband aber unmöglich für jeden individuellen Rentenbeginn, sondern - wenn überhaupt - immer nur zu dem Stichtag der einheitlichen Rentenanpassung ermitteln. Daraus folgt, dass dieser Stichtag für die Anpassung entsprechend dem Kaufkraftverlust auch dann entscheidend sein muss, sofern die Berechtigung einer Begrenzung entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne nicht dargelegt wird.

e) Die Beklagte hat keine Daten dazu vorgetragen, dass in der Zeit ab dem 01.01.1991 die reallohnbezogene Obergrenze der Bergbauunternehmen eine Anpassung unterhalb der Teuerungsrate rechtfertigt. Dies geht zu ihren Lasten, denn den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Entscheidung nach § 20 LO 1985 billigem Ermessen entspricht (vgl. BAG vom 20.05.2003 - 3 AZR 179/02 in AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Auslegung). Kommt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast nicht nach, ist auf die Geldentwertungsrate abzustellen (vgl. BAG vom 20.05.2003 - 3 AZR 179/02 a.a.O.).

3. Der vom Kläger begehrten Anpassung kann nicht gemäß § 242 BGB der Einwand der Verwirkung entgegen gehalten werden.

a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens verwandt. Die Verwirkung soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Es ist aber nicht der Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber die Gläubiger längere Zeit ihre Rechte nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien (so bereits RGZ 159, 99, 105 f.). Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechtes nicht rechtfertigen. Um den Tatbestand der Verwirkung auszufüllen, muss neben das Zeitmoment das Umstandsmoment treten. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechtes als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 in NZA 2006, 324; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 145/01 in EzA § 242 BGB Verwirkung Nr. 2; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 in EzA § 242 BGB Verwirkung Nr. 1; BAG vom 12.01.1994 - 5 AZR 597/92 in EzA § 818 BGB Nr. 6; BAG vom 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 in EzA § 242 BGB Prozessverwirkung Nr. 1; BAG vom 09.01.1987 - 2 AZR 37/86 n.v.; BGH vom 20.10.1988 - VII ZR 302/87 in BGHZ 105, 290, 298). Der Berechtigte muss unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH vom 14.11.2002 - VII ZR 23/02 in NJW 2003, 824; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 a.a.O.; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 145/01 a.a.O.). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (vgl. BAG vom 27.01.2000 - 8 AZR 106/99 in ZinsO 2000, 411).

b) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen kann nicht von einer Verwirkung des Anspruches des Klägers ausgegangen werden. Es fehlt bereits an dem erforderlichen Zeitmoment. Soweit das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1507/04 in EzA-SD 2005, Nr. 11 unter Ziffer II 1 b dd der Entscheidungsgründe die Erfüllung des Zeitmoments darin gesehen hat, dass die Anpassung zum 01.01.1994 erstmals nach fast 10 Jahren bestritten worden ist, folgt die Kammer diesen Ausführungen nicht. Zumindest der Kläger des vorliegenden Verfahrens rügt nicht die Richtigkeit der Anpassungsentscheidung zum 01.01.1994, sondern stellt allein darauf ab, dass bei der Überprüfung zum 01.01.2003 eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen worden ist. Diese Rüge hätte aber nicht bereits 10 Jahre früher, sondern erstmalig ca. knapp 3 Jahre vor Eingang der Klageschrift erhoben werden können. Ein Zeitablauf von knapp 3 Jahren reicht nicht aus, um deswegen bei einer Anpassungsentscheidung eine Verwirkung annehmen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat ein Versorgungsempfänger nämlich grundsätzlich bis zum nächsten Anpassungsstichtag Zeit, um eine frühere Anpassung zumindest außergerichtlich zu rügen (vgl. BAG vom 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 a.a.O.; BAG vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 in AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG; BAG vom 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 in BAGE 83, 1, 8 f). Dieses Erlöschen von Ansprüchen aus einer früheren Anpassungsentscheidung stellt eine Sonderform der Verwirkung dar, die es zugleich ausschließt, dass in dieser Zeit von 3 Jahren zwischen zwei Anpassungsentscheidungen eine Verwirkung nach sonstigen allgemeinen Grundsätzen eintreten kann, da andernfalls die oben zitierte Rechtsprechung obsolet würde.

4. Hinsichtlich der Berechnung des dem Kläger zustehenden monatlichen Differenzbetrages in Höhe von 67,78 € brutto für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 kann auf die zutreffende Berechnung in der Klageschrift Bl. 4,5 d.A.) verwiesen werden. Der Differenzbetrag für den Zeitraum ab 01.01.2006 erhöht sich um die zum 01.01.2006 erfolgte Anhebung von 5,38 % = 3,65 € brutto. Es ergibt sich dann ein monatlicher Differenzbetrag für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.03.2006 in Höhe von 71,43 € brutto. Es ergibt sich die Gesamtsumme von 2.654,37 € brutto.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

III.

Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO im Urteil festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,-- EUR übersteigt.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken