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LG Bielefeld · Urteil vom 18. Oktober 2006 · Az. 21 S 166/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Bielefeld

  • Datum:

    18. Oktober 2006

  • Aktenzeichen:

    21 S 166/06

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 44013

  • Verfahrensgang:

    17 C 334/06 vorher

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. Mai 2006 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückwei-sung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert.

Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner ver-urteilt, an die Klägerin 11.763,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.2.2006 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese selbst zu 1/3 und die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 2/3.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt die Klägerin.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) tragen diese selbst.

Ausgenommen hiervon sind die durch die Verweisung angefal-lenen Mehrkosten, die die Klägerin allein trägt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2.) und 3.) einen Anspruch auf Zahlung von € 11.763,61. Ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1.) besteht hingegen nicht.

1.) Ansprüche gegen den Beklagten zu 1.)

Ein Anspruch auf Zahlung des oben genannten Betrages gegen den Beklagten zu 1.) besteht weder aus den §§ 823 Abs.1, 828 Abs.3 BGB i.V.m. § 67 Abs.1 VVG noch aus § 829 BGB i.V.m. § 67 Abs.1 VVG, den beiden einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen.

Ein Anspruch aus den §§ 823 Abs.1, 828 Abs.3 BGB i.V.m. § 67 Abs.1 VVG besteht nicht, da der Beklagte zu 1.) den von ihm verursachten Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Eine Verantwortlichkeit i.S. des § 828 Abs.3 BGB ist zwar gegeben. Danach ist ein über sieben Jahre alter Minderjähriger für den Schaden, den er einem Dritten zugefügt hat, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Erforderliche Einsicht im Sinne dieser Norm bedeutet, dass der Minderjährige nach dem Stand seiner Entwicklung die geistige Reife besitzen muss, die ihn in den Stand setzt, das Unrecht seiner Handlung gegenüber den Mitmenschen und zugleich die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise für die Folgen seiner Handlung selbst einstehen zu müssen (Palandt-Sprau, BGB, 64. Auflage, § 828, Rdnr.6).

Dabei genügt allerdings ein allgemeines Verständnis dafür, dass das Verhalten irgendwelche Gefahren herbeiführen kann, dagegen wird nicht verlangt, dass der Minderjährige die Fähigkeit zur realen Vorstellung von den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen seines Verhaltens hatte (BGH, Urt.v.28.02.1984, in: NJW 1984, S.1958 ff.; BGH, Urt.v.29.04.1997, in: NJW-RR 1997, S.1110). Abzustellen ist allein auf die intellektuelle Fähigkeit, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein, und nicht auch auf die individuelle Fähigkeit, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten (BGH, a.a.O.).

Der Beklagte zu 1.) war zum Tatzeitpunkt knapp 7 Jahre und 11 Monate alt. Kinder in diesem Alter wissen gemeinhin, dass der Umgang mit offenem Feuer gefährlich ist. Normalerweise wird Kindern von klein auf immer wieder deutlich gemacht, dass Feuer schlimmen Schaden anrichten kann und daher nur in Erwachsenenhände gehört.

Unerheblich ist, dass sich Kinder im Alter des Beklagten zu 1.) keine konkreten Vorstellungen davon machen, welche verheerenden Folgen Brände anrichten können. Maßgeblich ist allein, dass sie wissen, dass etwas "Schlimmes" passieren kann und man deshalb als Kind nicht mit Feuer spielen darf.

Trotz bestehender Deliktsfähigkeit besteht aber kein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1.).

Dieser haftet nur im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensherbeiführung.

Bislang war umstritten, ob zwischen dem Gebäudefeuerversicherer und dem Versicherungsnehmer ein konkludenter Regressverzicht des Versicherers für die Fälle vereinbart ist, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat und zwar unabhängig von der Frage, ob der Mieter eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

Der Bundesgerichtshof bejaht dies und begründet dies mit einer ergänzenden Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrages (BGH, Urt.v.08.11.2000, in: NJW 2001, S.1353 ff.). Für den Versicherer sei das Interesse des Vermieters erkennbar, das in der Regel auf längere Zeit angelegte Vertragsverhältnis zu seinem Mieter so weit wie möglich unbelastet zu lassen. Im Schadensfall wäre der Vermieter bei einer Haftung des Mieters auch für leichte Fahrlässigkeit aber schon dadurch erheblich belastet, dass ihn in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, den Versicherer bei der Durchsetzung der Regressforderung zu unterstützen. Dies führe notwendig zu einem Konflikt mit den Interessen des Mieters, der bemüht sein werde, den Regress des Versicherers abzuwenden (BGH, a.a.O.). Um dies zu verhindern, sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein konkludenter Regressverzicht des Versicherers für die Fälle anzunehmen, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Die Frage des Regressverzichts könne dabei nicht davon abhängen, ob der Mieter eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die auch eintrittspflichtig wäre (BGH, a.a.O., allerdings lediglich in einem obiter dictum).

Diese Auffassung ist auf Kritik gestoßen. Nach einem Teil der Rechtsprechung (beispielhaft: OLG Hamm, Urt.v.28.10.2005, NJW-RR 2006, S.399) kommt ein konkludenter Regressverzicht nicht in Betracht, wenn der Mieter durch eine Haftpflichtversicherung an einer persönlichen Inanspruchnahme für den Brandschaden geschützt ist. In diesem Fall sei kein schützenswertes Interesse des Vermieters an einer Nichtinanspruchnahme des Mieters ersichtlich. Eine Belastung des Mietverhältnisses sei nicht zu befürchten.

Trotz der Gegenmeinung hält der Bundesgerichtshof auch in seiner neuesten Entscheidung zu dieser Frage ausdrücklich daran fest, dass der Regressverzicht unabhängig von der Frage zu sehen ist, ob eine einstandspflichtige Haftpflichtversicherung des Mieters besteht (BGH, Urt.v.13.09.2006, Az.: IV ZR 378/02).

Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, womit eine Haftung des Beklagten zu 1.) lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz besteht. Eine solche grobe Fahrlässigkeit - für ein vorsätzliches Handeln ist nichts ersichtlich - ist nicht gegeben.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (Palandt-Heinrichs, § 277, Rdnr.5).

Der Beklagte zu 1.) war zum Zeitpunkt seiner Tat knapp acht Jahre alt. Kinder in diesem Alter unterschätzen in der Regel die Gefährlichkeit des Umgangs mit offenem Feuer. Theoretisch sind ihnen die Gefahren bekannt. Allerdings überschätzen sie gemeinhin ihre eigenen Fähigkeiten im Umgang mit offenem Feuer und gehen davon aus, dass sie genügend aufpassen und daher nichts passieren kann. Aufgrund ihres kindlichen Alters sind sie außerstande, die realen Gefahren eines Brandes richtig einzuschätzen. Sie stellen Überlegungen, die sich jedem Erwachsenen aufdrängen, nicht an, sondern verharmlosen die Gefahren und meinen, sie zu beherrschen. Hinzu kommt, dass die Gedanken des Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt der Tat von der Frage beherrscht waren, welche Weihnachtsgeschenke er am nächsten Tag bekommen werde, wodurch seine Fähigkeit zu vernünftigem Verhalten eingeschränkt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des Beklagten zu 1.) möglicherweise als fahrlässig, nicht jedoch als grob fahrlässig einzustufen.

Ein Anspruch aus den §§ 823 Abs.1, 828 Abs.3 BGB i.v.m. § 67 Abs. 1 VVG scheidet aus.

Gleiches gilt für einen Anspruch aus § 829 BGB i.V.m. § 67 Abs.1 VVG. Billigkeitsgesichtspunkte, die eine Inanspruchnahme des Beklagten zu 1.) erfordern, sind nicht ersichtlich. Zudem besteht die Haftung aufsichtspflichtiger Dritter (s.u.).

2.) Ansprüche gegen die Beklagten zu 2.) und 3.)

Die Beklagten zu 2.) und 3.) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung von € 11.763,61 aus §§ 832 Abs.1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. § 67 Abs. 1 VVG.

Sie haben am 23.12.2004 die ihnen gegenüber ihrem Sohn, dem Beklagten zu 1.), obliegende elterliche Aufsichtspflicht verletzt.

Diese Aufsichtspflicht beinhaltet die Verpflichtung, das Kind zu beobachten, zu belehren und aufzuklären, zu leiten und auf sein Verhalten Einfluss zu nehmen (Palandt-Sprau, § 832, Rdnr. 8). Das erforderliche Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Kindern nach deren Alter, Eigenart und Charakter, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihre Kinder zu verhindern (Palandt-Sprau, a.a.O.).

Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht obliegt es Eltern kleinerer Kinder, die Möglichkeit einer Besitzerlangung von Streichhölzern bzw. Feuerzeugen im häuslichen Bereich im Rahmen des Zumutbaren zu unterbinden oder jedenfalls zu erschweren (BGH, Urt.v.17.05.1983, in: NJW 1983, S.2821). Denn das Entzünden eines Feuers übt auf Kinder erfahrungsgemäß einen besonderen Reiz aus. Bei Kindern in noch unreifem Alter liegt es nahe, dass sie ein Feuer nicht unter Kontrolle halten und dadurch schwerer Brandschaden entsteht (BGH, a.a.O.). Ein strenger Maßstab ist insbesondere bei Eltern anzulegen, deren Kinder noch im Grundschulalter sind (BGH, Urt.v.19.01.1993, in: NJW 1993, S.1003).

Die Beklagten zu 2.) und 3.) haben in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass der Beklagte zu 1.) ungehinderten Zugang zu Feuerzeugen hatte. Diese lagen - für ihn frei zugänglich - auf dem Esszimmertisch. Auch die Teelichte konnte der Beklagte zu 1.) leicht an sich bringen, sie lagen in der Schublade des Sideboards im Esszimmer. Die Beklagten zu 2.) und 3.) gaben an, dass das Sideboard maximal einen Meter hoch ist. Der fast achtjährige Beklagte zu 1.) konnte die Schublade somit mühelos erreichen und ein Teelicht entnehmen.

In dieser Situation, in der Feuerzeuge frei zugänglich herumliegen, obliegt es den Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht, das Tun ihres Kindes ständig im Blick zu haben. Unstreitig hielten sich die Beklagte zu 2.) zum Zeitpunkt des Zündelns im Kinderzimmer, der Beklagte zu 3.) in der Küche auf. Beide konnten nicht beobachten, was ihr Sohn tat.

Die Aufsichtspflichtverletzung ist unabhängig von der Frage zu bejahen, ob der Beklagte zu 1.) bereits zu einem früheren Zeitpunkt versucht hat, ein Feuerzeug zu betätigen oder ob er dieses stets unbeachtet hat liegen lassen. Die Gefahr, dass ihn irgendwann einmal der Reiz des Zündelns erfasst, und damit die Gefahr eines Brandes, war stets gegeben.

Die Beklagten zu 2.) und 3.) haben auch grob fahrlässig im Sinne des § 276 BGB gehandelt.

Wie bereits dargelegt, hatten sie im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht dafür Sorge zu tragen, dass der Beklagte zu 1.) weder an Zündquellen noch an Teelichte gelangen konnte.

Gegen diese Verpflichtung haben die Beklagten zu 2.) und 3.) gröblichst verstoßen. Das Feuerzeug, durch das letztlich der Wohnungsbrand entfacht wurde, lag deutlich sichtbar auf dem Esszimmertisch. Der Beklagte zu 1) musste nur zugreifen und war schon in der Lage, ein offenes Feuer zu entzünden. Auch das Teelicht war nicht hinreichend gegen den Zugriff des Beklagten zu 1.) gesichert. Es lag zwar - anders als das Feuerzeug - nicht offen und für jedermann zugänglich herum. Allerdings befand es sich in einer Schublade, an die der Beklagte zu 1.) ohne weitere Anstrengung gelangen konnte. Sie war weder abgeschlossen noch außer Reichweite des Beklagten zu 1.). Das Sideboard war nach den Angaben der Beklagten zu 2.) und 3.) so niedrig, dass der Beklagte zu 1.) die Schublade mühelos erreichen und öffnen konnte.

Insgesamt haben die Beklagten zu 2.) und 3.) gar nichts getan, um einen Zugriff des Beklagten zu 1.) auf eine offene Feuerquelle zu verhindern. Sie haben schlichtweg darauf vertraut, dass Beklagte zu 1.) - wie auch in der Vergangenheit - keinerlei Interesse an der Feuerquelle zeigen werde.

Eine solche Annahme ist keinesfalls gerechtfertigt. Den Beklagten zu 2.) und 3.) hätte sich vielmehr aufdrängen müssen, dass man Feuerzeuge nicht offen herumliegen lässt, wenn sich kleine Kinder in der Wohnung befinden. Auch Kerzenmaterial muss versteckt und für Kinder unzugänglich aufbewahrt werden.

Das Verhalten der Beklagten zu 2.) und 3.) ist als grob fahrlässig zu qualifizieren, weshalb sie ihrem Vermieter auf Ersatz des durch den Brand entstandenen Schadens in Höhe von € 11.763,61 haften. Dieser Anspruch ist nach § 67 VVG auf die Klägerin als Gebäudefeuerversicherer übergegangen.

II.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs.1, 247 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92, 708 Nr.10, 713 ZPO.

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