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VG Köln · Beschluss vom 13. September 2005 · Az. 6 L 1479/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    13. September 2005

  • Aktenzeichen:

    6 L 1479/05

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 40384

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

1. den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, "auch die Antragstellerin bzw. ihren Parteivorsitzenden V. W. oder ihren Spitzenkandidaten und Bundeswahlkampfleiter Q. N. oder ihren Spitzen- kandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag I. B. zum ARD-Wahlcheck 05 am Mittwoch, dem 14. September 2005, 20.15 bis 21.45 Uhr im Ersten Deutschen Fernsehen zuzulassen und dort zu Wort kommen zu lassen,"

2. durch nach freiem Ermessen des Gerichts "die Anordnungen zur Errei- chung des Rechtsschutzziels der Antragstellerin - wenigstens teilweise Wah- rung bzw. Wiederherstellung der Chancengleichheit im Ersten Deutschen Fernsehen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO)" - zu treffen,

hat keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht erfüllt.

Dabei lässt die Kammer die Frage offen, ob der Antrag gegen sämtliche am Ers- ten Fernsehprogramm beteiligten Landesrundfunkanstalten zu richten wäre oder ob es genügt, wenn der Antrag - wie vorliegend - allein gegen die für die in Rede ste- hende Sendung federführende Rundfunkanstalt innerhalb der ARD gerichtet wird.

Vgl. hierzu ebenfalls offenlassend: Beschluss der Kammer vom 19.7.2002 - 6 L 1634/02 - sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15.8.2002 - 8 B 1444/02 - NJW 2002, 3417 ff. betr. das sog. Kanzlerkandidaten-Duell bei der Bundestagswahl 2002.

Denn jedenfalls hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch auf Teilnahme eines Parteivertreters an der streitigen Fernsehsendung nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich weder aus § 5 Parteiengesetz noch aus Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

§ 5 Abs. 1 Parteiengesetz findet keine Anwendung. Eine redaktionell gestaltete Sendung einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt zur Bundestagswahl, um die es sich vorliegend handelt, stellt keine öffentliche Leistung i.S.d. § 5 Abs. 1 Parteienge- setz dar.

Vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer und des OVG NRW, a.a.O.; ebenso Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30.8.2002 - 2 BvR 1332/02 - NJW 2002, 2939 (ebenfalls betr. das genannte "TV-Duell" der Kanz- lerkandidaten im Jahre 2002).

Auch aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Chancengleich- heit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Teilnahmerecht. Hiernach besteht lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Rundfunk- anstalt über das Teilnahmebegehren, da sich die Rundfunkanstalt gegenüber dem Recht auf Chancengleichheit auf ihr Grundrecht der Rundfunkfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen kann mit der Folge, dass die redaktionelle Gestaltungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits und der Grundsatz der Chancengleichheit andererseits im Wege praktischer Konkordanz in Einklang zu bringen sind. Dies führt dazu, dass die Rundfunkanstalt über die Beachtung des Willkürverbots hinaus dem Prinzip der sog. abgestuften Chancengleichheit Rechnung zu tragen hat.

Vgl. hierzu: Beschlüsse der Kammer und des OVG NRW, a.a.O..

Die abgestufte Chancengleichheit bedeutet, dass öffentlichrechtliche Rundfunk- anstalten die Parteien auch in redaktionellen Sendungen nicht strikt völlig gleich zu behandeln, sondern entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen haben.

Vgl. die genannten Beschlüsse der Kammer und des OVG NRW.

Dabei kann das Gebot der in diesem Sinne zu verstehenden Chancengleichheit im Rahmen der konkreten Sendung oder bei Berücksichtigung der wahlbezogenen Sendungen insgesamt zum Tragen kommen. Daher reicht es aus, wenn das Pro- gramm insoweit insgesamt ausgewogen ist. Dementsprechend ist zur Bestimmung des Teilnehmerkreises an einer konkreten Sendung grundsätzlich ein schlüssiges und folgerichtig umgesetztes journalistische Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist. Wenn eine po- litische Partei bei der konkreten Sendung nicht zu berücksichtigen war, muss sie a- ber im Gesamtprogramm der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden.

Vgl. OVG NRW, a.a.O. sowie BVerfG, ebenfalls a.a.O..

Vorliegend ist die Nicht-Teilnahme der Antragstellerin an der fraglichen Sendung rechtlich nicht zu beanstanden. Der Begrenzung des Teilnehmerkreises liegt ein nicht sachwidriges, sondern tragfähiges journalistisches Konzept zugrunde. Die Antragstellerin ist, gemessen an dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, auch im Gesamtprogramm der ARD, soweit es wahlbezogene Sendungen anbelangt, angemessen berücksichtigt.

Das journalistische Konzept des Antragsgegners, den Teilnehmerkreis der Sendung auf Vertreter von solchen Parteien zu beschränken, die im Bundestag bereits vertreten sind und aller Voraussicht nach im neuen Bundestag vertreten sein werden, ist nach den genannten Kriterien nicht ermessensfehlerhaft. Es begegnet keinen Bedenken, nach diesem Kriterium zu differenzieren. Das genannte Kriterium erfüllt die Antragstellerin unstreitig nicht. Der Umstand, dass sie im Sächsischen Landtag mit 12 Abgeordneten vertreten ist, auf der Grundlage eines Zweitstimmenergebnisses von 9,2 %, ist insoweit ohne Belang, da der Antragsgegner vertretbarerweise auf die Bundestagswahlen abstellen durfte, zumal das Wahlergebnis der Antragstellerin in Sachsen im September 2004 völlig singulären Charakter hat und damit in keiner Weise repräsentativ ist für die Vertretung der Partei in anderen Landtagen, bei denen die Antragstellerin nirgendwo die 5 %-Hürde überspringen konnte.

Ebenso wenig musste der Antragsgegner sich daran orientieren, dass nach § 18 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Bundeswahlgesetz die Antragstellerin, da sie in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, von den dort genannten Obliegenheiten befreit ist. Denn diese Regelung hat allein eine die "technische" Durchführung der Wahl betreffende Bedeutung und keine Regelungs- oder Bindungswirkung für die Rundfunkanstalten.

Die Antragstellerin kann auch nicht, ungeachtet der bisherigen Bundestagswahlergebnisse, damit rechnen, dass sie zukünftig im Bundestag vertreten sein wird. Denn nach den Meinungsumfragen ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin bei der bevorstehenden Wahl weit unter 5 % der Zweitstimmen liegen wird.

Vgl. Infratest DIMAP für ARD - Deutschlandtrend - vom 25.8.2005.

Dass diese Prognose insbesondere oder ausschließlich auf die Benachteiligung der Antragstellerin in den wahlbezogenen Sendungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zurückzuführen sei, wie die Antragstellerin geltend macht, ist nicht feststellbar.

Wenn - wie die Antragstellerin weiter vorträgt - möglicherweise in der Berichterstattung der ARD-Rundfunkanstalten die Listenverbindung "Linkspartei PDS" in der Berichterstattung häufiger Erwähnung gefunden hat als die Antragstellerin, so dürfte das im Übrigen auch darauf zurückzuführen sein, dass es sich bei dieser um eine parteipolitische Neuentwicklung handelt, die großem öffentlichen Interesse begegnet.

Ebenso wenig kann die Kammer feststellen, dass - wie die Antragstellerin vorbringt - dieses genannte Konzept der Antragsgegnerin lediglich vorgeschoben sei, dahinter aber tatsächlich das Motiv stecke, dass die Antragstellerin von der Teilnahme an Diskussionsrunden schlechthin ferngehalten werden solle. Dieses Vorbringen sieht die Kammer als spekulativ an. Selbst wenn Personen, die für die Anstalten der ARD tätig sind, sich in dem Sinne geäußert haben sollten, dass die Antragstellerin in einer Sendung von ihnen "nichts zu suchen" habe, ist dies noch kein Beleg dafür, dass die für die hier fragliche Sendung verantwortliche Redaktion des Antragsgegners sich von einem derartigen oder ähnlichen Motiv hat leiten lassen.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin in der Gesamtheit der wahlbezogenen Sendungen der ARD-Rundfunkanstalten nicht entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigt worden ist, ungeachtet der Frage, ob dies andernfalls zu einem Anspruch auf Teilnahme an der fraglichen Sendung führen würde

so möglicherweise nach OVG NRW, a.a.O.

oder lediglich ein Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung im Gesamtprogramm vor dem 18.9.2005 bestehen würde.

Die Antragstellerin hat zunächst keinen Anspruch auf Selbstdarstellung in Form der Teilnahme an einer von dem Antragsgegner oder einer anderen ARD- Rundfunkanstalt auszustrahlenden Diskussionsrunde. Denn insoweit kann sich der Antragsgegner auf seine Programmfreiheit sowie darauf berufen, dass der Antragstellerin nicht eine politisch vergleichbare Rolle zukommt, wie den an der fraglichen Sendung teilnehmenden Parteien und ihr daher der Antragsgegner und die anderen Anstalten der ARD ein geringeres Gewicht beimessen dürfen.

Die Antragstellerin ist im Gesamtprogramm der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten entsprechend ihrer Bedeutung (noch) angemessen berücksichtigt worden.

Folgende Sendungen befassen sich mit der Antragstellerin:

- 14.09.2005, 23.30 Uhr bis 0.45, Uhr ARD, Erstes Programm "Wahl 2005. Die bunte Republik". Nach der vom Antragsgegner vorgelegten Programmvorschau werden kleine Parteien von "rechts nach links vorgestellt und wird Spitzenkandidaten und Strategen der kleinen Parteien Stimme und Gesicht" gegeben.

- 15.09.2005, 16.45 Uhr bis 18.00 Uhr, Phoenix (Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF), "Sondersendung zur Vorstellung der kleinen Parteien, Die bunte Republik - kleine Parteien in Deutschland",

- 01.09.2005, 15.00 Uhr, Drittes Programm des Antragsgegners, wo die Chancen der kleinen Parteien einschließlich der Antragstellerin Gegenstand der Sendung waren,

- 08.09.2005, Südwest-Rundfunk, Drittes Programm: Vorstellung der Antragstellerin sowie der Familienpartei und der Partei der Bibeltreuen Christen im Landespolitikmagazin,

- Im MDR, Drittes Programm, an folgenden Tagen: 04.08.2005 MDR-aktuell: Wahlprogramm der O. , 25.08.2005 im Rahmen des Beitrages "Wahlprüfstein Wirtschaft" zum Wirtschaftsprogramm der Antragstellerin, 06.09.2005 im Rahmen eines Themenschwerpunktes "O. " mit einem Beitrag und einem Studio-Gespräch mit dem O. -Wahlkampfchef N. 10.09.2005 mit einem Beitrag über den Wahlkampf-Kongress bei Riesa, 12.09.2005 mit einem Beitrag über den Wahlkampf bei Jugendlichen in Sachsen.

Ferner hat der Antragsgegner darauf verwiesen, dass im Online-Angebot der ARD Informationen über die Antragstellerin zu finden seien.

Die Kammer geht davon aus, dass die Antragstellerin damit im Rahmen der Wahlkampfberichterstattung der ARD-Rundfunkanstalten noch in angemessener Weise entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigt worden ist bzw. berücksichtigt wird. Allerdings berücksichtigt die Kammer nicht die Informationen, die im Internet- Angebot der ARD über die Antragstellerin zu erfahren sind, da sie nicht ohne weiteres davon ausgehen kann, dass ein wesentlicher Teil der wahlberechtigten Bevölkerung über einen Internet-Anschluss verfügt und das Online-Angebot in gleicher Weise öffentlichkeitswirksam ist. Demgegenüber durfte der Antragsgegner auf die Sendebeiträge in den Dritten Programmen verweisen, da diese nach der Rechtsprechung des OVG NRW zu dem Gesamtprogramm der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der ARD zu rechnen sind, wobei die Kammer davon ausgeht, dass diese Programme mittels Kabelanschluss oder Parabolspiegel für große Teile der Bevölkerung länder- bzw. sendeanstaltübergreifend empfangbar sind.

Dem steht nicht entgegen, dass nach der genannten Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW zur abgestuften Chancengleichheit das Ermessen bei der Gestaltung der Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises um so mehr eingeschränkt ist, je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung einer derartigen Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist. Diesem Gesichtspunkt hat der Antragsgegner vorliegend in ausreichendem Maße dadurch Rechnung getragen, dass am selben Abend, nur 1 ¾ Stunden später, eine Berichterstattung über die O. und andere kleinere Parteien im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens erfolgen wird. Wenn auch in dieser Sendung, in der auch Vertreter der Antragstellerin selbst zu Wort kommen sollen, nicht seitens der Antragstellerin auf die Beiträge anderer Parteien in der streitbefangenen Sendung eingegangen werden kann, so ist doch dadurch für die Antragstellerin Gelegenheit gegeben, ihre eigenen Positionen zu den ihr wesentlich erscheinenden Themen zum Ausdruck zu bringen.

Der zu 2) gestellte Antrag der Antragstellerin hat ebenfalls keinen Erfolg, da dieser voraussetzen würde, dass die Antragstellerin keine angemessene Möglichkeit der Selbstdarstellung erhalten hat bzw. erhalten wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrundegelegt hat.

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