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LG D├╝sseldorf · Beschluss vom 20. Oktober 2005 · Az. 32 O 113/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG D├╝sseldorf

  • Datum:

    20. Oktober 2005

  • Aktenzeichen:

    32 O 113/05

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 39522

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klagen der

Anfechtungsgegner gegen die Wirksamkeit des Beschlusses

gem├Ą├č Tagesordnungspunkt 6 der ordentlichen

Hauptversammlung der Antragstellerin vom 21. Juni 2005

├╝ber die Zustimmung zu dem Verschmelzungsvertrag

zwischen der Antragstellerin als ├╝bertragendem Rechtstr├Ąger

und der X als ├╝bernehmendem

Rechtstr├Ąger (Landgericht D├╝sseldorf 32 O 80/05) der

Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister nicht

entgegenstehen.

2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.

Gr├╝nde

A.

Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter

Wertpapierb├Ârse unter der Wertpapier-Kenn-Nummer X sowie unter der Wertpapier-Kenn-Nummer X notierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Meerbusch. Das Grundkapital der Antragstellerin betr├Ągt Euro 8.388.084,00. Es ist eingeteilt in 8.388.084 auf den Inhaber lautende St├╝ckaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von Euro 1,00. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist insbesondere die Beratung, Planung und Entwicklung im Bereich der EDV-Software, Verfahrenstechnik f├╝r Anwender von Computer- und sonstigen Kommunikationssystemen, Handel mit Hard- und Software f├╝r Informationssysteme aller Art sowie alle Dienstleistungen im Bereich des Internet und E-Commerce, der Erwerb, die Verwaltung und die Ver├Ąu├čerung von Grundbesitz und grundst├╝cksgleichen Rechten. Zum Gegenstand des Unternehmens geh├Âren auch der Kauf von Forderungen und die Verwaltung eigener Forderungen.

Gr├Â├čter Einzelaktion├Ąr der Antragstellerin ist die X X, (im Folgenden: "X"). Gegenstand der X ist der Erwerb und die Verwaltung von

Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie deren Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung sowie der Erwerb und die Verwaltung von Grundbesitz und sonstigen Verm├Âgensgegenst├Ąnden. Zum Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin am 21. Juni 2005 hielt die X 62,84 (5.270.784 St├╝ckaktien) der Aktien der Antragstellerin. Des Weiteren sind die x GmbH & Co. KG mit 4,99 und Herr x mit 3,19 an der Antragstellerin beteiligt. Der Rest der Aktien i. H. v. 28,98 befindet sich im b├Ârsennotierten Streubesitz.

Im Mai 2003 erwarb die X s├Ąmtliche Aktien an der x einschlie├člich ihrer

Tochtergesellschaft, der X GmbH. Die X wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 auf die Antragstellerin verschmolzen. Auf diese Weise wurde die X Aktion├Ąrin der Antragstellerin.

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin fasste am 21. Juni 2005 zu Punkt 6 der Tagesordnung folgenden Beschluss:

"Dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen der X X Aktiengesellschaft als ├╝bernehmender Rechtstr├Ągerin und der X AG als ├╝bertragender Rechtstr├Ągerin vom 25. April 2005 wird zugestimmt."

Die Antragsgegner haben hiergegen Anfechtungsklage bzw. Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses - teilweise auch noch hinsichtlich weiterer Beschl├╝sse der Hauptversammlung - erhoben. Die Klagen sind, nachdem sie verbunden worden sind, beim Landgericht D├╝sseldorf unter dem Aktenzeichen 32 O 80/05 rechtsh├Ąngig. Die Kl├Ąger (hier: Antragsgegner) machen eine Vielzahl von Fehlern und Rechtsverletzungen geltend, auf die unten - soweit erforderlich - in Einzelnen eingegangen wird.

Die Kl├Ągerin m├Âchte vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses im Handelsregister bewirken.

Die Kl├Ągerin beantragt,

1 . Es wird festgestellt, dass die Erhebung der folgenden

Anfechtungsklagen gegen die Wirksamkeit des

Beschlusses gem├Ą├č Tagesordnungspunkt 6 der

ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom

21. Juni 2005 ├╝ber die Zustimmung zu dem Ver-

schmelzungsvertrag zwischen der Antragstellerin als

├╝bertragendem Rechtstr├Ąger und der X

AG (nachfolgend auch "X" oder "X AG")

als ├╝bernehmendem Rechtstr├Ąger der Eintragung der

Verschmelzung in das Handelsregister nicht

entgegensteht:

a) Klage des Herrn X

- Az.: 32 O 80/05 -

- Antragsgegner zu 1. -

b) Klage der X GbR,

- Az.: 32 O 81/05 -

- Antragsgegner zu 2. -

c) Klagen

X GmbH, vertreten durch den

Gesch├Ąftsf├╝hrer Herrn X,

und

der X GmbH

- Az.: 32 O 82/05 -

- Antragsgegner zu 3. -

d) Klagen

der X, und

des Herrn X,

- Az.: 32 O 83/05 -

- Antragsgegner zu 4. -

e) Klage der Frau X

- Az.: 32 O 84/05-

- Antragsgegnerin zu 5. -

f) Klage der X GmbH, vertreten durch

- Az.: 32 O 85/05 -

- Antragsgegnerin zu 6. -

g) Klage der X AG,

- Az.: 32 O 86/05 -

- Antragsgegnerin zu 7. -

h) Klagen

des Herrn X, und

der X FZ-LLC,

- Az.: 32 O 87/05 -

- Antragsgegner zu 8. -

i) Klagen

der X AG

der X AG,

und

des Herrn X

- Az.: 32 O 88/05 -

- Antragsgegner zu 9. -

2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag zur├╝ckzuweisen

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schrifts├Ątze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akte 32 O 80/05 des Landgerichts D├╝sseldorf hat zu Informationszwecken vorgelegen.

B.

Der Antrag ist zul├Ąssig und hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des ┬ž 16 Abs. 3 UmwG sind gegeben.

I.

Der Antrag ist zul├Ąssig (┬ž 16 Abs. 3 Satz 1 UmwG), nachdem die Antragsgegnerin durch Klagen der Antragsgegner daran gehindert ist, die in der Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 beschlossene Verschmelzung eintragen zu lassen. Vertretungsorgane der Kl├Ągerin, die nach ┬ž 16 UmwG die Eintragung in das Handelsregister zu betreiben haben, sind die Vorstandsmitglieder, nicht (auch) die Mitglieder des Aufsichtsrates. Soweit sie von der Kl├Ągerin aufgef├╝hrt sind, ist das unsch├Ądlich.

II.

Der Antrag ist auch begr├╝ndet, da die Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses offensichtlich unbegr├╝ndet sind , jedenfalls das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung unter Ber├╝cksichtigung der geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Abwendung der von der Antragstellerin dargelegten wesentlichen Nachteile f├╝r die an der Verschmelzung beteiligten Rechtstr├Ąger und ihre Anteilsinhaber vorrangig erscheint (┬ž 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG).

III.

Unter welchen Voraussetzungen die Unbegr├╝ndetheit einer Anfechtungsklage offensichtlich ist, ist strittig. W├Ąhrend teilweise die Offensichtlichkeit bereits dann verneint wird, wenn das Gericht nur durch schwierige rechtliche ├ťberlegungen zu der ├ťberzeugung kommt, dass die Klage unbegr├╝ndet ist (Lutter-Bork, UmwG, 3. Aufl., ┬ž 16 Rn 19a; noch weitergehend Bermel, in: Goutier, UmwG, ┬ž 16 RN 40, der die bei einer Verschmelzung anfallenden Rechtsfragen als regelm├Ą├čig von so komplexer Natur ansieht, dass sich die offensichtliche Unbegr├╝ndetheit nicht ohne weiteres offenbare), h├Ąlt die neuere Rechtsprechung zutreffend nicht f├╝r entscheidend, in welchem Umfang das Gericht sich mit "schwierigen Rechtsfragen" zu befassen hat und wie viel Zeit diese Pr├╝fung in Anspruch nimmt, sondern mit welcher Sicherheit ein Misserfolg der Hauptsacheklage im Instanzenzug vorausgesehen werden kann (vgl. OLG D├╝sseldorf ZIP 2001, 1717, 1718; OLG D├╝sseldorf ZIP 1999, 798, 799; OLG Hamm Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 -; KG KGR 2000, 386; OLG Frankfurt WM 1999, 386).

Bei Anwendung dieser Grunds├Ątze ist dem Antrag stattzugeben. Im Einzelnen:

Zu dem Antragsgegner zu 1.

Der Antragsgegner zu 1. hat im Wesentlichen folgende R├╝gen erhoben:

- es sei unzul├Ąssigerweise R├╝ckgriff auf den noch in Diskussion befindlichen Standard IDW ES 1 Bezug genommen worden, so dass der Verschmelzungsbericht unvollst├Ąndig sei;

- eine ordnungsgem├Ą├če Verschmelzungspr├╝fung habe nicht stattgefunden;

- das Informationsrecht der Aktion├Ąre sei verletzt worden.

1. Angebliche Unvollst├Ąndigkeit des Verschmelzungsberichts (vgl. Seite 5 f. der Klageschrift) aufgrund Ber├╝cksichtigung der IDW ES1

Sowohl der Bewertungsstandard IDW S 1 als auch der neue Standard IDW ES1 sind - anderes ist jedenfalls weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich - berufsst├Ąndische Regelwerke, welche Wirtschaftspr├╝fer bei der Erstellung einer Unternehmensbewertung beachten sollen. Daher hat sich der im Auftrag der Antragstellerin t├Ątig gewordene Unternehmensbewerter offenbar nach dem neuen Standard IDW ES1 gerichtet. Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Pr├╝fer X dies akzeptiert hat, spricht daf├╝r, dass die angewandte Methode fachlich nicht zu beanstanden ist.

├ťberdies ist nicht nachvollziehbar, weshalb der R├╝ckgriff auf ein angeblich "falsches" berufsst├Ąndisches Regelwerk den Verschmelzungsbericht unvollst├Ąndig machen soll, wie der Antragsgegner zu 1. geltend macht.

F├╝r eine "Manipulation" des Unternehmenswerts der Antragstellerin geben der Vortrag des Antragsgegners und der Verschmelzungsbericht nichts her. Es ist auch aus Rechtsgr├╝nden nichts dagegen einzuwenden, dass die IDW ES1 bereits nunmehr - unabh├Ąngig von ihrer endg├╝ltigen Verabschiedung - angewandt worden sind. Unstreitig hei├čt es in den am 30. Dezember 2004 ver├Âffentlichten IDW ES 1:

"Der HFA empfiehlt, die Regelungen von IDW ES1 n.F. mit der Ver├Âffentlichung dieses Entwurfs anzuwenden [Unterstreichung erg├Ąnzt], auch wenn sie noch nicht eine abschlie├čende bestimmte Berufsauffassung beinhalten."

(Anlage ASt/Dok. 4)

Bei dem Institut der Wirtschaftspr├╝fer (IDW) handelt es sich unstreitig um einen Berufsverband der Wirtschaftspr├╝fer. Es ist offensichtlich, dass es in Deutschland kaum einen Gutachter geben wird, der von den Vorgaben des IDW abweichen wird, weil bei Au├čerachtlassung der Empfehlung des IDW und Nichtber├╝cksichtigung der IDW ES1 f├╝r den betreffenden Wirtschaftspr├╝fer die Gefahr haftungsrechtlicher Nachteile besteht oder jedenfalls Gutachten sich dem Angriff ausgesetzt w├╝rden, nicht nach den neuesten Erkenntnissen erstattet worden zu sein.

Es ist allgemein bekannt, dass es bei der Unternehmensbewertung mit R├╝cksicht auf die unterschiedlichen Ans├Ątze, die der Bewertung durch den Markt und der Preisbemessung bei der Unternehmensver├Ąu├čerung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. September 1971 - II ZR 157/68, WM 1971, 1450; v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506) sowie der Wertermittlung durch sachverst├Ąndige Begutachtung (vgl. auch IDW Standard, Wpg 2000, 825, 827) zugrunde liegen, die Werte differieren k├Ânnen (vgl. BGHZ 147, 108 - NJW 2001, 2080 BGHZ 147, 108 - NJW 2001, 2080). Die Wahl eines Bewertungsma├čstabes eines anerkannten Instituts (dessen Stellungnahme auch vom Bundesverfassungsgericht eingeholt wird, vgl. BVerfG, 1 BvR 1613/94 vom 27.4.1999) macht jedenfalls einen Verschmelzungsbericht nicht unvollst├Ąndig und rechtfertigt die Klage gegen den Beschluss zu Top 6 nicht.

Letztlich richtet sich der Vortrag des Antragsgegners zu 1. im Kern gegen den ermittelten Unternehmenswert und somit gegen die H├Âhe des Um-

tauschverh├Ąltnisses. Eine derartige R├╝ge kann gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 2 UmwG nicht im Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden. Hierf├╝r steht vielmehr das

Spruchverfahren zur Verf├╝gung (┬ž 15 UmwG).

Diese R├╝ge des Antragsgegners zu 1. ist mithin offensichtlich unbegr├╝ndet.

2. Angeblich nicht vorgenommene Pr├╝fung im Sinne des ┬ž 9 UmwG (Seite 6 ff. der Klageschrift)

Unbegr├╝ndet ist der Vorwurf, die zeitliche Parallelit├Ąt von Bewertung und Pr├╝fung stelle eine unzul├Ąssige "Handin-Hand"-Pr├╝fung dar (vgl. Seite 7 der Klageschrift) und der Verschmelzungspr├╝fer sei nicht ordnungsgem├Ą├č bestellt worden.

a) Parallelpr├╝fung

Kennzeichen der sog. Parallelpr├╝fung ist, dass die Meinungsbildung des Verschmelzungspr├╝fers ├╝ber Bewertungsmethoden, Datenmaterial und das daraus resultierende angemessene Umtauschverh├Ąltnis zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem ein abgeschlossenes Bewertungsgutachten noch nicht vorliegt. Weshalb

dieses Verfahren den gesetzlichen Anforderungen der ┬ž┬ž 9 bis 12 UmwG widersprechen soll, hat der Antragsgegner zu 1. nicht dargelegt. Die Kammer folgt dieser Ansicht nicht.

Das Gesetz (┬ž┬ž 9 ff. UmwG) steht dem zeitlichen Ineinandergreifen von Bewertung und Pr├╝fung (sog. Parallelpr├╝fung) nicht entgegen, sondern l├Ąsst dies durch die Verweisung des ┬ž 11 Abs. 1 Satz 1 UmwG auf ┬ž 320 Abs. 2 Satz 2 HGB ausdr├╝cklich zu. Nach dieser Vorschrift kann der Pr├╝fer nach seinem Ermessen mit Handlungen zur Vorbereitung der Pr├╝fung bereits vor der Vervollst├Ąndigung des Pr├╝fungsgegenstands, hier also des Verschmelzungsvertragsentwurfs einschlie├člich des Umtauschverh├Ąltnisses, beginnen. Diese Vorgehensweise ist in der Praxis schon deshalb sinnvoll, weil die zeitlichen Abl├Ąufe der Verschmelzungsprozedur und die im Regelfall - so auch hier - gegebene zeitliche Enge vielfach gar kein Aufeinanderfolgen beider Arbeiten gestatten. Entscheidend ist, dass der gerichtlich bestellte Pr├╝fer eine richtige Bewertung best├Ątigt. Das ist aber nicht vom Zeitpunkt der Pr├╝fung, parallel oder nachfolgend, sondern von der Unabh├Ąngigkeit des Pr├╝fers abh├Ąngig. Wenn der gerichtlich bestellte Pr├╝fer seine Bewertungen mit dem Hauptaktion├Ąr bzw. den von diesem beauftragten Wirtschaftspr├╝fern bei einer parallelen Pr├╝fung bespricht, besagt das nichts ├╝ber die Unabh├Ąngigkeit der Pr├╝fung. Eine Pr├╝fung setzt daher nicht voraus, dass schon zu ihrem Beginn ein Ergebnis vorliegt. Wenn nicht erst nach Vorliegen des Endergebnisses gepr├╝ft wird, l├Ąsst das nicht den Schluss zu, dass eine unabh├Ąngige (├ťber-)Pr├╝fung nicht erfolgt sei (vgl. OLG D├╝sseldorf, DB 2005, 713, 715 und Beschluss vom 29.6.2005 Az. I-15 W 38/05; OLG Hamm, AG 2005, 361, 362; OLG K├Âln, ZIP 2005, 1179 ; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, 107)

Die R├╝ge der angeblichen Unzul├Ąssigkeit der Parallelpr├╝fung ist daher offensichtlich unbegr├╝ndet.

b) Bestellung

Die Bestellung des Verschmelzungspr├╝fers ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu 1. nicht fehlerhaft. Insbesondere kann dem Landgericht D├╝sseldorf nicht der Vorwurf gemacht werden, unzul├Ąssigerweise den Pr├╝fer bestellt zu haben, den die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften in ihrem gemeinsamen Antrag angeregt haben.

Der von den Vertretungsorganen der Antragstellerin und der X beschrittene Weg entspricht dem Gesetzeswortlaut. ┬ž 10 Abs. 1 UmwG legt neben der Bestellung auch die Auswahl des Verschmelzungspr├╝fers in die Hand des Gerichts. Die Anregung der Antragstellerin, einen bestimmten Pr├╝fer zu bestellen, ist damit ebenso vereinbar wie die Entscheidung des Gerichts, der Anregung der Antragstellerin zu folgen. Die Letztentscheidungsbefugnis des Gerichts ├╝ber die Person des Verschmelzungspr├╝fers wird hierdurch nicht ber├╝hrt (vgl. OLG D├╝sseldorf, DB 2005, 713, 715; OLG Hamm, AG 2005, 361; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, 107). Das Gericht ist nicht gehindert, diesem Vorschlag zu folgen, wenn es keine Einwendungen gegen die Person des Pr├╝fers, etwa dessen Unabh├Ąngigkeit, erkennt (Lutter/Drygala, 3. Aufl. 2004, ┬ž 10 UmwG Rz.12). Die Bestellung des vom Vertretungsorgan vorgeschlagenen Pr├╝fers wird das Gericht nur dann ablehnen m├╝ssen, wenn im konkreten Fall tats├Ąchlich Anhaltspunkte f├╝r eine mangelnde Unabh├Ąngigkeit des Pr├╝fers bestehen.

Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, wenn das Landgericht D├╝sseldorf die vorgeschlagene Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft X zur Abschlusspr├╝ferin bestellt hat. Insbesondere ist weder dargetan oder sonst ersichtlich, dass vern├╝nftige Zweifel an der Unabh├Ąngigkeit dieser Pr├╝fer bestanden. Wenn sie bereits vorher in einer Vielzahl vergleichbarer F├Ąlle beauftragt worden sind, spricht das nicht gegen ihre Unabh├Ąngigkeit, sondern f├╝r ihre Sachkunde.

Die R├╝ge der fehlerhaften Bestellung des Verschmelzungspr├╝fers ist nach alledem offensichtlich unbegr├╝ndet.

3) Angebliche Verletzung des Informationsrechts der Aktion├Ąre (vgl. Seite 8 ff. der Klageschrift)

Offensichtlich unbegr├╝ndet ist auch die R├╝ge der angeblichen Verletzung des Fragerechts.

Das Informationsrecht des Aktion├Ąrs gem├Ą├č ┬ž 131 AktG ist Teil seines (auch durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesch├╝tzten) Mitgliedschaftsrechts und Voraussetzung f├╝r dessen sinnvolle Aus├╝bung in der Hauptversammlung gem├Ą├č ┬ž 118 AktG (BVerfG, Beschl. v. 20. September 1999 - 1 BvR 636/ 95, NJW 2000, 349). Gem├Ą├č ┬ž 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktion├Ąr auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft ├╝ber Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgem├Ą├čen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Das - mit dem Aktiengesetz 1965 eingef├╝hrte - Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft gem├Ą├č ┬ž 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zielt lediglich darauf ab, missbr├Ąuchlich ausufernde Auskunftsbegehren zu verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit ├╝berfl├╝ssigen, f├╝r eine sachgem├Ą├če Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstandes der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (vgl. BegrRegE bei Kropff, Aktiengesetz 1965, S. 185; Decher in Gro├čkomm. z. AktG, 4. Aufl., ┬ž 131 Rdn. 132). Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktion├Ąre, insbesondere der Minderheitsaktion├Ąre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGHZ 149, 158, 164), ist Ma├čstab f├╝r die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktion├Ąrs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), der die Gesellschaftsverh├Ąltnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement ben├Âtigt (vgl. BGH , Urteil vom 18. 10. 2004 - II ZR 250/ 02 m. w. Nachw.).

Ein Beschluss der Hauptversammlung beruht dann auf einer unrechtm├Ą├čigen Auskunftsverweigerung des Vorstandes und ist damit fehlerhaft, wenn ein vern├╝nftig urteilender Aktion├Ąr bei Kenntnis der Umst├Ąnde, die Gegenstand seines Auskunftsbegehrens waren, anders abgestimmt h├Ątte, als ohne die Erlangung dieser Kenntnis abgestimmt worden ist. F├╝r die Beurteilung von Umfang und Inhalt der Auskunft kann der Kenntnisstand des Mehrheitsaktion├Ąrs nicht au├čer Betracht gelassen werden (BGHZ 36, 121, 140; 119, 1, 19; 122, 211, 239). Dies gilt auch bei offensichtlich gesetzwidrigen Vorstandsberichten (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307). Um dem Schutzbed├╝rfnis der Aktion├Ąre gerecht zu werden, hat der Bundesgerichtshof im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktion├Ąr werde unter diesen Umst├Ąnden zu dem Ergebnis gelangen, dass es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erl├Ąuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverh├Ąltnisses der Gesellschaftsanteile f├╝r die Minderaktion├Ąre habe, grunds├Ątzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).

Die Anwendung dieser Grunds├Ątze ergibt, dass die Klage nicht wegen Verletzung von Informationsrechten der Aktion├Ąre Erfolg haben wird:

a) Angeblich nicht beantwortete Fragen der Aktion├Ąrin X

Die auf Seiten 9 ff. der Klageschrift aufgelisteten von der Antragsgegnerin zu 5. gestellten und angeblich nicht beantworteten Fragen wurden hinreichend beantwortet.

1. Frage : H├Âhe des Erwerbsangebotes des Herrn X

Auf die Frage nach der H├Âhe des Erwerbsangebots des Herrn X wurde der Antragsgegnerin zu 5. wie folgt geantwortet, wie die Antragstellerin mit Antwort Lfd.-Nr. 461; in Kopie beigef├╝gt als Anlage ASt/Dok. 6 glaubhaft gemacht hat:

"Herr X ist am 14. Mai 2004 als Gesch├Ąftsf├╝hrer der X &

X abberufen worden. Das Anstellungsverh├Ąltnis mit Herrn X wurde gleichzeitig aufgehoben.

Zur Vorgeschichte ist, soweit die X dies in der Zwischenzeit hat recherchieren k├Ânnen, festzuhalten, dass Herr X hinter dem R├╝cken des Gesellschafters X und ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen, im Fr├╝hjahr zusammen mit der franz├Âsischen Gesellschaft X einen Kauf der X & X von der x vorbereitet hat. Dies geschah ohne Kenntnis der X. Zuf├Ąllig erlangte ich Anfang Mai (wohl Samstag, der 1. Mai) davon Kenntnis. Daraufhin habe ich sowohl mit Herrn

X als auch mit der x zwei Gespr├Ąche in dem Sinne gef├╝hrt, dass die X & X als strategischer Bestandteil der X Gruppe zu sehen ist und daher ein Verkauf an Herrn X und die X nicht in Frage kommen konnte. Ein Verkauf w├Ąre aus Sicht der X theoretisch nur dann zu akzeptieren gewesen, wenn ein diesem strategischen Wert entsprechendes Angebot vorgelegen h├Ątte. Es wurde jedoch kein konkretes, insbesondere der H├Âhe nach bezifferbares Kaufangebot vorgelegt. Die Gespr├Ąche wurden am 14. Mai in diesem fr├╝hen Stadium der Diskussion abgebrochen. Herr X wurde daraufhin abberufen. Daraufhin wurde Herr x zum Gesch├Ąftsf├╝hrer berufen. In der Folgezeit hat sich dann herausgestellt, dass die Leistung von Herrn X als Gesch├Ąftsf├╝hrer schon in den Monaten vor diesen Ereignissen gepr├Ągt waren von einer von ihm sicher geglaubten ├ťbernahme der X & X, jedoch unter Au├čerachtlassung der Gesellschafterinteressen der X. "

Die Antwort erscheint zur Frage nach einem Erwerbsangebot an X ausreichend; dass sie nicht zutreffend sei, wird nicht substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Von einer "nicht beantworteten Frage"

kann jedenfalls keine Rede sein.

Selbst wenn man von einer unterlassenen bzw. nicht ordnungsgem├Ą├čen Beantwortung ausgehen sollte, ist nicht nachvollziehbar, welchen Bezug ein etwaiges Erwerbsangebot des Herrn X f├╝r die X & X zu der Tagesordnung der Hauptversammlung aufweist und welchen Einfluss das auf die Beschlussfassung gehabt haben k├Ânnte. Ungeachtet dessen w├Ąren s├Ąmtliche Fragen hinsichtlich der H├Âhe etwaiger Erwerbsangebote aufgrund ihrer Bewertungsrelevanz zudem in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG)

2. Frage: Welche Pr├╝fungshandlungen hat der Aufsichtsrat im Detail unternommen, um sich von der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung bei den im Abh├Ąngigkeitsbericht aufgef├╝hrten Rechtsgesch├Ąften zu ├╝berzeugen? Hat er diese zuvor erw├Ąhnten Pr├╝fungshandlungen, wie ich sie f├╝r den Wirtschaftspr├╝fer beispielsweise aufgef├╝hrt habe, vorgenommen?

Hinsichtlich der Pr├╝fungshandlungen des Aufsichtsrats hat die Antragsgegnerin _ zu 5. mehrere Fragen gestellt, wie die Antragstellerin durch die entsprechenden Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 051 nebst Antwort - in Kopie beigef├╝gt als Anlage ASt/Dok. 7 - glaubhaft gemacht hat. W├Ârtlich lauteten danach die von der Antragsgegnerin zu 5. gestellten Fragen zu den Pr├╝fungshandlungen:

" Welche Pr├╝fungshandlungen hat der Aufsichtsrat unternommen, so dass man wenigstens ansatzweise von einer Erf├╝llung der gesetzm├Ą├čigen

Pflichten des Aufsichtsrats sprechen kann? ", woraufhin der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet wurde:

" ├ťber die Pr├╝fungshandlungen des Aufsichtsrats habe ich bereits im Rahmen des m├╝ndlich vorgetragenen Berichts des Aufsichtsrats berichtet. Im

├ťbrigen verweise ich auf diesen Bericht sowie auf Seite 26 des Ihnen vorliegenden Gesch├Ąftsberichts."

Die zweite (Teil)Frage {"Hat er diese [...]?") lautete nach den vorgelegten Unterlagen:

"Hat auch der Aufsichtsrat einzelne im Abh├Ąngigkeitsbericht aufgef├╝hrte

Gesch├Ąfte stichprobenartig ├╝berpr├╝ft? " woraufhin der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet wurde:

" Wie ich bereits mehrfach ausgef├╝hrt habe, habe ich ├╝ber die Pr├╝fungshandlungen des Aufsichtsrats bereits im Rahmen des m├╝ndlich vorgetragenen Berichts des Aufsichtsrats berichtet. Im Weiteren hat sich der Aufsichtsrat den Pr├╝fungshandlungen der Abschlusspr├╝ferin KMPG angeschlossen, die entsprechend den Vorschriften des ┬ž 313 AktG unter Stellungnahme 3/1991 des HFA des Institutes der Wirtschaftspr├╝fer zur Aufstellung und Pr├╝fung des Berichts ├╝ber Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (Abh├Ąngigkeitsbericht nach ┬ž 313 AktG) den Abh├Ąngigkeitsbericht gepr├╝ft hat.

Die KMPG hat ├╝ber die Pr├╝fung in der Bilanz feststellenden Aufsichtsrats-Sitzung am 16. M├Ąrz 2005 dem Aufsichtsrat berichtet. "

Die in Kopie vorliegenden Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 491, beantwortet gemeinsam mit den Fragen 492, 493, 494 und 114 nebst Antwort Lfd.-Nr. 114 - Anlage ASt/Dok. 7 - rechtfertigen den Vorwurf der Nichtbeantwortung nicht. F├╝r eine unrichtige Beantwortung, die Einfluss auf die Beschlussfassung h├Ątte haben k├Ânnen, ist weder Substantiiertes dargetan noch sonst etwas ersichtlich.

3. Frage: H├Ąlt die Verwaltung die Angabe von Umsatz, Ergebnis vor Steuern und Bilanzsumme f├╝r eine geeignete Antwort auf die Frage nach den wesentlichen Angaben und Positionen in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Anhang?

Unstreitig ist, dass die Antragsgegnerin zu 5., ebenso wie weitere Aktion├Ąre, hinsichtlich der Tochtergesellschaften eine Vielzahl von Fragen gestellt hat. Allerdings wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. vorgenannte Frage in der von dem Antragsgegner zu 1. dargelegten Formulierung tats├Ąchlich gestellt hat. Die dem Gericht zur Verf├╝gung stehenden Unterlagen ergeben diese Frage (so) nicht. Die Frage, die der in der Klageschrift aufgef├╝hrten am n├Ąchsten kommt, lautet (nach Anlage Ast./Dok. 9, Frage 504):

"Ich hatte darum gebeten, mir die Jahresabschl├╝sse der vier gr├Â├čten Tochtergesellschaften, ohne X, der X, vorzulegen, hilfsweise die wesentlichen Angaben und Positionen Bilanz, GuV und Anhang zu nennen. Sind Vorstand und Aufsichtsrat einhellig der Meinung, dass wesentliche Positionen aus Bilanz, GuV und Anhang darin bestehen, den Umsatz, das Ergebnis vor Steuern und die Bilanzsumme angeht?"

Die Antwort lautete (nach Anlage Ast./Dok. 9), dass die Abschl├╝sse der vier gr├Â├čten Beteiligungen der X am Wortmeldetisch ausl├Ągen. Dar├╝ber hinaus wurde die Antragsgegnerin zu 5. darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Abschluss der X B. V. um ein Entwurfsexemplar handele. Das ist im ├╝brigen durch eidesstattliche Versicherung des Herrn Thomas X (Anlage Ast./e.V. 1, Bl. 175 GA) glaubhaft gemacht.

Diese Frage wurde somit beantwortet. Mehr und anderes war hierzu nicht auszuf├╝hren. Soweit nach der Einsch├Ątzung, ob eine "geeignete Antwort" gegeben worden sei, gefragt worden ist, handelte es sich offensichtlich um eine letztlich rhetorische Frage, da sie im Kern darauf hinauslief, noch einmal zu best├Ątigen, dass eine gegebene Antwort "geeignet" war. Sofern die Frage etwa darauf abzielte, "Zahlenkolonnen" zu verlesen, durfte davon wegen nicht nachvollziehbarer Sinnhaftigkeit abgesehen werden.

4. Frage: Nennen Sie mir bitte die wesentlichen Angaben und Positionen in den Bilanzen, in den Gewinn- und Verlustrechnungen und in den Anh├Ąngen folgender Gesellschaften zum 31.12.2004: X GmbH, X B. V., X GmbH, X GmbH & Co. KG.

Die auf Seite 10 der Klageschrift des Antragsgegners zu 1. aufgef├╝hrte dritte Frage der Antragsgegnerin zu 5. soll nach dem Vorbringen der Antragstellerin unzutreffend wiedergegeben sein. Feststellbar ist allerdings, dass die Antragsgegnerin zu 5. ebenso wie weitere Aktion├Ąre - wie bereits festgestellt - hinsichtlich der Tochtergesellschaft mehrere Fragen gestellt hat. Von diesen Fragen kommt die Frage mit der Lfd.-Nr. 505 der angeblich gestellten Frage am n├Ąchsten. Neben der oben abgehandelten 3. Frage sowie der Frage mit der Lfd.-Nr. 505 k├Ânnen in diesen Zusammenhang auch die Fragen der Antragsgegnerin zu 5. zu den Tochtergesellschaften mit der Lfd.-Nr. 125 und 465 geh├Âren, die nach den vorliegenden Unterlagen ebenfalls alle beantwortet wurden und in denen die Antragsgegnerin zu 5. u.a. erneut darauf hingewiesen wurde, dass die Abschl├╝sse der vier gr├Â├čten Beteiligungen der X am Wortmeldetisch ausliegen (Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 125, 465, 504, 505 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 8; ├╝berdies Protokoll des Notars X, Seite 14, Anlage Ast./Dok. 4).

Unter Ber├╝cksichtigung der betreffenden Antworten und der Auslage der Jahresabschl├╝sse der vier gr├Â├čten Beteiligungen am Wortmeldetisch kann ein "Informationsdefizit" hinsichtlich der Tochtergesellschaften nicht festgestellt werden.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass s├Ąmtliche erbetenen Informationen in ausreichendem Umfang erteilt wurden. F├╝r eine einer Nichtbeantwortung bzw. eine Verletzung des Auskunftsrechts ergibt sich nichts. Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

5. Frage: Bez├╝glich Spitzenausgleich hatten Sie ausgef├╝hrt, dieser erfolge in bar. Frage: Zu welchem Wert? Der B├Ârsenkurs kann es nicht sein, da die X nicht b├Ârsennotiert ist.

Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. vorgenannte Frage tats├Ąchlich in der von dem Antragsgegner zu 1. dargestellten Formulierung gestellt hat. Feststellbar ist, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich des Spitzenausgleichs zwei Fragen gestellt hat, welche wie folgt lauteten:

" Wie soll angesichts des Umtauschverh├Ąltnisses von 17 : 6 der Spitzenausgleich vorgenommen werden? Werden die Aktion├Ąre in bar abgefunden? " und

" Unbeantwortet ist die Frage nach dem Spitzenausgleich: Ich m├Âchte wissen, zu welchem Wert dieser geschlossen wurde."

W├Ąhrend auf die erste Frage geantwortet wurde:

"Sie bekommen f├╝r die von Ihnen gehaltenen X-Aktien Aktienspitzen.

F├╝r diese Aktienspitzen haben Sie dann die M├Âglichkeit, gegen├╝ber Ihrer

Depotbank zu erkl├Ąren, entweder ihre Position auf eine X-Aktie aufzustocken oder die Aktienspitzen zu ver├Ąu├čern. Sollten Sie sich nicht f├╝r eine

Aufstockung entscheiden, werden Ihnen Ihre Aktienspitzen nach Durchf├╝hrung des kompletten Umtauschs in bar verg├╝tet. " ,

wurde der Antragsgegnerin zu 5. auf die zweite Frage geantwortet:

"Ich m├Âchte Ihnen den Ausgleich von Spitzenbetr├Ągen an einem Beispiel verdeutlichen, f├╝r einen Aktion├Ąr der z.B. derzeit sieben X-Aktien hat.

Dieser Aktion├Ąr bek├Ąme f├╝r die von ihm gehaltenen sieben X-Aktien 2 X-Aktien sowie 0,471 Aktienspitzen. F├╝r diese Aktienspitzen h├Ątte er dann die M├Âglichkeit, gegen├╝ber seiner Depotbank zu erkl├Ąren, entweder auf eine dritte ganze X-Aktie aufzustocken d.h. weitere 0,529 Aktienspitzen gegen Zahlung von 7,37 EURO (13,93 EURO x 0,529) plus bank├╝bliche Kosten und Geb├╝hren zu erwerben, oder die Aktienspitzen zu ver├Ąu├čern. Sollte er sich in diesem Rahmen nicht f├╝r eine Aufstockung entscheiden, werden ihm seine Aktienspitzen nach Durchf├╝hrung des kompletten Umtauschs in bar verg├╝tet."

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 269,

128 nebst Antworten in Kopie; Anlage ASt/Dok. 9)

Auch diese Fragen wurden danach hinreichend beantwortet. ├ťberdies ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die Durchf├╝hrung des Spitzenausgleichs f├╝r die sachgerechte Erledigung der Tagesordnung, insbesondere f├╝r den Tagesordnungspunkt Verschmelzungsbeschluss, ├╝berhaupt von Bedeutung ist. Ein Einfluss eines bisher nicht feststellbaren Informationsdefizits auf die Abstimmung ist nicht erkennbar.

Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

6. Frage: Nennen Sie mir die wesentlichen Anhangangaben aus den Jahresabschl├╝ssen zum 31.12.2004 der X & X GmbH sowie der X GmbH. Als wesentliche Angaben meine ich die Angaben, die ich zuvor in Bezug auf die Tochtergesellschaften der X genannt habe.

Auch diese Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen von der Antragsgegnerin zu 5. etwas anders gestellt. Danach fragte die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Jahresabschl├╝sse der X & X GmbH sowie der X GmbH:

"Bitte h├Ąndigen Sie mir den Jahresabschluss von X & X GmbH sowie X zum 31. 12. 04 aus! Falls sie nicht ausgeh├Ąndigt werden, bitte ich um Verlesung der wesentlichen Positionen der Bilanz, der GuV sowie der wesentlichen Anhangangaben!"

Hieraufhin wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet:

"Die Jahresabschl├╝sse der X & X und X werden nicht ausgeh├Ąndigt. Die wesentlichen Positionen der Bilanz und der GuV lauten: ..." (Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 271 nebst Antwort in Kopie; Anlage

ASt./Dok. 10)

Auch diese Antwort war hinreichend. Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich, da die von der Antragsgegnerin zu 5. erbetene Aush├Ąndigung der Unterlagen nicht in Betracht kam. Ein Anspruch auf Aush├Ąndigung derartiger Unterlagen besteht n├Ąmlich nicht (vgl. Volhard, in: Semler/Volhard, in: Arbeitshandbuch f├╝r die Hauptversammlung, 2. Aufl. 2003, ┬ž 13 Rn. 63 m.w.N.).

7. Frage: Im Verschmelzungsbericht fehlen Ausf├╝hrungen zu einer Vergangenheitsanalyse. Warum hat der Unternehmenswertgutachter die Vergangenheitsanalyse nicht durchgef├╝hrt? Wenn und soweit sie dort enthalten sind, warum wurden sie nicht in den Verschmelzungsbericht ├╝bernommen?

Auch diese Frage wurde von der Antragsgegnerin zu 5. nach dem Vortrag der Antragstellerin so nicht gestellt. Die von der Antragsgegnerin zu 5. zu dem Thema "Vergangenheitsanalyse" zun├Ąchst gestellte Frage lautete nach den vorliegenden Unterlagen:

"Im Bewertungsteil X vermisse ich Ausf├╝hrungen zur Vergangenheits-Analyse. Wieso hat ihr Superbewerter aus Osnabr├╝ck diese vollst├Ąndig ausgeblendet?" woraufhin ihr geantwortet wurde:

"Eine Analyse der Vergangenheitsergebnisse wurde durch die Bewertungsgutachter vorgenommen.

In der Erl├Ąuterung der Planungsrechnungen der einzelnen Gesch├Ąftsbereiche wurde auf wesentliche Abweichungen zwischen den dargestellten IST-Zahlen 2004 und den Planwerten hingewiesen.

Exemplarisch sei hierzu ausgef├╝hrt:

Die Erl├Ąuterung des Umsatzr├╝ckgangs 2004 zu 2005 im Bereich Kreditwirtschaft & Public Sektor auf Seite 56/57 des Verschmelzungsberichtes aufgrund des Verkaufs von Institutslizenzen sowie ein Gro├č-Projekt mit einem Sparkassenrechenzentrum.

Erl├Ąuterung des R├╝ckgangs der Kostenumlage in 2005 gegen├╝ber

2004 aufgrund in 2004 einmalig angefallener Abfindungs- und Pr├Ąmienaufwendungen auf Seite 58 des Verschmelzungsberichtes.

Der Anstieg der Umsatzrendite im Bereich Industrie, Dienstleister und

Portale aufgrund des Ergebnisbeitrags Sirius in 2005 gegen├╝ber 2004 ist auf Seite 60 erl├Ąutert."

Auf eine weitere Frage, weshalb keine Vergangenheitsanalyse durchgef├╝hrt worden sei, wurde der Antragsgegnerin zu 5. nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet, dass dies sehr wohl der Fall sei, was im ├ťbrigen auch im Verschmelzungsbericht dargestellt worden sei.

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 083 sowie nicht nummerierter Fragezettel nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt/Dok.

11.)

Auch auf diese Fragen wurde somit hinreichend geantwortet. Ungeachtet dessen w├Ąre eine eventuelle Rechtsverletzung ohnehin in einem etwaigen

Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG), da es bei den gestellten Fragen letztlich um die Anteilsbewertung geht. Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

8. Frage: Wie lauten die Jahresergebnisse 2004 der Gesellschaften, die in der Anteilsbesitzliste nach ┬ž 285 Nr. 11 HGB aufgef├╝hrt sind, vor Gewinnabf├╝hrung? Beantworten Sie mir die gleiche Frage bitte f├╝r die Angaben in der Anteilsbesitzliste 2002 und 2003.

Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. eine Frage mit vorgenannter Formulierung gestellt hat. Feststellbar ist, dass die Antragsgegnerin zu 5. mehrere Fragen zu Anteilsbesitzliste gestellt hat. Die erste diesbez├╝glich gestellte Frage lautete:

"Legen Sie mir eine Anteilsbesitzliste der X zu allen uns vorgeblich vollst├Ąndigen zugeschickten Jahresabschl├╝sse vor.", worauf geantwortet wurde:

"Im Anhang des Einzelabschlusses der X X zum

31.12.2004 nach HGB bzw. der niederl├Ąndischen Rechnungslegungsstandards f├╝r die X B. V. ist unter Ber├╝cksichtigung der Ergebnisabf├╝hrungsvertr├Ąge die folgende Anteilsbesitzliste aufgef├╝hrt: …"

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 078 nebst Antwort in Kopie, Anlage

ASt/Dok. 12)

Die zweite hinsichtlich der Anteilsbesitzliste gestellte Frage lautete nach den vorliegenden Unterlagen:

"Ich bitte um Vorlage der Anteilsbesitzlisten im Sinne von ┬ž 285 HGB, und zwar der X f├╝r die Jahre 2002 bis 2004. Ich bitte um Erg├Ąnzung der gesetzlich vorgesehenen Mindestbestandteile.

Ich h├Ątte gerne zudem eine Angabe zum Ergebnis des Berichtsjahres der Gesellschaften vor einer Gewinnabf├╝hrung. "

Hieraufhin wurde der Antragsgegnerin zu 5. wie aus der umfangreichen Antwort Lfd.-Nr. 129 (Anlage Ast./Dok. 13) ersichtlich geantwortet, wobei auf am Wortmeldetisch ausliegende Anteilsbesitzlisten hingewiesen wurde. Von der w├Ârtlichen

Wiedergabe der Antwort wird aufgrund ihres Umfanges abgesehen.

Die dritte Frage der Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Anteilsbesitzliste lautete:

"Ich warte darauf, dass Sie mir eine Anteilbesitzliste (Anm.: der Antragstellerin) im Sinne des ┬ž182 Abs. 11 HGB aush├Ąndigen."

Gemeint war offensichtlich ┬ž 285 Nr. 11 HGB.

Die der Antragsgegnerin zu 5. auf diese Frage erteilte Antwort lautete:

"Die Anteilsbesitzliste befindet sich im Anhang des Einzelabschlusses unter den Anlagen. Sie ist bezeichnet als Anlage 3/3."

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 463 nebst Antwort in Kopie, Anlage

ASt/Dok. 14)

Dar├╝ber hinaus wurde die Antragsgegnerin zu 5. wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anteilsbesitzliste am Wortmeldetisch ausliegt (vgl. Antwort zu den Fragen

Lfd.-Nr. 443 und 506 in Kopie, Anlage ASt/Dok. 15).

Mehr und anderes war zu vorgenannten Fragen nicht zu sagen. Es ist offensichtlich, dass die Beantworter von der Auslage der erfragten Unterlagen ausgingen. Es h├Ątte an der Fragerin gelegen, gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass das nicht stimme und so der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, etwa Unterlassenes nachzuholen (vg. zur Hinweispflicht des Hauptversammlungsteilnehmers auf fehlende Unterlagen: OLG Hamm, Beschl. vom 28.2.2005 - 8 W 6/05) . Die R├╝ge der Auskunftsverletzung ist auch insoweit offensichtlich unbegr├╝ndet.

9. Frage: Bitte nennen Sie f├╝r den Gesch├Ąftsbereich Kreditwirtschaft &

Public Sektor die Ist-Zahlen f├╝r den Zeitraum Januar bis Mai 2005 und hier bitte die folgenden Gr├Â├čen: Umsatzerl├Âse, Bestandsver├Ąnderungen, Fremdleistungen, Rohertrag, Personalaufwand, Sachaufwand, Kostenumlagen, Abschreibungen, Ab-

schreibungen Good Will. Wenn und soweit Ihnen f├╝r diesen Zeitraum die Anlagen nicht vorliegen, geben Sie mir diese Angaben bitte f├╝r das erste Quartal 2005!

Auf diese Frage, die nach dem Vorbringen der Antragstellerin von dem Antragsgegner zu 1. unzutreffend wiedergegeben ist, wurde der Antragsgegnerin zu 5. nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet:

"Bezugnehmend auf Ihre konkrete Nachfrage zu dem Ergebnis des Gesch├Ąftsbereiches Kreditwirtschaft & Public Sector m├Âchte ich auf die Segmentberichterstattung in unserem Dreimonatbericht zum 31.03.2005 verweisen. Demnach betragen die "Umsatzerl├Âse, gesamt" f├╝r diesen Gesch├Ąftsbereich 2,33 Mio. Euro und die Bestandsver├Ąnderungen minus

11.000 EURO.

Das EBIT betr├Ągt f├╝r das erste Quartal 2005 f├╝r den Gesch├Ąftsbereich Kreditwirtschaft & Public Sector 0,47 Mio. EURO. Abschreibungen sind in dem Ergebnis dieses Gesch├Ąftsbereiches mit 0,13 Mio. Euro enthalten."

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 469,

470 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 16)

Auch diese Frage wurde somit hinreichend beantwortet. Die R├╝ge der Auskunftsverletzung ist auch insoweit offensichtlich unbegr├╝ndet.

10. Frage: Welche durchschnittlichen Finanzvolumina wurden bei der Ermittlung des Zinsergebnisses zugrunde gelegt, und zwar bitte die Finanzvolumina sowohl f├╝r die Aktivseite als auch f├╝r die Passivseite?

Nach den vorliegenden Unterlagen lautet die gestellte Frage:

"Mit welchen durchschnittlichen j├Ąhrlichen Finanzvolumen auf der Aktiv- und Passivseite haben Sie Zinsertr├Ąge und -aufwendungen geplant? Nennen Sie mir die j├Ąhrlichen Aufwendungen, Soll- und Habenzinsen f├╝r jedes einzelne Planjahr."

Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5.umfangreich und hinreichend geantwortet (vgl. Frage und Antwort Lfd. Nr. 092 und 275, Anlage ASt/Dok. 17). Auf Grund des Umfangs der Antwort wird von der w├Ârtlichen Wiedergabe abgesehen.

Die von dem Antragsgegner zu 1. erhobene R├╝ge der Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegr├╝ndet. Abgesehen davon w├Ąren hinsichtlich der Bewertungsrelevanz dieser Frage etwaige Auskunftsrechtsverletzungen ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG). Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

11. Frage: Auf welche empirischen Studien beziehen Sie sich, wenn Sie anf├╝hren, dass die Marktrisikopr├Ąmie nach typisierter Einkommensteuer 5,5 % betrage? Bitte geben Sie mir diese Studien dergestalt an, dass ich sie in einer wissenschaftlich orientierten Bibliothek finden kann!

Diese Frage wurde nach dem Vortrag der Antragstellerin in vorgenannter Formulierung nicht gestellt. Nach den vorliegenden Unterlagen ist feststellbar, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Marktrisikopr├Ąmie mehrere Fragen stellte. Diejenige, die vorgenannter Frage am n├Ąchsten kommt, lautet:

" Worauf beruhen Ihre empirischen Erkenntnisse, von denen Sie dort schreiben, etwa auf den Studien von Prof. X?"

Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet, dass man sich an die Empfehlungen des Arbeitskreises Untenehmensbewertung des Instituts des Wirtschaftspr├╝fers angelehnt habe:

"Entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der Wirtschaftspr├╝fer haben wir als Basiszins 5% zugrunde gelegt und als Marktrisikopr├Ąmie nach Steuern 5,5% angesetzt.

Die Empfehlungen sind den IDW-Fachnachrichten Nr. 1/2 2005 zu entnehmen." Des Weiteren fragte die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Marktrisikopr├Ąmie:

"Zum Kapitalisierungszinssatz: Welche Studien liegen den von Ihnen verwandten Risikopr├Ąmien in H├Âhe von 5,5% zugrunde? Kennen Sie die Studien, die mit zwischen 1,5 und 2,6 deutlich niedrige Marktrisikopr├Ąmien ausweisen?"

Hieraufhin wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet:

" Wie bereits ausgef├╝hrt, haben die Bewertungsgutachter die Unternehmensbewertungen nach den Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des Instituts der Wirtschaftspr├╝fer durchgef├╝hrt. Danach kam eine Marktrisikopr├Ąmie nach Steuern von 5,5% zum Ansatz."

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 082,

278 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 18)

Mehr und anderes als ein Verweis auf die Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW war hinsichtlich dieser zuv├Ârderst bewertungsrelevanten Fragen nicht auszuf├╝hren. Auch diese Antwort war hinreichend. Es war nicht Aufgabe der Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu 5. mit (wissenschaftlichen) Fundstellen zu versorgen. Wegen der Bewertungsrelevanz dieser Fragen w├Ąren diesbez├╝gliche Auskunftsrechtsverletzungen auch in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG).

Die R├╝ge der unzul├Ąnglichen Beantwortung erweist sich als offensichtlich unbegr├╝ndet.

12. Frage: Welcher Unterschied im Unternehmenswert der X w├╝rde sich ergeben, wenn Sie die Verlustvortr├Ąge der X als steuerlichen Sonderwert ermittelt h├Ątten?

Diese Frage, die nach den vorliegenden Unterlagen lautete:

" Wie w├╝rde die Unternehmensbewertung der X aussehen, wenn Sie auch hier steuerliche Sonderwerte angesetzt h├Ątten und insofern bei beiden

Unternehmen die gleiche Bewertungsproblematik angewandt h├Ątten? "

wurde wie folgt beantwortet:

"Der bei der X bestehende steuerliche Verlustvortrag wird entsprechend der Planrechnung unmittelbar in 2005 ausgeglichen. Dementsprechend handelt es sich um einen Sachverhalt, der im Rahmen der Ertragswertermittlung nicht oder nur unvollst├Ąndig abgebildet werden kann, also als Sonderwert erfasst werden m├╝sste. Die Beurteilung des Verlustvortrages der X f├╝hrt zu dem Ergebnis, dass eine Erfassung als Sonderwert sachgerecht ist."

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 094 nebst Antwort in Kopie, als Anlage Ast./Dok. 19)

Auch diese Frage wurde somit hinreichend beantwortet. Auch hier gilt, dass eine etwaige Auskunftsrechtsverletzung aufgrund der Bewertungsrelevanz dieser Frage ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen w├Ąren (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG). Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

13. Frage: Entspricht in der ├ťbersicht im Einzelabschluss der X AG

2004 in Anlage 3.2 das angef├╝hrte Nominalkapital dem Eigenkapital im Sinne von ┬ž 285 Nr. 11 HGB?

Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. eine Frage in vorgenannter Formulierung gestellt hat. Diejenige Frage, die der vorgenannten Frage am n├Ąchsten kommt, lautet:

" Handelt es sich bei den beiden mir in Kopie ├╝bergebenen Aufstellungen um Anteilsbesitzlisten im Sinne des ┬ž 285 Nr. 11 HGB oder ┬ž 313 Abs. 2 HGB?"

Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet, dass es sich um Anteilsbesitzlisten im Sinne des ┬ž 285 Nr. 11 HGB handele.

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 489 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 20)

Die Frage wurde hinreichend beantwortet. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin zu 5. die 13. in ihrer Klageschrift aufgef├╝hrte Frage tats├Ąchlich gestellt haben sollte, w├Ąre eine Rechtsverletzung nicht erkennbar, da aus der erteilten Antwort mit dem Hinweis auf ┬ž 285 Nr. 11 HGB zwingend folgt, dass es sich bei den im Einzelabschluss der Antragstellerin aufgef├╝hrten Nominalkapital um Eigenkapital im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Die R├╝ge der angeblichen Auskunftsrechtsverletzung ist auch insoweit offensichtlich unbegr├╝ndet.

b) Angeblich nicht beantwortete Frage des Aktion├Ąrs Dr. x

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die von dem Aktion├Ąr Dr. X gestellte Frage hinsichtlich der seinerzeitigen Bewertung der X (vgl.

Seite 9 der Klageschrift) nicht bzw. nicht ordnungsgem├Ą├č beantwortet wurde.

Dem Aktion├Ąr Dr. X wurde auf betreffende Frage hinsichtlich einer Aussage des Verschmelzungspr├╝fers zu der Angemessenheit der seinerzeitigen Unternehmensbewertung nach den vorliegenden Unterlagen Folgendes geantwortet:

"Die X ist seit der Verschmelzung in 2003 Teil der X und wurde im Rahmen der Bewertung der X ber├╝cksichtigt. Diese Bewertung ist von den Verschmelzungspr├╝fern gepr├╝ft worden. Das Verh├Ąltnis zur Bewertung in 2003 aus Anlass der Verschmelzung der X auf die X war nicht Teil des gesetzlichen Auftrags der Verschmelzungspr├╝fer der Verschmelzung X/X."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs Dr. X, Lfd.-Nr. 299 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 21)

Die Antwort ist ebenfalls ausreichend. Die X ist unstreitig seit 2003 Teil der Antragstellerin. Es war nicht Aufgabe des Verschmelzungspr├╝fers, die Angemessenheit der Jahre zur├╝ckliegenden Verschmelzungsbewertung einer erneuten ├ťberpr├╝fung zu unterziehen.

Die von dem Antragsgegner zu 1. ger├╝gte Verletzung des Auskunftsrechts hinsichtlich der angeblichen Nichtbeantwortung der von Dr. X gestellten Frage ist nach alledem offensichtlich unbegr├╝ndet.

c) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

Auf Seite 9/10 der Klageschrift listet der Antragsgegner zu 1. drei Fragen des Aktion├Ąrs X auf, die angeblich nicht beantwortet wurden. Auch dies ist nicht feststellbar. Im Einzelnen:

1. Frage: Wie hoch ist der Barwert der erwarteten erzielbaren Synergieeffekte und der weiteren Verschmelzungsvorteile?

Die Antragstellerin bestreitet, dass der Aktion├Ąr X nach dem Barwert der Synergien gefragt hat. Der Aktion├Ąr X stellte danach zu dem Themenkomplex "Synergien" und "Nachteile einer verz├Âgerten Verschmelzung" insgesamt sechs Fragen, von denen jedoch keine feststellbar auf den Barwert der erwarteten Synergien abzielte, wie die in Kopie vorgelegten Fragezettel des Aktion├Ąrs X ergeben (Lfd.-Nr. 429, 483, 484, 315, 316, 103 nebst Antworten; Anlage ASt/Dok. 22).

Zutreffend ist danach, dass der Aktion├Ąr X u.a. nach der Bewertung der erwarteten Synergieeffekte (Frage und Antwort Lfd.-Nr. 316) gefragt hat, woraufhin ihm hinreichend geantwortet wurde (vgl. Anlage Ast./Dok. 22 ). Auch hier l├Ą├čt sich eine Verletzung des Auskunftsrechts nicht feststellen. Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

2. Frage: Wie hoch sind die Nachteile, die entstehen, wenn die Eintragung der Verschmelzung verz├Âgert wird?

Auf vorgenannte Frage wurde dem Aktion├Ąr X nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet, dass die Nachteile, die durch eine Verz├Âgerung der Verschmelzung entstehen w├╝rden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht quantifizierbar seien.

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 315 nebst Antwort in Kopie; Anlage ASt/Dok. 22)

Die Antwort ist nach der nachvollziehbaren Erkl├Ąrung der Antragstellerin zutreffend. Hintergrund dieser Antwort ist nach dem Vortrag der Antragstellerin, dass im Zeitpunkt der Hauptversammlung weder f├╝r die Antragstellerin noch deren Hauptaktion├Ąrin Veranlassung bestand, von einer Verz├Âgerung des Wirksamwerdens der Verschmelzung auszugehen, so dass es - zumindest seinerzeit - der Quantifizierung etwaiger Nachteile nicht bedurfte.

Letztlich ist auch weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst feststellbar, dass diese nicht gekl├Ąrte Frage irgendeinen Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt haben k├Ânnte. Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

3. Frage: Welche rechtliche Relevanz haben die Darstellungen der auf der

Hauptversammlung der X geplanten Beschl├╝sse im Verschmelzungsbericht f├╝r die Beschlussfassung der heutigen Hauptversammlung?

Auch vorgenannte Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen in vorliegender Form nicht gestellt. Hinsichtlich der rechtlichen Relevanz der Hauptversammlungsbeschl├╝sse der Hauptaktion├Ąrin stelle der Aktion├Ąr X vielmehr folgende Frage:

" W├Ąre die Verschmelzung auch dann wirksam, wenn die Beschl├╝sse, die morgen auf der HV der X gefasst werden sollen, nicht gefasst werden?"

Hieraufhin wurde dem Aktion├Ąr X geantwortet:

"Der Verschmelzungsvertrag zwischen der X und der X wird nach dem Umwandlungsgesetz nur dann wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtstr├Ąger, d. h. die Aktion├Ąre der X und der X, ihm durch einen Hauptversammlungsbeschluss zustimmen."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 103 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 22)

Die Antwort entspricht. ┬ž 13 Abs. 1 UmwG.

Die von dem Antragsgegner zu 1. erhobene R├╝ge nicht beantworteter Fragen des Aktion├Ąrs X ist nach alledem insgesamt offensichtlich unbegr├╝ndet.

d) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

Auf Seite 12 seiner Klageschrift listet der Antragsgegner zu 1. Fragen auf, die von dem Aktion├Ąr X gestellt, von der Antragstellerin angeblich jedoch nicht beantwortet worden seien. Auch dies ist nicht feststellbar. Im Einzelnen:

1. Frage: Welchen Wert in Euro pro Aktie der X AG misst der Vorstand der X den X-Aktien per 26. April 2005 zu? Wie erkl├Ąren Sie die Abweichung des Werts im Verschmelzungsbericht?

Diese Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen so nicht gestellt. Gestellt wurde vielmehr die Frage nach dem Wert der Aktie der Antragstellerin aus Sicht der X zum heutigen Datum einerseits sowie zum 26. April 2005 andererseits. W├Ârtlich lautet die vom Aktion├Ąr X gestellte Frage:

" Welchen Wert in Euro pro Aktie misst der andere Vertragspartner der

X-Aktie per heute bei? Sie hatten gesagt: 4,91 Euro. Welchen Wert misst der andere Vertragspartner per 26.04.2005 der X-Aktie bei? Wie erkl├Ąren sich die Diskrepanz und die Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Einsch├Ątzungen? ", woraufhin dem Aktion├Ąr X wie folgt geantwortet wurde:

"Der Wert betr├Ągt zu beiden Terminen nach Ansicht der X 4,91 Euro."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 286 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 23)

Auch diese Antwort ist hinreichend. Da aus Sicht der Hauptaktion├Ąrin keine Diskrepanz bzw. Abweichung vorlag, bedurfte es keiner weiteren Ausf├╝hrungen.

├ťberdies ist der Erwerb der Aktien durch die Hauptaktion├Ąrin der Antragstellerin ohnehin eine unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der Hauptaktion├Ąrin, auf die sie - die Antragstellerin - keinerlei Einfluss hat. Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich.

├ťberdies w├Ąren nicht bzw. nicht ordnungsgem├Ą├č beantwortete Fragen hinsichtlich des Werts der Aktien aus Sicht der X aufgrund deren Bewertungsrelevanz ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl.

┬ž 14 Abs. 2 UmwG).

Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

2. Frage: Bitte nennen Sie den prozentualen Anteil des skalierbaren Gesch├Ąftsanteils f├╝r beide Gesellschaften.

Auch die auf vorgenannte Frage erteilte Antwort: "Der Vorstand h├Ąlt alle Gesch├Ąfte, die X und die X heute betreiben und derzeit f├╝r die Zukunft planen, f├╝r skalierbar." (Fragezettels des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 418 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 24) ist ausreichend. Es ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich, was mehr oder anders zu diesen im Kern bewertungsrelevanten Frage zu sagen gewesen w├Ąre. Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

3. Frage: Wie viel Kapital ben├Âtigt a) X, b) X f├╝r jedes weitere

Prozent nachhaltigen Ergebniswachstums? Bitte schl├╝sseln Sie diesen Bedarf auf die einzelnen Bereiche auf!

Die Frage ist nach den vorliegenden Unterlagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Hinsichtlich des Kapitals stellte der Aktion├Ąr X zwei Fragen. So bat er hinsichtlich des Kapitals der X um Angaben, w├Ąhrend er anschlie├čend hinsichtlich des Kapitals der Antragstellerin nachfragte. Geantwortet wurde dem Aktion├Ąr X hinsichtlich des X-Kapitals:

"Es besteht kein einfacher linearer Zusammenhang zwischen Wachstum und

Kapitalbedarf bei dem Gesch├Ąftsmodell der X. Die zur Finanzierung des mittelfristigen Wachstums erforderlichen Mittel k├Ânnen aus vorhandenen Mittel gedeckt werden. Wie bereits ausgef├╝hrt ist eine Kapitalerh├Âhung daher aktuell nicht geplant, ist aber f├╝r die Zukunft durchaus denkbar. ", w├Ąhrend hinsichtlich des Kapitals der Antragstellerin geantwortet wurde:

"Die Bewertungsgutachter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ├╝ber das angesetzte nachhaltige Wachstum von 1% hinaus nachhaltig kein weiteres

Wachstum erzielbar sein wird. Daher wurde die Frage eines hypothetischen zus├Ątzlichen Kapitalbedarfs nicht er├Ârtert."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 508, 509 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 25)

Auch diese Antwort war hinreichend. Die R├╝ge der angeblichen Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Frage: Seite 6 Absatz 5 des Verschmelzungsberichts: Ist ein Ausschluss

des Bezugsrechts auch ohne eine derzeit existierende B├Ârsennotierung denkbar?

Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass der Aktion├Ąr X vorgenannte Frage tats├Ąchlich gestellt hat. Zutreffend ist nach den vorliegenden Unterlagen, dass der Aktion├Ąr X im Zusammenhang mit dem Bezugsrechtsausschluss insgesamt f├╝nf Fragen gestellt hat. Die ersten vier Fragen lauteten:

"S. 6 VB: In welchem Zusammenhang machen Sie die Ausf├╝hrungen, dass der B├Ârsenpreis nicht wesentlich unterschritten wird. Dann ├╝ben

Sie den Bezugsrechtsausschluss aus. In welchem Zusammenhang macht das Sinn?"

"S. 6 VB: Welchen B├Ârsenpreis legen Sie dabei zugrunde? Nennen Sie den derzeitigen in Euro!"

"S. 6 VB: Bis zu welchem Preis w├╝rden Sie davon sprechen, das der

B├Ârsenkurs per heute nicht wesentlich unterschritten ist? Damit ich mir ein Bild davon machen kann, dass Sie das Bezugsrecht beschneiden. "

"S. 6 VB: Wenn Sie zu der Erkenntnis kommen, wir haben keinen B├Ârsenkurs, ist Ihr Bericht falsch. Wie m├Âchten Sie das heilen? Zu welchem Kurs in Euro der X w├╝rden Sie einen Bezugsrechtsausschluss machen? "

Zusammengefasst wurde auf vorgenannte Fragen geantwortet:

"Die Beschlussvorlage zum Ausschluss des Bezugsrechts bei einer Kapitalerh├Âhung aus genehmigtem Kapital nach ┬ž 186 Absatz 3 Aktiengesetz, ist f├╝r den Fall aufgenommen worden, dass zum Zeitpunkt der Aus├╝bung des genehmigten Kapitals eine B├Ârsennotierung der X-Aktie erfolgt ist. Nur bei einer B├Ârsennotierung wird der Vorstand der X das Bezugsrecht nach ┬ž 186 Absatz 3 Aktiengesetz ausschlie├čen. Er wird den dann festgestellten B├Ârsenkurs zu Grunde legen. Einen derzeitigen B├Ârsenkurs der X-Aktie gibt es derzeit nicht. Ein nicht wesentliches Unterschreiten des B├Ârsenkurses sehen wir bei einem Abschlag von 3 - 5% des dann festgestellten B├Ârsenkurses."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 496, 497, 498, 499 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 26)

Die f├╝nfte im Zusammenhang mit dem Bezugsrecht gestellte Frage des Aktion├Ąrs X lautete:

"Die letzte Kapitalerh├Âhung bei 12, bis 5 Euro runter von dem Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen - oder wie ist die Spanne?"

Geantwortet wurde dem Aktion├Ąr X wie folgt:

"Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen m├Âchten, wie der Ausgabepreis f├╝r die Ausgabe von X-Aktien aufgrund des neu zu schaffenden genehmigten Kapitals zu bestimmen ist, wenn das Bezugsrecht der Altaktion├Ąre nach ┬ž 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen wird. Entgegen Ihrer Vermutung ist der Ausgabebetrag der in 2005 durchgef├╝hrten Kapitalerh├Âhung (EUR 12) insoweit nicht relevant. Wie in der Hauptversammlungseinladung der X ausgef├╝hrt, kommt es darauf an, dass ein etwaiger dann bestehender B├Ârsenpreis nicht wesentlich unterschritten wird. "

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 500 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 27)

Die erteilten Antworten waren hinreichend. ├ťberdies ist nicht ersichtlich, welche Relevanz die die X betreffenden Fragen nach dem Bezugsrechtsausschluss zu der Tagesordnung der Hauptversammlung der Antragstellerin aufweisen.

Festzuhalten ist somit, dass s├Ąmtliche von dem Aktion├Ąr X gestellten und angeblich nicht beantworteten Fragen hinreichend beantwortet wurden. Mit dieser R├╝ge wird die Klage keinen Erfolg haben.

Zu der Antragsgegnerin zu 2.

Die Antragsgegnerin zu 2. hat im Wesentlichen ger├╝gt:

• die Hauptversammlung sei nicht ordnungsgem├Ą├č einberufen worden;

• im Vorfeld der Hauptversammlung sei gegen Informationspflichten versto├čen worden;

• es sei gegen das Auskunftsrecht versto├čen worden.

Die Klage wird mit diesen R├╝gen keinen Erfolg haben.

Die Klage der Antragsgegnerin zu 2. ist allerdings entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht nicht wegen einer unklaren Parteibezeichnung unzul├Ąssig. Es fehlt bei dieser GbR nicht an der von den ┬ž┬ž 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 246 Abs. 1 AktG geforderten klaren Parteibezeichnung. Wer Anfechtungskl├Ąger ist, hat die Klageschrift ausreichend festgelegt. Die vorliegende Klageschrift weist als Kl├Ągerin die "X & X Verm├Âgensverwaltung GbR" aus. Diese GbR als solche ist Kl├Ągerin. Das ist rechtlich zul├Ąssig, da die Rechts- und Parteif├Ąhigkeit (┬ž 50 Abs. 1 ZPO) der Au├čengesellschaft b├╝rgerlichen Rechts zu bejahen ist (BGH, NJW 2001, 1056 und BGH, NJW 2002, 1207). F├╝r die Zwecke einer ordnungsgem├Ą├čen Klageerhebung reicht es bei einer GbR aus, wenn sie identifizierbar beschrieben ist. Dies ist mit den angegebenen Familiennamen und der Adresse geschehen. Im Rubrum einer Klage einer GbR sind nicht die Gesellschafter der GbR als Kl├Ąger aufzuf├╝hren, sondern anzugeben ist die GbR selbst als Kl├Ągerin (vgl. BGH, Urteil vom 15.1.2003 - XII ZR 300/99 -). Sie kann in der jeweiligen Zusammensetzung der Gesellschafter Vertragspartner (Aktion├Ąr) werden, und ihre Stellung als Vertragspartner (Aktion├Ąr) wird durch einen Gesellschafterwechsel nicht ber├╝hrt. Deshalb ist die Angabe der bei Abfassung der Klageschrift vorhandenen Gesellschafter weder notwendig noch sinnvoll. Nachdem die Antragsgegnerin ├╝berdies inzwischen die beiden Gesellschafter Jens-Uwe X und Claus X namentlich bezeichnet hat, k├Ânnen Zweifel an den beteiligten Personen nicht mehr bestehen.

Die von der Antragstellerin angesprochene M├Âglichkeit der (verdeckten) Ersetzung der klagenden GbR durch eine andere GbR ist so fern liegend, dass dies die von ihr verlangten Angaben nicht rechtfertigt.

Soweit die Antragstellerin mit Nichtwissen bestreitet, dass die "X & X Verm├Âgensverwaltung GbR" ├╝berhaupt Aktion├Ąrin der Antragsgegnerin ist und ausf├╝hrt, in der Hauptverwaltung sei die Gesellschaft als Aktion├Ąrin nicht in Erscheinung getreten, spricht der Umstand, dass nach der Pr├Ąsenzliste der Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 ein Widerspruch zur Niederschrift gem├Ą├č ┬ž 245 Nr. 1 AktG ist von ihr bzw. f├╝r sie nicht erkl├Ąrt worden ist (Anlage 5 der Niederschrift des Notars X ├╝ber die Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 Anlage Ast./Dok. 3), nicht unbedingt gegen die Aktion├Ąrseigenschaft der GbR. Immerhin ist Herr X bei der Hauptversammlung aufgetreten und findet sich auf Seite 23 der dem Gericht ├╝berlassenen Kopie des notariellen Protokolls der Name Jens-Uwe X mit Nummern von Stimmkarten und handschriftlichen Eintragungen der Namen X und X. Die Antragsgegnerin zu 2. wird ihre Aktion├Ąrseigenschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung und seither sowie ihre ordnungsgem├Ą├če Vertretung in der Hauptversammlung im Klageverfahren nachzuweisen haben. In vorliegendem Verfahren kann das letztlich dahinstehen, da ihre Klage letztlich keinen Erfolg verspricht. Ihre Angriffe gegen die streitgegenst├Ąndlichen Beschl├╝sse sind n├Ąmlich offensichtlich unbegr├╝ndet sind. Im Einzelnen:

1. Angeblich fehlerhafte Einberufung der Hauptversammlung (vgl. Seite 6 f. der Klageschrift)

Eine nicht ordnungsgem├Ą├če Bekanntmachung der Tagesordnung (┬ž 124 AktG) kann entgegen der von der Antragsgegnerin zu 2. vertretenen Ansicht nicht festgestellt werden.

Zun├Ąchst ist die Darstellung offensichtlich unzutreffend, in der Einladung zur Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger sei nicht auf die gem├Ą├č ┬ž 63 Abs. 1 UmwG auszulegenden Unterlagen hingewiesen worden. Auf Seite 3 der Ver├Âffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vom 12. Mai 2005 - www.ebundesanzeiger.de - hei├čt es:

"Der Entwurf des Verschmelzungsvertrages (nebst Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004), der gem├Ą├č ┬ž 8 UmwG erstattete gemeinsame Verschmelzungsbericht des Vorstandes der X Aktiengesellschaft und des

Vorstandes der X Financial Services Aktiengesellschaft (inklusive Bewertungsteil des Gutachtens der X GmbH

Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Osnabr├╝ck) nebst dem hierzu nach Pr├╝fung gem├Ą├č ┬ž┬ž 9 bis 12 und ┬ž 60 UmwG erstatteten

Pr├╝fungsgericht der X & X GmbH, Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft, D├╝sseldorf, sowie die Jahresabschl├╝sse und Lageberichte der X

Aktiengesellschaft und der X Financial Services Aktiengesellschaft f├╝r die letzten drei Gesch├Ąftsjahre liegen gem├Ą├č ┬ž 63 Abs. 1 UmwG in den Gesch├Ąftsr├Ąumen der Gesellschaft, zur Einsicht aus. Diese Unterlagen werden Aktion├Ąren auf Wunsch kostenlos zugesandt. Sie werden auch w├Ąhrend der Dauer der Hauptversammlung zur Einsicht ausgelegt."

(Ver├Âffentlichung im ebundesanzeiger vom 12. Mai 2005 als Bestandteil der notariellen Urkunde des Notars X in Kopie, Anlage Ast./Dok. 3)

Zudem geh├Ârt der Hinweis auf die ausgelegten Unterlagen weder gem├Ą├č ┬ž 124 AktG noch gem├Ą├č ┬ž 63 UmwG zum Pflichtinhalt der Einladungsbekanntmachung. Die R├╝ge kann deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Erfolg der Klage f├╝hren.

2. Angeblicher Versto├č gegen Informationspflichten bei der Vorbereitung der

Hauptversammlung (vgl. Seite 7 f. der Klageschrift)

Es kann dem Vorbringen der Antragsgegnerin zu 2. nicht entnommen werden und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass gegen gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten versto├čen worden w├Ąre. Das Vorbringen der Antragsgegnerin zu 2. l├Ąsst die n├Âtige Substanziierung vermissen. So bleibt offen, wer (um welchen Aktion├Ąr handelt es sich?) wann (wann soll an die Antragstellerin herangetreten worden sein?) wie (erfolgte der Kontakt schriftlich, telefonisch oder per E-Mail?) an die Antragstellerin mit der Bitte um Zusendung von Unterlagen herangetreten ist.

Unabh├Ąngig hiervon ist zu ber├╝cksichtigen, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. ┬ž 63 Abs. 3 UmwG) lediglich die in ┬ž 63 Abs. 1 UmwG bezeichneten Unterlagen auf Verlangen zu versenden sind. Die von der Antragsgegnerin zu 2. genannten Unterlagen - Konzernabschl├╝sse, Konzernlageberichte und Satzung - werden somit bereits von dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Eine Auslegungs- und Versendungspflicht von Konzernabschl├╝ssen besteht nach der herrschenden Meinung, der die Kammer folgt, nicht (vgl. OLG D├╝sseldorf, WM 2005, 650, 653; OLG Hamburg, ZIP 2003,2076, 2079). Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn Minderheitsaktion├Ąre einer Holdinggesellschaft aus dieser ausgeschlossen werden (so OLG Celle AG 2004, 206 f), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil es sich bei der Antragstellerin nicht um eine solche handelt.

├ťberdies wurden nach dem Vorbringen der Antragstellerin der Konzernabschluss der Antragstellerin sowie derjenige der X f├╝r das Jahr 2004 in der Hauptversammlung sowie in den Gesch├Ąftsr├Ąumen der Antragstellerin ausgelegt. Unter diesen Umst├Ąnden ist der Vortrag der Antragsgegner zu 2., Konzernabschl├╝sse der X seien den Aktion├Ąren nicht "vorgelegt" worden, unsubstantiiert. Eine Auslage reichte aus.

Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Angeblicher Versto├č gegen das Auskunftsrecht (vgl. Seite 8 f. der Klageschrift)

Auf Seite 8 ff. ihrer Klageschrift r├╝gt die Antragsgegnerin zu 2. die angebliche

Verletzung des Auskunftsrechts. Ungeachtet des Umstandes, dass bei dem Vortrag der Antragsgegnerin zu 2. offen bleibt, um welchen Aktion├Ąr es sich ├╝berhaupt gehandelt hat, der die betreffenden Fragen gestellt hat, kann von einem Versto├č gegen das Auskunftsrecht keine Rede sein.

Die Antragsgegnerin zu 2. r├╝gt die fehlerhafte Beantwortung von Fragen hinsichtlich folgender Komplexe:

• Kaufangebote von Tochtergesellschaften,

• finanzielle Vorteile der Verschmelzung,

• Anfechtungsklagen und Sachkapitalerh├Âhung im Jahr 2003,

• Kaufpreis f├╝r die X.

a) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich Kaufangebote f├╝r Tochtergesellschaften

Die Fragen hinsichtlich etwaiger Kaufangebote f├╝r Tochtergesellschaften wurden hinreichend beantwortet. Diesbez├╝glich kann auf die Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. verwiesen werden. Hierauf bezog sich auch eine Frage des Aktion├Ąrs X, der u.a. fragte, ob es Kaufinteressenten f├╝r Tochtergesellschaften seit dem 01. Januar 2004 gegeben habe und ob der Antragstellerin diesbez├╝gliche Erwerbsangebote vorgelegen haben. Auf betreffende Frage wurde dem Aktion├Ąr X geantwortet:

"Die Bewertung der X und der X erfolgte auf der Basis von konsolidierten Planungsrechnungen. Unternehmenswerte wurden nicht f├╝r die einzelnen Tochtergesellschaften ermittelt.

Erwerbsangebote f├╝r Tochtergesellschaften der X oder der X sind nicht vorgelegt worden. Interessenten mit konkretem Kaufinteresse gab es seit dem 01.01.2004 nach meiner Kenntnis nicht."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 068 nebst Antwort; in Kopie beigef├╝gt als Anlage Ast./Dok. 28)

Insgesamt wurden damit s├Ąmtliche Fragen hinsichtlich der Kaufangebote f├╝r Tochtergesellschaften hinreichend beantwortet.

b) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich finanzieller Vorteile der Verschmelzung

Die auf Seite 8 der Klageschrift als angeblich nicht beantwortet aufgef├╝hrten

Fragen hinsichtlich der finanziellen Vorteile der Verschmelzung wurden ausreichend beantwortet. Auch insoweit kann auf die Ausf├╝hrungen zu dem

Antragsgegner zu 1. verwiesen werden (dort 1. Frage des Herrn X). Dass eine Verschmelzung beschlossen worden sei, ohne sich ├╝ber die finanziellen Folgen Gedanken gemacht zu haben (so auf Seite 8 der Klageschrift), stellt durch eine durch nichts belegte blo├če Behauptung der Antragsgegnerin zu 2. dar. Dass ausgef├╝hrt worden ist, eine Detailplanung werde nicht vorgelegt, besagt nichts dazu, dass es sie ├╝berhaupt gegeben hat. Zu der Frage 316 des Herrn X ist zudem geantwortet worden (Ast./Dok. 22), dass keine Gutachten ├╝ber die finanziellen Vorteile der Verschmelzung in Auftrag gegeben worden waren, was f├╝r einen durchschnittlichen Aktion├Ąr so zu verstehen war, dass es sie nicht gab. Im ├╝brigen ist auf den Verschmelzungsbericht verwiesen worden, der in ausreichendem Umfang die Gr├╝nde f├╝r die Zusammenf├╝hrung nebst deren Folgen abhandelt. Gab es aber noch eine Detailplanung, so ist bisher von Kl├Ągerseite nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar, welche Informationen ihnen in Anbetracht der schon gegebenen umfangreichen Informationen noch fehlten und welchen Einfluss das auf die Beschlussfassung h├Ątte haben k├Ânnen.

c) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich Anfechtungsklage und

Sachkapitalerh├Âhung

Auch die hinsichtlich der Sachkapitalerh├Âhung und der Einbringung der X

AG angeblich nicht beantworteten Fragen (vgl. Seite 8 unten der Klageschrift) wurde beantwortet. So wurde etwa dem Aktion├Ąr X auf seine Frage nach etwaigen Widerspr├╝chen und Anfechtungsklagen gegen die Verschmelzung der X wie folgt geantwortet:

"Ja, es hat Widerspr├╝che gegeben. Es hat dar├╝ber hinaus eine Anfechtungsklage gegen die Verschmelzung der X auf die X gegeben.

Der Kl├Ąger hat diese Klage gegen Erstattung seiner Kosten zur├╝ckgenommen. "

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 039, 102 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 29)

Die Antragstellerin hat hierbei deutlich gemacht, dass ihr neben ihren eigenen

Rechtsberatungskosten keine weiteren Kosten entstanden sind.

(Fragezettel des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 314 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 30)

Auch hier kann von einer Verletzung des Auskunftsrechts keine Rede sein. Soweit die Antragsgegnerin zu 2. als "Hintergrund" der Frage angibt, ob die X nachteilige Beschl├╝sse durch "Abstandszahlungen" durchgesetzt hat, erschlie├čt sich der Zusammenhang mit der Frage nicht. Bei objektiver Betrachtung der Frage aus der Sicht des Befragten ist diese hinreichend beantwortet.

d) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich Kaufpreis f├╝r X

AG

Wieso die Antwort, dass die H├Âhe des Kaufpreises noch nicht endg├╝ltig feststehe, "keine ausreichende Auskunft darstelle" (so auf Seite 8 unten der Klageschrift), ist nicht nachvollziehbar. Die erteilte Antwort , der Kaufpreis bestehe aus drei Komponenten, wobei neben einem Barpreis und einer Einzahlung in die Kapitalr├╝cklage auch Besserungsscheine vereinbart worden seien, deren Zeiten und Sachverhalte noch nicht abschlie├čend abgelaufen seien, was zur Folge habe, dass der endg├╝ltig zu zahlende Kaufpreis noch nicht feststehe, war unstreitig zutreffend. Hierauf wurden die Aktion├Ąre auf Nachfrage des Aktion├Ąrs Dr. X hingewiesen.

(Fragezettel des Aktion├Ąrs Dr. X, Lfd.-Nr. 301 nebst Antwort in Kopie, Anlage ASt/Dok. 31)

Die erteilte Antwort war ausreichend. Von einer Auskunftsrechtsverletzung kann keine Rede sein. Im ├╝brigen h├Ątte es am Frager gelegen, bei einem weiteren Informationsbedarf nachzufragen (vgl. Decher in Gro├čKomm AktG, ┬ž 131 Rn. 394).

Zu den Antragsgegnerinnen zu 3.

Die Antragsgegnerinnen zu 3. r├╝gen in erster Linie:

• Fehler im Jahresabschluss und bei der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat;

• IFRS h├Ątte der Unternehmensbewertung nicht zu Grunde gelegt werden d├╝rfen;

• Fehler im Verschmelzungsbericht;

• eine Verletzung des Auskunftsrechts.

S├Ąmtliche vorgebrachten R├╝gen sind offensichtlich unbegr├╝ndet. Im Einzelnen:

1. Angebliche Fehler im Jahresabschluss und bei Entlastung

Auch nach dem erg├Ąnzenden Vortrag der Antragsgegnerinnen zu 3. ist nicht feststellbar, dass Rechtsvorschriften bei der Aufstellung der Jahresabschl├╝sse verletzt worden w├Ąren.

Die von den Antragsgegnerinnen zu 3. zitierten Bestimmungen der ┬ž┬ž 312 ff. AktG betreffen den Abh├Ąngigkeitsbericht und weder den Jahresabschluss noch den f├╝r den Verschmelzungsbeschluss einzig ma├čgeblichen Verschmelzungsbericht.

Welche "konzernrechtlichen Gef├Ąhrdungslagen" den Antragsgegnerinnen zu 3. verborgen geblieben sein sollen, wird nicht substantiiert dargelegt. Das erschlie├čt sich auch nicht aus dem Vortrag, die Beklagte sei "bereits ein fester Bestandteil im Gesch├Ąftsmodell der Gro├čaktion├Ąrin."

├ťberdies h├Ątten etwaige Fehler im Jahresabschluss bzw. bei der Entlastung der

Organe keine Auswirkungen auf den Verschmelzungsbeschluss. Es findet sich weder in dem Aktien-, dem Umwandlungsgesetz noch einem sonstigen Gesetz eine Vorschrift, nach der die Rechtswidrigkeit der Jahresabschl├╝sse oder der Entlastung der Organmitglieder Auswirkungen auf den Verschmelzungsbeschluss der Antragstellerin haben k├Ânnte. Der Verschmelzung ist ausschlie├člich die Bilanz der Antragstellerin zum 31. Dezember 2004 als Schlussbilanz und nicht der Jahresabschluss insgesamt zu Grunde zu legen.

Die von den Antragsgegnerinnen zu 3. als angeblich nicht beachtet ger├╝gten Berichtspflichten sind nicht Gegenstand der Bilanz der Antragstellerin, sondern der ├╝brigen Teile des Jahresabschlusses. Bereits deshalb h├Ątte eine Nichtigkeit des Jahresabschlusses auf den Verschmelzungsbeschluss keinen Einfluss.

2. Angebliche Unzul├Ąssigkeit einer Verschmelzung auf Grundlage von IFRS

(vgl. Seite 16 ff. der Klageschrift)

Offensichtlich unbegr├╝ndet ist auch die vorgebrachte R├╝ge, die Unternehmensbewertung auf der Grundlage der IFRS (statt auf HGB-Grundlage) sei unzul├Ąssig gewesen. Mit diesem Vortrag wenden sich die Antragsgegnerinnen zu 3. im Kern gegen die Unternehmensbewertung und somit gegen die Bemessung des Umtauschverh├Ąltnisses. Mit einer derartigen Bewertungsr├╝ge k├Ânnen sie im Rahmen des vorliegenden aktienrechtlichen Anfechtungsverfahrens jedoch nicht geh├Ârt werden (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG). Hierf├╝r steht vielmehr das Spruchverfahren zur Verf├╝gung (┬ž 15 UmwG).

Die von den Kl├Ągerinnen (Antragsgegnerinnen zu 3.) vertretene Ansicht ist auch sachlich unzutreffend. Die EU-Verordnung 1606/2002 verpflichtet alle b├Ârsennotierten Unternehmen - also auch die Antragstellerin -, ab dem Jahr 2005 Konzernabschl├╝sse nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS), vormals International Accounting Standard (IAS), zu erstellen und zu ver├Âffentlichen (Art. 4 der EU-Verordnung 1606/2002 vom 19. Juli 2002, ABI. L 243/1 ff.)

Lediglich f├╝r nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen besteht eine Option der

EU-Mitgliedstaaten, IFRS-Abschl├╝sse wahlweise zuzulassen oder vorzuschreiben

(┬ž 315a HGB n.F.). Da die Antragstellerin auf Grund dieser Europarechtlichen

Vorgabe ihre Abschl├╝sse auf Grundlage der IFRS erstellt und auch erstellen muss,

ergibt sich zwanglos, dass auch die der Unternehmensbewertung zu Grunde liegenden Planungsrechnungen auf den IFRS beruhen. Was als Rechnungslegungsstandard zwingend vorgeschrieben ist, ist als Bewertungsgrundlage nicht unzul├Ąssig (vgl. zu auf der Basis von lAS/IFRS-Zahlen ermittelten Ertragswerte zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung: OLG Hamburg, ZIP 2004, 2288). Die von den Antragsgegnerinnen zu 3. geforderte ├ťberleitungsrechnung auf HGB verlangt das Gesetz nicht.

├ťberdies k├Ânnen die Antragsgegnerinnen zu 3. mit der R├╝ge der unzul├Ąssige IFRS-Ber├╝cksichtigung im vorliegenden Anfechtungsverfahren ohnehin nicht geh├Ârt werden k├Ânnen (┬ž 14 Abs. 2 UmwG).

3. Angeblich fehlerhafter Verschmelzungs- und Pr├╝fbericht (vgl. Seite 22 ff. der

Klageschrift)

Auch die R├╝ge der Fehlerhaftigkeit des Verschmelzungs- und Pr├╝fberichts ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der von der Antragstellerin erstellte Verschmelzungsbericht den gesetzlichen Anforderungen des ┬ž 8 UmwG nicht entsprechen soll. Das Bewertungsgutachten mit allen detaillierten Herleitungen und Berechnungen ist in 8. des Verschmelzungsberichts enthalten.

Welche "Reichweiten der konzernrechtlichen Einbeziehung" in dem Bericht nicht ausreichend dargestellt worden sein sollen, ist nicht substantiiert dargelegt. Dieses ist grunds├Ątzlich Aufgabe des Abh├Ąngigkeitsberichts, der unstreitig aufgestellt und gepr├╝ft worden ist. Er unterliegt allerdings nicht der Einsichtnahme durch die Aktion├Ąre (H├╝ffer, AktG, 6. Aufl. 2004, ┬ž 312 Rn. 38), so dass auch in anderen Dokumenten hierzu keine Angaben ver├Âffentlicht werden m├╝ssen.

Es ist ferner nicht nachvollziehbar, welche "Grundlagen der Unternehmensbewertung" nicht hinreichend dargestellt worden sein sollen. Dass der Unternehmensplanung IFRS-Zahlen zugrunde lagen und deshalb auch der Bewertung zugrunde gelegt wurden, ist - wie bereits ausgef├╝hrt wurde - nicht zu beanstanden. Letztlich stellt dieses Klagevorbringen eine in diesem Verfahren unzul├Ąssige Bewertungsr├╝ge, aber keinen Berichtsmangel dar.

Schlie├člich ist nicht erkennbar, wieso die X ├╝berbewertet gewesen sein soll und welche berichtenswerten Ersatzanspr├╝che hieraus resultieren k├Ânnten. Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die X "ihren Prognoseerwartungen nicht entsprechen konnte". Sie macht geltend, dass etwaige Standalone-Bewertungen im Rahmen der nunmehrigen Verschmelzung des ├╝bernommenen X -Verm├Âgens nicht existieren. Mangels erg├Ąnzenden substantiierten Vortrages der Antragsgegner zu 3. und eines Beweisantrittes kann die Klage mit dieser Begr├╝ndung keinen Erfolg haben.

Festzuhalten ist somit, dass die Antragstellerin ihren Informationspflichten im

Verschmelzungsbericht - und ├╝berdies in Anbetracht der den Aktion├Ąren im Vorfeld und w├Ąhrend der Hauptversammlung zur Verf├╝gung gestellten umfassenden Informationen - im Einzelnen detailliert nachgekommen ist. Die das Gegenteil geltend machende R├╝ge der Antragsgegner zu 3. ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Angebliche Verletzung des Auskunftsrechts (vgl. Seite 27 ff. der Klageschrift)

Der Vortrag in der Klageschrift der Antragsgegner zu 3. hinsichtlich der angeblichen Verletzung des Auskunftsrechts ist - worauf die Antragstellerin in ausreichendem Ma├če hingewiesen hat - unsubstantiiert. Es bleibt offen, welcher Aktion├Ąr welche Frage gestellt hat, ebenso wie offen bleibt, wieso die erteilten Antworten nicht ausreichend gewesen sein sollen. Die Antragsgegnerin zu 3. beschr├Ąnkt sich im Wesentlichen darauf vorzutragen, aus der notariellen Niederschrift ergebe sich, dass eine Reihe von Fragen nicht im erforderlichen Umfang beantwortet wurde

(vgl. Seite 28 der Klageschrift). Ein derartiger pauschaler Verweis auf eine andere

Unterlage vermag eine hinreichende Substantiierung nicht zu ersetzen.

Die pauschale Bezugnahme auf die 24 Seiten (ohne Anlagen) umfassende notarielle Niederschrift ist unzureichend.

Die Antragsgegner zu 3. r├╝gen folgende vier Komplexe, hinsichtlich derer Fragen nicht beantwortet seien:

a) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich der X

Bereits oben wurde dargelegt, dass verschiedene hinsichtlich der X gestellte Fragen hinreichend beantwortet wurden. Immerhin wurde zu dem Thema "Erwerb und Gegenleistung f├╝r die X" eine Vielzahl Fragen gestellt und beantwortet.

(Fragezettel mit den Lfd.-Nr. 416, 025, 026, 416, 211, 210, 233, 514, 515, 221, 222, 118, 256, 258, 257, 212, 407, 408, 419, 122, 123, 124, 299, 300, 108, 109, 415, 425, 035, 100, 101, 250, 284, 481, 482, 502, 503 und 220 nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt./Dok. 32)

Von der w├Ârtlichen Wiedergabe der vorgenannten Fragen nebst Antworten wird wegen ihres Umfangs abgesehen.

Die Behauptung der Antragsgegner zu 3., dass f├╝r die mit der Verschmelzung der X zur Betriebsabteilung der Beklagten Unternehmenskennzahlen vorl├Ągen, ist nicht unter Beweis gestellt. Letztlich ist das jedoch nicht entscheidend und kann dahinstehen, da es nach der Darstellung der Antragsgegnerinnen nur zur Vorbereitung des Spruchverfahrens dient. Der erforderliche Zusammenhang mit der angegriffenen Beschlussfassung ist danach nicht feststellbar.

Mit dieser R├╝ge kann die Klage keinen Erfolg haben.

b) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich B├Ârsengang der Hauptaktion├Ąrin

Zu einem etwaigen B├Ârsengang der Hauptaktion├Ąrin wurden nach den vorliegenden Unterlagen mehrere Fragen gestellt wurden, welche umf├Ąnglich beantwortet wurden.

(Fragezettel mit den Lfd.-Nr. 031, 032, 033, 225, 218, 248, 413 und 501 nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt./Dok. 33).

Inwiefern die erteilten Antworten nicht zutreffend und - vor dem

Hintergrund, dass der B├Ârsengang ausschlie├člich die Sph├Ąre der Hauptaktion├Ąrin betrifft - nicht vollst├Ąndig sind, ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich. Sie erscheinen hinreichend.

c) Angebliche Verletzung des Auskunftsrechts hinsichtlich Sachkapitalerh├Âhung

Zu diesem Themenkomplex wurden nach den vorliegenden Unterlagen seitens des Aktion├Ąrs Dr. X die beiden Fragen mit der Lfd.-Nr. 423 und 450 gestellt und beantwortet.

(Fragezettel des Aktion├Ąrs Dr. X, Lfd.-Nr. 423, 450 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 34).

Was die Antragsgegner zu 3. mit "Lebenserfahrung", nach der "erste Grundszenarien" bestehen, gemeint haben, haben sie trotz des Hinweises der Antragstellerin auch in ihrem dem erg├Ąnzenden Schriftsatz nicht nachvollziehbar ausgef├╝hrt.

Die R├╝ge der angeblichen Verletzung des Auskunftsrechts ist somit offensichtlich unbegr├╝ndet.

d) Angeblich nicht beantwortete Fragen hinsichtlich HGB-Bewertung

Angesichts der Bewertungsrelevanz dieser Fragen (┬ž 14 Abs. 2 UmwG) wird der Komplex Gegenstand eines Spruchverfahrens sein. ├ťberdies ist nicht feststellbar, dass die diesbez├╝glichen Fragen nicht vollumf├Ąnglich beantwortet wurden. So wurde nach den vorliegenden Unterlagen auf die Frage:

"Bitte teilen Sie uns mit, welches Ergebnis sich ergeben h├Ątte, wenn die

Planungs- und Prognoseberechnungen auf der Grundlage von HGB-Zahlen erstellt worden w├Ąre!" geantwortet:

"Die Bewertung wurde auf Basis der Unternehmensplanungen der beiden

Gesellschaften erstellt, die einheitlich auf IFRS Basis vorgenommen wurden.

Eine Planung auf HGB Basis wurde nicht durchgef├╝hrt. Im ├ťbrigen kann sich aus unterschiedlichen Bilanzierungsregeln kein Einfluss auf den Wert eines Unternehmens ergeben. "

Des Weiteren wurde auf die Frage:

"Bitte legen Sie uns die Planungsrechnung nach HGB ├╝berschl├Ągig dar.

Schlie├člich m├╝ssen von Gesetzes wegen alle gesellschaftsrechtlichen Aussch├╝ttungsm├Âglichkeiten nach HGB ermittelt werden." geantwortet:

"Beide Gesellschaften haben die Unternehmensplanungen einheitlich nach den IFRS aufgestellt. Eine Planung nach HGB-Regeln liegt nicht vor. F├╝r Zwecke der Unternehmensbewertung hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.09.2004 ausdr├╝cklich festgestellt, dass auch eine Unternehmensbewertung nach IFRS-Regeln eine geeignete Bewertungsmethode darstellt. Daher haben die Bewertungsgutachter eine Bewertung unter Zugrundelegung der IFRS-Planung durchgef├╝hrt. Eine Bewertung auf Grundlage einer HGB-Planung war insoweit nicht erforderlich."

(Fragezettel des Aktion├Ąrs Dr. X, Lfd.-Nr. 231, 057 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 35)

Auch diese Antworten sind ausreichend.

S├Ąmtliche erhobenen R├╝gen der Antragsgegnerin zu 3. sind somit offensichtlich unbegr├╝ndet. Ihre Klage wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.

Zu den Antragsgegnern zu 4.

Die Antragsgegner zu 4. beanstanden im Wesentlichen:

• der Verschmelzungsbeschluss sei rechtsmissbr├Ąuchlich;

• es liege ein - unzul├Ąssiges - "kaltes" Delisting vor;

• ┬ž 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrags sei rechtswidrig;

• das Auskunftsrecht sei verletzt worden;

• der Entwurf des Verschmelzungsvertrages verletze das Schriftformerfordemis;

• die Tagesordnung sei fehlerhaft bekannt gemacht worden;

• die Bestellung des Verschmelzungspr├╝fers sei fehlerhaft;

• die Verschmelzungspr├╝fung sei unzul├Ąnglich.

1. Angeblich treuwidriges und rechtsmissbr├Ąuchliches Verhalten der X

(vgl. Seite 8 f. der Klageschrift)

Ein treuwidriges oder rechtsmissbr├Ąuchliches Verhalten der X ist nicht feststellbar.

Die Antragsgegner zu 4. wenden sich dagegen, dass die Hauptversammlung der

X einen Tag nach der Hauptversammlung der Antragstellerin, d.h. am 22. Juni 2005, ├╝ber die Ausgliederung des zuvor im Wege der streitgegenst├Ąndlichen

Verschmelzung ├╝bernommenen operativen Gesch├Ąfts der Antragstellerin auf eine neu zu gr├╝ndende Gesellschaft beschlossen hat. Sie greifen somit einen - zeitlich nachfolgenden - Hauptversammlungsbeschluss einer rechtlich eigenst├Ąndigen Gesellschaft an, auf die die Antragstellerin keinerlei Einfluss hat. Etwaige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ausgliederung des operativen Gesch├Ąfts h├Ątten mit Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluss der X vom 22. Juni 2005 geltend gemacht werden m├╝ssen. ├ťberdies k├Ânnen Verschmelzung und Spaltung selbst zeitgleich durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.

Die zeitlich nachfolgende Ausgliederung stellt keine Umgehung der ┬ž┬ž 327a ff. AktG dar. Die Aktion├Ąre der Antragstellerin werden nach Wirksamwerden der Verschmelzung zwangsl├Ąufig Aktion├Ąre der ├╝bernehmenden Gesellschaft. Im Gegensatz zu einer Aktien├╝bertragung gem├Ą├č ┬ž┬ž 327a ff. AktG verlieren sie also nicht ihr Aktieneigentum und sind als X-Aktion├Ąre nach wie vor an dem operativen Gesch├Ąft der Antragstellerin beteiligt. Die Auffassung der Antragsgegner zu 4. konsequent zu Ende gedacht, h├Ątte nichts anderes zur Folge, als dass bei einer Gesellschaft mit einem Anteilsbesitz von weniger als 95% des Grundkapitals im Ergebnis stets eine Verschmelzung ausgeschlossen w├Ąre.

Eine Zweckm├Ą├čigkeitspr├╝fung des Verschmelzungsbeschlusses, worauf die Antragsgegner zu 4. offenbar hinaus wollen, findet nicht statt (vgl. OLG D├╝sseldorf, ZIP 2001, 1717, 1720; OLG Hamm, AG 2005, 361, 364).

F├╝r eine grobe Treuwidrigkeit oder einem rechtsmissbr├Ąuchlichen Verhalten der X im Rahmen der Verschmelzung ist weder Substantiiertes dargetan noch sonst ersichtlich. Das gilt insbesondere f├╝r die angebliche Treuwidrigkeit oder Informationsrechtsverletzung hinsichtlich eines B├Ârsengangs der X.

Soweit die Antragsgegner zu 4. vortragen, die X plane in diesem Jahr einen B├Ârsengang handelt sich um eine blo├če durch substantiierten Tatsachenvortrag nicht untermauerte Mutma├čung. Vorgenannte Aussage entspricht nicht feststellbar den Tatsachen. Dass mittelfristig ein B├Ârsengang der Hauptaktion├Ąrin nicht ausgeschlossen ist, ergibt sich aus dem Verschmelzungsbericht und wurde nach den vorliegenden Unterlagen den Aktion├Ąren auf Nachfrage in der Hauptversammlung wiederholt mitgeteilt (Frage des Aktion├Ąrs Riedel, Lfd.-Nr.

012 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 36).

Insgesamt ist diese R├╝ge der Antragsgegner zu 4. somit offensichtlich unbegr├╝ndet.

2. Angebliches rechtswidriges Vorliegen eines "kalten" Delisting (vgl. Seite 9 ff. der Klageschrift)

Die Ausf├╝hrungen der Antragsgegner zu 4. zum "kalten" Delisting werden nicht zum Erfolg ihrer Klage f├╝hren.

Die von den Antragsgegnern zu 4. erw├Ąhnten ├Âffentlichrechtlichen B├Ârsenbestimmungen (┬ž 38 Abs. 4 B├ÂrsG) geben f├╝r eine angebliche Unzul├Ąssigkeit eines "kalten" Delistings nichts her. Ihnen kommt nicht etwa als "lex specialis" eine

Ausschlie├člichkeitswirkung dergestalt zu, dass eine Beendigung der B├Ârsenzulassung auf anderem Wege nicht m├Âglich w├Ąre. Die einschl├Ągigen Vorschriften stehen vielmehr selbstst├Ąndig neben den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes.

Auch die Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes geben nichts daf├╝r her, dass die Verschmelzung einer b├Ârsennotierten auf eine nicht b├Ârsennotierte Gesellschaft unzul├Ąssig w├Ąre (vgl. auch BGH, ZIP 2003, 387; OLG D├╝sseldorf, ZIP 2005, 300).

Die Kammer teilt nicht die Ansicht, es h├Ątte neben dem Verschmelzungs- einen gesonderten Delistingbeschluss nebst Dokumentation geben m├╝ssen. Bei einer Verschmelzung, die zu der Beendigung der B├Ârsennotiz f├╝hrt, bedarf es lediglich eines Abfindungsangebots f├╝r die Minderheitsaktion├Ąre, dessen Angemessenheit im Rahmen eines Spruchverfahrens ├╝berpr├╝ft werden kann, nicht jedoch zweier Hauptversammlungsbeschl├╝sse (vgl. OLG D├╝sseldorf, ZIP 2005, 300). Die von den Antragsgegnern zu 4. geforderten zus├Ątzlichen Ma├čnahmen (zus├Ątzlicher Hauptversammlungsbeschluss, Vorstandsbericht und Pr├╝fung) werden von dem Verschmelzungsbeschluss, dem Verschmelzungsbericht und der Verschmelzungspr├╝fung mit umfasst. Es bedurfte somit weder einer Bestellung eines gesonderten "Delistingpr├╝fers", eines zweiten "Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses", noch eines eigenst├Ąndigen "Delisting-Berichts", da diese von Verschmelzungspr├╝fung, Verschmelzungsbeschluss und Verschmelzungsbericht zwangsl├Ąufig mit umfasst werden. Es w├╝rde sich um eine unn├╝tze "F├Ârmelei" ohne zus├Ątzliche Information zu Gunsten der Aktion├Ąre handeln.

3. Angebliche Rechtswidrigkeit des ┬ž 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrages

(vgl. Seite 13 ff. der Klageschrift)

Eine Rechtswidrigkeit des ┬ž 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrages ist nicht feststellbar.

┬ž 5 UmwG betreffend den Inhalt des Verschmelzungsvertrages ist nicht abschlie├č-

├čend, d.h. der Vertrag kann weitere Vereinbarungen enthalten, was sich bereits aus dem Wortlaut des ┬ž 5 Abs. 1 UmwG ("mindestens folgende Angaben") ergibt.

Hintergrund des ┬ž 7 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrages ist offensichtlich, dass das aus dem Erwerbsangebot der X resultierende Recht der (ehemaligen) X-Aktion├Ąre auf einen Dritten ├╝bertragen werden kann und dieser Dritte der X folglich nachzuweisen hat, betreffendes Recht erworben zu haben. Dies ist Ausfluss des allgemeinen zivilprozessualen Rechtsgedankens, dass der Anspruchsteller das Vorliegen der f├╝r ihn g├╝nstigen Voraussetzungen nachzuweisen hat. Ob Anderes zu gelten hat, wenn auf Grund einer Vermengung der "alten" und "jungen" Aktien der X die Aktien nicht mehr unterscheidbar sind, kann dahinstehen, da ein derartiger Fall hier nicht feststellbar vorliegt.

Dass - wie die Antragsgegnern zu 4. geltend machen - ein

Versto├č "gegen die Vorgabe der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur Beweislastverteilung" (so auf Seite 16 der Klageschrift oben) vorliege, l├Ąsst sich nicht feststellen.

Dass die im Rahmen der Verschmelzung neu auszugebenden Aktien mit einer gesonderten Wertpapier-Kenn-Nummer versehen werden, ist den Aktion├Ąren unter 4.2 und 7.3 des Verschmelzungsberichts mitgeteilt worden.

Auch diese R├╝ge ist somit offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Angebliche Verletzung des Auskunfts- und Fragerechts (vgl. Seite 16 f. der

Klageschrift)

Die R├╝ge der Verletzung des Auskunfts- und Fragerechts ist - worauf die Antragstellerin deutlich hingewiesen hat - unsubstantiiert und kann nicht zum Erfolg der Klage f├╝hren. Die Antragsgegner zu 4. vers├Ąumen es darzulegen, welcher Aktion├Ąr welche Frage mit welchem Inhalt gestellt haben soll und inwieweit betreffende Frage nicht oder nicht vollst├Ąndig beantwortet wurde. Die Antragsgegner zu 4. beschr├Ąnken sich vielmehr darauf vorzutragen:

" Verschiedene auf der Hauptversammlung anwesende Aktion├Ąre der Beklagten haben Fragen zur Verschmelzung gestellt. Es handelte sich dabei um Fragen, die in einem engen Zusammenhang mit der beabsichtigten Strukturma├čnahme stehen. Insbesondere wurden Fragen zu den Berechnungsgrundlagen, ... gestellt. Die Beklagte hat diese Fragen gleichwohl nicht ausreichend beantwortet .... "

Es handelt sich um eine blo├če Behauptung ohne jegliche Substantiierung. Der pauschale Verweis auf das notarielle Protokoll (vgl. Seite 17 der Klageschrift) vermag eine hinreichende Substantiierung nicht zu ersetzen.

Ohne dass es hierauf noch ank├Ąme, sei darauf hingewiesen, dass - wie dargelegt - alle Fragen vollumf├Ąnglich erfasst und beantwortet wurden. Die das Gegenteil behauptenden Antragsgegner zu 4. bleiben sowohl eine substantiierte Darlegung als auch einen Beweis f├╝r ihre R├╝ge schuldig.

5. Angeblich nicht aufgestellter schriftlicher Entwurf des Verschmelzungsvertrages (vgl. Seite 17 f. der Klageschrift)

Ohne Erfolg bleiben wird auch die R├╝ge, der Entwurf des Verschmelzungsvertrages h├Ątte einer eigenh├Ąndigen Unterschrift (┬ž 126 BGB) bedurft. Bei der Schriftlichkeit im Sinne des ┬ž 4 Abs. 2 UmwG geht es nicht um die Unterzeichnung des

Entwurfs als Wirksamkeitserfordernis (┬ž 126 BGB), sondern lediglich um die schriftliche Fixierung des Entwurfs. Eine Unterschrift des Vertragsentwurfs ist nicht erforderlich und wegen der Gefahr der Verwechslung mit einem wirksamen Vertrag auch abzulehnen.

Unbegr├╝ndet ist auch der Vorwurf, der Entwurf des Verschmelzungsvertrages enthalte keine Vertretungsregelung. Davon abgesehen, dass eine solche Regelung nicht zwingender Vertragsbestandteil ist (vgl. ┬ž 5 UmwG), l├Ąsst sie sich ohne weiteres der Satzung bzw. dem Handelsregister der Beteiligten entnehmen, so dass mit einer Formulierung, wie "... vertreten durch den Vorstand...", keinerlei zus├Ątzlicher Erkenntniswert verbunden w├Ąre. Es reicht aus, wenn hinreichend deutlich wird, dass die Unterschriftleistenden in ihrer Eigenschaft als Vertreter der beteiligten Aktiengesellschaften handeln. Hinweise auf Vertretungsberechtigungen sind grunds├Ątzlich entbehrlich (vgl. OLG D├╝sseldorf, AG 2005, 293, 296).

Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

6. Angeblich fehlerhafte Bekanntmachung der Tagesordnung (vgl. Seite 18 ff. der Klageschrift)

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner zu 4. kann nicht festgestellt werden, dass die Bekanntmachung der Tagesordnung fehlerhaft gewesen sei.

Dass eine "drucktechnische Hervorhebung" des zu fassenden Beschlusses erforderlich sei, trifft nicht zu.

Auf Seite 3 der Einladung zu der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 21.

Juli 2005 hei├čt es unter 6.: " Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen: ... ". Im Anschluss hieran folgt der eigentliche Beschlussvorschlag, der optisch abgesetzt war, da sich dieser in einer neuen Zeile befindet und die nach dem Beschlussvorschlag folgenden Ausf├╝hrungen durch einen Absatz abgesetzt wurden. Von Unklarheiten hinsichtlich des zu fassenden Beschlusses kann auch bei einem nur durchschnittlich bef├Ąhigten Aktion├Ąr keine Rede sein. Dass einer der Aktion├Ąre auf der Hauptversammlung irgendwelche dahingehenden Zweifel verlautbarte, ├╝ber was er ├╝berhaupt abzustimmen habe, wird auch nicht geltend gemacht.

7. Angeblich fehlerhafte Bestellung des Verschmelzungspr├╝fers (vgl. Seite 20 ff. der Klageschrift)

Dass die Bestellung des Verschmelzungspr├╝fers X & X ordnungsgem├Ą├č war, ist bereits oben zu dem Antragsgegner zu 1. dargelegt. Auf die dortigen Ausf├╝hrungen verwiesen.

8. Angeblich unzureichende Pr├╝fungsleistung des Verschmelzungspr├╝fers (vgl.

Seite 22 f. der Klageschrift)

Die R├╝ge ist - wie oben ausgef├╝hrt - unbegr├╝ndet. Bereits oben - im Rahmen der Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. - wurde auch dargelegt, dass die sog. "Parallelpr├╝fung" rechtlich unbedenklich ist.

Nach alledem wird die Klage der Antragsgegner zu 4. keinen Erfolg haben.

Zu der Antragsgegnerin zu 5.

Die Antragsgegnerin zu 5. r├╝gt im Wesentlichen:

• angebliche M├Ąngel der Pr├╝ferbestellung und des Pr├╝fungsablaufs;

• angebliche Auskunftsverletzungen;

• einen angeblichen Rechtsmissbrauch;

• sowie angebliche Fehler der Unterlagenauslage und -├ťbersendung.

Auch die von der Antragsgegnerin zu 5. vorgetragenen R├╝gen sind offensichtlich unbegr├╝ndet. Im Einzelnen:

1. Angeblich mangelhafte Pr├╝fung des Barabfindungsangebots (vgl. Seite 5 f. der Klageschrift)

Die von der Antragsgegnerin zu 5. gegen die Ordnungsm├Ą├čigkeit der Pr├╝fung des

Barabfindungsangebots vorgetragenen R├╝gen, d.h.

• angeblich nicht ordnungsgem├Ą├če Bestellung des Pr├╝fers, sowie

• der angeblich nicht ordnungsgem├Ą├če zeitliche Ablauf der Pr├╝fung wurden bereits oben als unbegr├╝ndet erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.

2. Angebliche Auskunftsrechtsverletzung (vgl. Seite 6 ff. der Klageschrift)

Auch die Antragsgegnerin zu 5. tr├Ągt vor, das ihr zustehende Auskunftsrecht sei verletzt worden. Die Antragsgegnerin zu 5. ist zum einen der Auffassung, verschiedene Fragen, die sie habe stellen wollen, seien nicht mehr zugelassen worden, zum anderen, dass verschiedene von ihr gestellte Fragen nicht bzw. nur "h├Âchst unzureichend" beantwortet worden seien.

a) Angeblich beabsichtigte, jedoch nicht zugelassene Fragen

Der Vortrag der Antragsgegnerin zu 5., Fragen seien vom Versammlungsleiter nicht mehr zugelassen worden, entspricht dem notariellen Protokoll (Seite 14, Anlage Ast./Dok.). Allerdings ist zu ber├╝cksichtigen, dass der Versammlungsleiter nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, f├╝r eine sachgerechte Erledigung der Hauptversammlung zu sorgen und ihm im Zuge dessen s├Ąmtliche Leitungsbefugnisse zustehen, sofern diese in verh├Ąltnism├Ą├čiger Art und Weise ausge├╝bt werden (vgl. BGHZ 44, 245, 248). Hier ist zu ber├╝cksichtigen, dass der Versammlungsleiter in einer um 10.00 Uhr beginnenden Hauptversammlung, in der von nur 10 Aktion├Ąren mehre hundert Fragen - zum Teil inhaltlich identisch - gestellt wurden, um 22.07 Uhr die Debatte schlie├čt, was auch grunds├Ątzlich den Ausschluss des Fragerechts zur Folge hat, spricht das nicht gegen die Ordnungsm├Ą├čigkeit und Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Leitungsma├čnahme. Das gilt umso mehr, als der Vorsitzende nach dem notariellen Protokoll erkl├Ąrt hat, nicht beantwortete Fragen sollten dem Notar zu Protokoll erkl├Ąrt werden. Tats├Ąchlich enth├Ąlt das notarielle Protokoll eine Anlage mit derartigen Fragen. Damit ist in ausreichender Weise sichergestellt, dass m├Âgliche Auskunftsrechtsverletzungen gerichtlich nachgepr├╝ft werden k├Ânnen.

Die von der Antragsgegnerin zu 5. auf Seite 6 ihrer Klageschrift aufgelisteten Fragen k├Ânnen im Klageverfahren jedoch keine Ber├╝cksichtigung finden, da sie sie so nicht zu notariellem Protokoll erkl├Ąrt hat, obwohl ihr dazu Gelegenheit gegeben war.

b) Angeblich nicht bzw. unzul├Ąnglich beantwortete Fragen

Auf den Seiten 7 ff. ihrer Klageschrift f├╝hrt die Antragsgegnerin zu 5. eine Vielzahl von angeblich gestellten und nach ihrem Vortrag nicht bzw. "h├Âchst unzureichend" beantworteten Fragen auf. Auch dies l├Ąsst sich nicht feststellen. Im Einzelnen:

1. Frage: " Welche Pr├╝fungshandlungen im Detail hat der Wirtschaftspr├╝fer unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistung der im Abh├Ąngigkeitsbericht aufgef├╝hrten Gesch├Ąfte beurteilen zu k├Ânnen?"

Auf die Frage (Lfd-Nr. 444 , Anlage Ast./Dok. 38) wurde der Aktion├Ąrin X geantwortet:

"Der Vorstand der X AG ist verpflichtet, alle notwendigen und organisatorischen und abrechnungstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, um eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Rechenschaftslegung und Berichterstattung im Abh├Ąngigkeitsbericht zu erm├Âglichen. Die X hat sich im Rahmen der Pr├╝fung des Abh├Ąngigkeitsberichts davon ├╝berzeugt, dass der Vorstand alle notwendigen organisatorischen und abrechnungstechnischen Voraussetzungen geschaffen hat, um eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Rechenschaftslegung und Berichterstattung im Abh├Ąngigkeitsbericht zu erm├Âglichten.

Die Pr├╝fung erfolgte berufs├╝blich in Stichproben."

Die Antwort ist ausreichend. ├ťberdies ist nicht ersichtlich, welche Relevanz die ├ťberpr├╝fung des Abh├Ąngigkeitsberichts durch die Wirtschaftspr├╝fer f├╝r die sachgerechte Erledigung der Tagesordnung und die Abstimmung hatte.

2. Frage: "Hat sich der Wirtschaftspr├╝fer z.B. bei seinen stichprobenartigen Untersuchungen Vergleichsangebote eingeholt, hat er sich die Kostenrechnungen dahingehend vorlegen lassen, dass ihm zumindest die ├ťberpr├╝fung m├Âglich gewesen w├Ąre, ob die Leistungen wenigstens zu Vollkosten ausgef├╝hrt wurden? Hat der Pr├╝fer gepr├╝ft, ob es hier noch zu Gewinnmargen kam, wie sie gegen├╝ber Dritten in Rechnung gestellt worden w├Ąren? "

Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Aktion├Ąrin X hinsichtlich der ├ťberpr├╝fungen der Wirtschaftspr├╝fer eine Frage in vorgenannter Formulierung gestellt hat. Neben der vorerw├Ąhnten 1. Frage hat die Aktion├Ąrin X hinsichtlich der Pr├╝fungshandlungen der Wirtschaftspr├╝fer nach den vorliegenden Unterlagen folgende Fragen gestellt:

• "Bitte erl├Ąutern Sie mir im Detail, welche Pr├╝fungshandlungen der

Wirtschaftspr├╝fer bei der Pr├╝fung des Abh├Ąngigkeitsberichtes vorgenommen hat."

• " Welche Pr├╝fungshandlungen hat der Wirtschaftspr├╝fer unternommen, um die in Listenform im Vorstandsbericht aufgef├╝hrten Rechtsgesch├Ąfte auf angemessene Leistung und Gegenleistung zu ├╝berpr├╝fen?"

Neben der bereits erw├Ąhnten Antwort mit der Lfd.-Nr. 444 (siehe oben 1. Frage),

wurde der Aktion├Ąrin X geantwortet, dass die Pr├╝fungshandlungen des Wirtschaftspr├╝fers X ausf├╝hrlich im Abh├Ąngigkeitsbericht erl├Ąutert seien.

(Fragezettel der Aktion├Ąrin X , Lfd.-Nr. 074, 113 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 39)

Auch vorgenannte Fragen wurden somit ausreichend beantwortet. Einem durchschnittlichen Aktion├Ąr war damit die M├Âglichkeit er├Âffnet, ihn etwa interessierende Einzelheiten nachzulesen und alsdann gegebenenfalls Erg├Ąnzungsfragen zu stellen.

3. Frage: " Welche Pr├╝fungshandlungen im Detail hat der Aufsichtsrat unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistungen der im Abh├Ąngigkeitsbericht aufgef├╝hrten Gesch├Ąfte zu ├╝berpr├╝fen? Hat er beispielsweise diese zuvor erw├Ąhnten Pr├╝fungshandlungen, wie ich sie f├╝r den Wirtschaftspr├╝fer aufgef├╝hrt habe, gemacht? "

Zu dieser Frage wird auf die obigen Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. Bezug genommen. Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Frage: "H├Ąlt die Verwaltung die Angabe von Umsatz, Ergebnis vor

Steuern und Bilanzsumme f├╝r eine geeignete Antwort auf die Frage nach den wesentlichen Angaben und Positionen in den Bilanzen, GuV-Rechnungen und Anhang?"

Auch zu dieser Frage wird auf die vorgenannten Ausf├╝hrungen wird verwiesen.

5. Frage: "Nennen Sie mir bitte die wesentlichen Angaben und Positionen in den Bilanzen, in der GuV-Rechnung und in den Anh├Ąngen folgender Gesellschaften zum 31.12. 2004. Die Gesellschaften lauten: X GmbH, X B.V., X Mobilien GmbH, X Leasing GmbH & Co. KG. ... "

Auch bez├╝glich dieser Frage wird auf die vorgenannten Ausf├╝hrungen verwiesen.

6. Frage: " Wie hoch sind die Jahresergebnisse der in der Anteilsbesitzliste 2002 - 2004 angegebenen Tochtergesellschaften der X vor Gewinnabf├╝hrung?"

Auch hinsichtlich dieser Frage wird auf die vorgenannten Ausf├╝hrungen verwiesen.

7. Frage: "Nennen Sie mir die wesentlichen Anhangangaben aus den Jahresabschl├╝ssen zum 31.12.2004 der X & X GmbH sowie der X GmbH. Als wesentliche Angaben meine ich die Angaben, die ich zuvor in Bezug auf die Tochtergesellschaften der X genannt habe."

Auch diese Frage wurde, wie oben bereits dargelegt, hinreichend beantwortet.

Der Vorwurf der versp├Ąteten Auslage der Jahresabschl├╝sse der X & X GmbH bzw. der X GmbH (vgl. Seite 9 der Klageschrift) rechtfertigt die Klage nicht. Dass die beiden Jahresabschl├╝sse nicht von Beginn an auslagen, hat - mangels substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages der Kl├Ągerin - keinen feststellbaren Einfluss auf die Beschlussfassung gehabt.

8. Frage: "Zu welchem Wert werden etwaige Spitzen aus der Verschmelzung abgefunden, nachdem es ja keinen B├Ârsenwert der X gibt?"

Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich des Spitzenausgleichs eine Frage mit vorgenannter Formulierung gestellt hat. Feststellbar ist nach den vorliegenden Unterlagen, dass die Antragsgegnerin zu 5. zu der Thematik "Spitzenausgleich" zwei Fragen stellte, welche beide hinreichend beantwortet wurden, wie oben bereits ausgef├╝hrt worden ist.

9. Frage: "Warum wurde bei der Unternehmensbewertung jegliche Form der Vergangenheitsanalyse unterlassen? Wenn und soweit er sie doch durchgef├╝hrt hat, wieso hat er im Bericht keine Angaben dazu gemacht? Wenn sie doch enthalten sind, warum wurden sie nicht in den Verschmelzungsbericht ├╝bernommen?"

Auch hier wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der Vergangenheitsanalyse eine Frage mit der vorgenannten Formulierung gestellt hat. Auf die obigen Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1., dort 7. Frage, wird verwiesen.

10. Frage: " Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den Unternehmensbewerter?"

11. Frage: " Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den gerichtlich bestellten Pr├╝fer?"

Vorgenannte Fragen wurden nach den vorliegenden Unterlagen zusammen wie folgt beantwortet:

" Wortlaut des Auftrags an Bewerter und Gutachter

1. an X & X:

gem├Ą├č Anlage durch den Beschluss des Landgerichts D├╝sseldorf

Herr Baltes: bitte die Anlage vorlesen

2. an X

die Vorst├Ąnde der X und der X haben am 21. Dezember 2004 eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die als Anlage dem Verschmelzungsvertrag beigef├╝gt ist. In dieser Grundsatzvereinbarung wurde vereinbart, dass die

X GmbH Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft

Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend X genannt) mit der Erstellung des Verschmelzungsgutachtens beauftragt wird.

X hat daraufhin mit Schreiben vom 05.01.2005 ein Auftragsbest├Ątigungsschreiben an die X und die X versandt. Die X hat dieses

Schreiben am 13.01.2005, die X am 06.01.2005 zur├╝ckgesandt. "

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 084, nebst Antwort in Kopie, Anlage

ASt/Dok. 40)

Auch diese Antwort ist hinreichend.

12. Frage: Bez├╝glich ihrer Ausf├╝hrungen des Absinkens des Ergebnisses im

Bereich Kreditwirtschaft hatten Sie ausgef├╝hrt, dass hier im

Jahr 2004 Sondereinfl├╝sse durch einzelne Gro├čauftr├Ąge entstanden seien. Halten Sie es f├╝r ausgeschlossen, dass zuk├╝nftig

Gro├čauftr├Ąge im Bereich Kreditwirtschaft erzielt werden? Wenn nein,...?

Von der Antragstellerin wird bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich des Gesch├Ąftsbereichs Kreditwirtschaft eine Frage in der vorgenannten Formulierung gestellt hat. Nach den vorliegenden Unterlagen zutreffend ist, dass die Antragsgegnerin zu 5. hinsichtlich der verschiedenen Gesch├Ąftsbereiche eine Vielzahl von Fragen stellte (vgl. Anlage Ast./Dok. 46). Hinsichtlich des Gesch├Ąftsbereichs Kreditwirtschaft sind Fragen mit der Lfd.-Nr. 471 und 472 nebst den entsprechenden Antworten dokumentiert (Anlage Ast./Dok. 41).

Wegen ihres Umfangs wird hier von der w├Ârtlichen Wiedergabe der diesbez├╝glich erteilten Antworten abgesehen. Festzuhalten ist, dass s├Ąmtliche Fragen zu dem Gesch├Ąftsbereich Kreditwirtschaft hinreichend beantwortet wurden. Anderes ist jedenfalls in der Klage nicht substantiiert dargelegt oder sonst ersichtlich.

13. Frage: Bitte nennen Sie f├╝r den Gesch├Ąftsbereich Kreditwirtschaft &

Public Sector die Ist-Zahlen f├╝r den Zeitraum Januar bis Mai

2005 und hier bitte die folgenden Gr├Â├čen: Umsatzerl├Âse, Bestandsver├Ąnderungen, Fremdleistungen, ....

Diese Frage wurde hinreichend beantwortet, wie oben zu dem Antragsgegner zu 1., dort 9. Frage, ausgef├╝hrt wurde.

14. Frage: Beantworten Sie bitte dieselbe Frage auch f├╝r den Gesch├Ąftsbereich Industrie, Dienstleister und Portale.

Auf vorgenannte Frage, welche nach den vorliegenden Unterlagen lautete:

"Bezug: Gesch├Ąftsbereich Industriedienstleistungen & Portale

Nennen Sie mir die Ist-Zahlen f├╝r den Zeitraum vom 1. Jan. bis zum 31. Mai

05 f├╝r folgende Gr├Â├čen:

- Umsatzerl├Âse

- Sonstige betriebliche Ertr├Ąge

- Fremdleistungen

- Rohertrag

- Personalaufwand

- Sachaufwand

- Kostenumlage

- Beteiligungsertr├Ąge

- EBITDA

- Abschreibungen

- EBITA

- Abschreibungen

- Goodwill

- EBIT

F├╝r den Fall, dass Sie diese Zahlen nicht vorlegen k├Ânnen: Nennen Sie die entsprechenden Werte f├╝r das 1. Quartal."

wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet:

"Bezugnehmen(d) auf Ihre konkrete Nachfrage zu dem Ergebnis des Gesch├Ąftsbereiches Industrie, Dienstleister & Portale m├Âchte ich auf die Segmentberichterstattung in unserem Dreimonatbericht zum 31.03.2005 verweisen. Demnach betragen die "Umsatzerl├Âse, gesamt" f├╝r diesen Gesch├Ąftsbereich 1,24 Mio. Euro.

Das EBIT betr├Ągt f├╝r das erste Quartal 2005 f├╝r den Gesch├Ąftsbereich Industrie, Dienstleister & Portale minus 0,31 Mio. Euro.

Abschreibungen sind in dem Ergebnis dieses Gesch├Ąftsbereiches mit

0,28 Mio. Euro enthalten. "

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 085 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 42)

Die Antwort war im Zusammenhang mit dem Hinweis auf den Dreimonatsbericht ausreichend. Was mehr und anderes zu der Frage zu sagen gewesen w├Ąre, h├Ątte die Kl├Ągerin gegebenenfalls durch Nachfrage kl├Ąren m├╝ssen. Ein Einfluss auf die Beschlussfassung ist jedenfalls weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.

15. Frage: Beantworten Sie bitte dieselbe Frage auch f├╝r den Gesch├Ąftsbereich Forderungskauf und Inkasso.

Auf vorgenannte Frage, welche nach den vorliegenden Unterlagen lautete:

"Bezug: Gesch├Ąftsbereich Forderungskauf und Inkasso

Nennen Sie mir die Ist-Zahlen f├╝r den Zeitraum vom 1. Jan. bis zum 31. Mai

05 f├╝r folgende Gr├Â├čen:

- Umsatzerl├Âse

- Sonstige betriebliche Ertr├Ąge

- Fremdleistungen

- Rohertrag

- Personalaufwand

- Sachaufwand

- Kostenumlage

- Beteiligungsertr├Ąge

- EBITDA

- Abschreibungen

- Goodwill

- EBIT

F├╝r den Fall, dass Sie diese Zahlen nicht vorlegen k├Ânnen: Nennen Sie die entsprechenden Werte f├╝r das 1. Quartal."

wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet:

"Bezugnehmen(d) auf Ihre Nachfrage zu dem Ergebnis des Gesch├Ąftsbereiches Forderungskauf & Inkasso m├Âchte ich auf die Segmentberichterstattung in unserem Dreimonatbericht zum 31.03.2005 verweisen.

Demnach betragen die " Umsatzerl├Âse, gesamt" f├╝r diesen Gesch├Ąftsbereich 1,26 Mio. Euro. Das EBIT betr├Ągt f├╝r das erste Quartal 2005 f├╝r den Gesch├Ąftsbereich

Forderungskauf & Inkasso minus 0,10 Mio. Euro. Abschreibungen sind in dem Ergebnis dieses Gesch├Ąftsbereiches mit 0,03 Mio. Euro enthalten."

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5, Lfd.-Nr. 086 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 43.)

Auch diese Antwort ist ausreichend. Im ├ťbrigen gilt das zu der unmittelbar zuvor behandelten Frage Gesagte entsprechend.

16. Frage: Welche j├Ąhrlichen durchschnittlichen Finanzvolumina wurden bei der Ermittlung des Zinsergebnisses zugrunde gelegt, und zwar bitte die Finanzvolumina sowohl f├╝r die Aktiv- als auch f├╝r die Passivseite.

Bereits im Rahmen zu den Ausf├╝hrungen des Antragsgegner zu 1. wurde dargelegt, dass die Frage hinreichend beantwortet wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorgenannten Ausf├╝hrungen verwiesen.

17. Frage: Welche j├Ąhrlichen Zinss├Ątze wurden auf diese j├Ąhrlichen durchschnittlichen Finanzvolumina angesetzt? Nennen Sie bitte f├╝r jedes einzelne Planjahr das j├Ąhrliche Finanzvolumen der Aktiv- und der Passivseite und f├╝r jedes Planjahr auch den entsprechenden dazugeh├Ârigen Zinssatz.

Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich ebenfalls aus der Antwort Lfd.-Nr. 092 (Anlage Ast./Dok. 17). Auf die Ausf├╝hrungen zu der Antragsgegnerin zu 1. wird verwiesen (dort 10. Frage).

Die R├╝ge der Nichtbeantwortung erweist sich als offensichtlich unbegr├╝ndet.

18. Frage: Wie w├Ąre der Unternehmenswert der X-AG ausgefallen unter der Pr├Ąmisse der Vollaussch├╝ttung? Wie w├Ąre der Unternehmenswert der X-AG unter Anwendung des IDW S 1 in seiner alten Fassung?

Auf vorgenannte Frage wurde der Antragsgegnerin zu 5. geantwortet, dass eine

Bewertung auf Basis der alten IDW S 1 eine reine Hypothese darstellen w├╝rde und aufgrund dessen nicht vorgenommen wurde und dass eine Bewertung unter Ber├╝cksichtigung der Vollaussch├╝ttungshypothese aufgrund des mittlerweile geltenden Halbeink├╝nfteverfahrens ebenfalls entbehrlich sei.

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 277 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 44)

Vorgenannte Antwort ist zutreffend. Eine (zus├Ątzliche) Bewertung auf Grundlage der alten IDW S 1 war hier nicht erforderlich (siehe oben). Eine Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Die R├╝ge der angeblichen Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegr├╝ndet und aufgrund der evidenten Bewertungsrelevanz ohnehin in einem etwaigen Spruchverfahren geltend zu machen (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG).

19. Frage: Auf welche empirischen Studien beziehen Sie sich, wenn Sie anf├╝hren, dass die Marktrisikopr├Ąmie nach typisierter Einkommensteuer 5,5 % betrage? Geben Sie mir diese Studie dergestalt an, dass ich sie einer wissenschaftlich orientierten Bibliothek auch wiederfinden kann.

Es wurde bereits dargelegt, dass auch diese Frage zutreffend beantwortet wurde

(bei der Antragsgegnerin zu 1. die 11. Frage). Auf die dortigen Ausf├╝hrungen wird verwiesen. Die These der Nichtbeantwortung trifft nicht zu.

20. Frage: Wie ist der zeitliche Verbrauch der k├Ârperschaftssteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvortr├Ąge der X AG und ihrer Tochtergesellschaften im Zeitablauf? Nennen Sie mir bitte in diesem Zusammenhang f├╝r die X AG und jede einzelne Tochtergesellschaft den zeitlichen Verbrauch der steuerlichen

Verlustvortr├Ąge in den einzelnen Planjahren.

Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. nach dem zeitlichen Verbrauch der Verlustvortr├Ąge gefragt hat. Gefragt hat sie laut den vorliegenden Unterlagen nach der Aufteilung der Verlustvortr├Ąge:

" Wie teilen sich die steuerlichen Verlustvortr├Ąge im X-Konzern auf die einzelnen Gesellschaften auf? Nennen Sie mir f├╝r jede einzelne Konzerngesellschaft den Stand der gewerbesteuerlichen Verlustvortr├Ąge zum

31.12.2004 unter der Annahme, dass die Finanzverwaltung die von Ihnen erkl├Ąrten oder noch zu erkl├Ąrenden Posten anerkennt. "

Diese wurde wie folgt beantwortet:

"Die steuerlichen Verlustvortr├Ąge betragen wie folgt: …"

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 089 nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 45)

Auch diese Antwort ist ausreichend. Was mehr und anderes zu ihr - nicht zuletzt aufgrund des Auskunftverweigerungsrechts bei steuerlichen Wertans├Ątzen (┬ž131 Abs. 3 Nr. 2 AktG) - zu sagen gewesen w├Ąre, ist nicht ersichtlich.

21. Frage: Auf S. 71 des Verschmelzungsberichts betonen Sie die Planungstreue der X. Sie f├╝hren an, dass Sie der Hauptversammlung ein Neugesch├Ąft vorhergesagt haben in einer Gr├Â├čenordnung von 380 Mio. Euro. Dies haben Sie in 2004 dann auch geschafft. F├╝r welchen Zeitraum haben Sie denn damals im August 2000 die Erreichung des Neugesch├Ąfts in angegebener H├Âhe vorhergesehen, etwa f├╝r das Jahr 2004 oder f├╝r einen fr├╝heren Zeitraum?

Die Antragstellerin bestreitet, dass eine derartige Frage ├╝berhaupt gestellt wurde und legt nach ihrem Vorbringen s├Ąmtliche Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5. nebst Antworten in Kopie als Anlage Ast./Dok. 46 vor. Sie sei von der Fragenaufnahme im Back-Office, die l├╝ckenlos alle Fragen aufnahm, nicht erfasst worden. Es ist bisher nicht feststellbar, dass diese Frage gestellt worden ist. Selbst wenn die Frage tats├Ąchlich gestellt worden w├Ąre, h├Ątte sie nicht beantwortet werden m├╝ssen, da nicht ersichtlich ist, inwieweit die Planung der Hauptaktion├Ąrin aus dem Jahr 2000 einen Bezug zu der Tagesordnung der Hauptversammlung vom 21. Juni 2005 aufweist. Die Beantwortung war somit nicht "erforderlich" i.S.d. ┬ž 131 Abs. 1 AktG.

22. Frage: Bei der Ermittlung des Zinsergebnisses im Gesch├Ąftsbereich

Holding bei der X nennen Sie mir bitte die j├Ąhrlichen durchschnittlichen Finanzvolumina, die Sie bei der Ermittlung der Zinsertr├Ąge unterstellt haben. Nennen Sie mir in diesem Zusammenhang den darauf angewendeten j├Ąhrlichen Zinssatz!

Nennen Sie mir bitte ....

Es wird von der Antragstellerin bestritten, dass die Antragsgegnerin zu 5. eine Frage in vorgenannter Formulierung gestellt hat. Wie bereits oben dargelegt, lautete die dokumentierte Formulierung wie folgt:

"Mit welchem durchschnittlichen, j├Ąhrlichen Finanzvolumen auf der Aktiv- und Passivseite haben Sie Zinsertr├Ąge und -aufwendungen geplant? Nennen

Sie mir die j├Ąhrlichen Aufwendungen, Soll- und Habenzinsen f├╝r jedes einzelne Planjahr."

Vorgenannte Frage wurde, wie sich aus Antwort Lfd.-Nr. 092 ergibt (Anlage ASt/Dok. 17) , hinreichend beantwortet. Auch hier erweist sich die R├╝ge der angeblichen Verletzung des Auskunftsrechts als offensichtlich unbegr├╝ndet.

23. Frage: Welcher Unterschied im Unternehmenswert der X w├╝rde sich ergeben, wenn sie die Verlustvortr├Ąge der X als steuerlichen Sonderwert ermittelt h├Ątten?

Diese Frage wurde ausreichend beantwortet, wie bereits oben ausgef├╝hrt (Antragsgegner zu 1, dort 12. Frage).

24. Frage: Wie w├╝rde sich der Unternehmenswert der X ver├Ąndern, wenn Sie bei der Ermittlung die Vollaussch├╝ttungshypothese zugrunde gelegt h├Ątten? Welcher Unternehmenswert w├╝rde sich ergeben, wenn die Unternehmensbewertung mit dem alten IDW-Standard S 1 vorgenommen worden w├Ąre?

Auch vorgenannte Frage wurde hinreichend beantwortet, wie sich aus den zu den Fragen Lfd.-Nr. 095 und 096 erteilten Antworten ergibt.

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 095, 096 nebst Antworten in Kopie, Anlage Ast./Dok. 47)

Im ├ťbrigen gelten die Ausf├╝hrungen zu der 18. Frage hier entsprechend.

25. Frage: Entspricht in der ├ťbersicht im Einzelabschluss der X AG

2004 in Anlage 3.2 das angef├╝hrte Nominalkapital dem Eigenkapital im Sinne von 285 Nr. 11 HGB?

Vorgenannte Frage stimmt mit der 13. Frage ├╝berein, die dem Antragsgegner zu 1. zufolge angeblich nicht beantwortet wurde (dort 13. Frage). Es wurde bereits dargelegt, dass die Frage ordnungsgem├Ą├č beantwortet wurde. Auf die obigen Ausf├╝hrungen wird verwiesen.

26. Frage: Bitte legen Sie den Entwurf des Berichts nach ┬ž 159 UmwG vor.

Hilfsweise geben Sie den wesentlichen Inhalt bekannt. F├╝r den Fall, dass ein solcher Bericht bislang nicht existiert, welche Angaben w├Ąren darin voraussichtlich enthalten?

Auf vorgenannte Fragen (Lfd.-Nr. 097 und 311, Anlage Ast./Dok. 48) wurde der Antragsgegnerin zu 5. mitgeteilt, dass ein Sachgr├╝ndungsbericht im Sinne des ┬ž 159

UmwG auch in Entwurfsform noch nicht vorliege, der Bericht jedoch - sobald er erstellt worden sei - alle notwendigen Angaben enthalten werde.

(Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 097,

311 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 48)

Auch diese Antwort ist hinreichendend. Was mehr oder anderes hierzu zu sagen gewesen w├Ąre, ist nicht ersichtlich.

27. Frage: Wie kommen Sie dazu zu behaupten, dass Herr Prof. Dr. X am vergangenen Donnerstag auf dem SdK-Symposium behauptet habe, dass die Berechnung geometrischer Mittel zu Verzerrungen f├╝hre und deshalb arithmetische Mittel besser seien?

Es ist auch nach dem erg├Ąnzenden Vortrag der Kl├Ągerin zu 5. im Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 nicht ersichtlich, inwieweit die Meinung des Prof. X f├╝r die sachgerechte Erledigung der Tagesordnung von Bedeutung w├Ąre. Mangels jeglichen Bezugs zur Tagesordnung h├Ątte es auf vorgenannte Frage ohnehin keiner Antwort bedurft. Ob Prof. X Anh├Ąnger der einen oder anderen Methode ist, ├Ąndert nichts daran, wie die Unternehmensbewertung im vorliegenden Fall erfolgte. Wenn sich die Antragstellerin f├╝r ihre Ansicht (lediglich) auf eine (Lehr-)Meinung berufen hat, stellt das keine Falschinformation im Rahmen des ┬ž 131 AktG dar.

Nach alledem wird die R├╝ge der angeblichen Verletzung des Fragerechts der Klage der Antragsgegnerin zu 5. nicht zum Erfolg verhelfen.

3. Angeblicher Rechtsmissbrauch (vgl. Seite 11 f. der Klageschrift)

Bei den Ausf├╝hrungen der Antragsgegnerin zu 5., "die gew├Ąhlte Vorgehensweise sei gezielt zum Nachteil der Minderheitsaktion├Ąre eingesetzt" (so auf Seite 12 der

Klageschrift), handelt es sich um eine durch nichts belegte - unzutreffende - Mutma├čung. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die Verschmelzung mit anschlie├čender Ausgliederung "erhebliche Kosten" verursache, welche keinerlei

Strukturvorteile bringe (so aber auf Seite 12 der Klageschrift). Immerhin sind im

Verschmelzungsbericht im Einzelnen detailliert die Gr├╝nde f├╝r die Zusammenf├╝hrung dargelegt wurden und deutlich gemacht wurde, dass eine wirtschaftlich tragf├Ąhige Alternative zu der hier gew├Ąhlten Verschmelzung nicht besteht.

├ťberdies kann die Antragsgegnerin zu 5. der Antragstellerin bzw. deren Hauptaktion├Ąrin nicht vorschreiben, in welcher Art und Weise die Umstrukturierung vorzunehmen sei. Insoweit handelt es sich um eine unternehmerische Ermessensentscheidung des Vorstands, die offensichtlich von der ganz ├╝berwiegenden Aktion├Ąrsmehrheit getragen wird. Selbst wenn es andere M├Âglichkeiten gegeben h├Ątte, ist die gew├Ąhlte, grunds├Ątzlich zul├Ąssige nicht als Rechtsmissbrauch anzusehen. Dass es sich um eine "gezielt zum Nachteil der Minderheitsaktion├Ąre" eingesetzte Vorgehensweise handele, ist eine durch Tatsachen nicht belegte Mutma├čung.

Nach alledem ist diese R├╝ge der Antragsgegnerin zu 5. offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Eine fehlende Unterlagenauslage bzw. -├╝bersendung kann nicht festgestellt

werden.

In der Einladungsbekanntmachung hei├čt es hierzu:

"Der Entwurf des Verschmelzungsvertrages (nebst Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004), der gem├Ą├č ┬ž 8 UmwG erstattete Gemeinsame Verschmelzungsbericht des Vorstandes der X Aktiengesellschaft und des

Vorstandes der X Financial Services Aktiengesellschaft (inklusive Bewertungsteil des Gutachtens der X GmbH

Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Osnabr├╝ck) nebst dem hierzu nach Pr├╝fung gem├Ą├č ┬ž┬ž 9 bis 12 und ┬ž 60 UmwG erstatteten Pr├╝fungsbericht der X & X GmbH, Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft, D├╝sseldorf, sowie die Jahresabschl├╝sse und Lageberichte der X Aktiengesellschaft und der X Financial Services Aktiengesellschaft f├╝r die letzten drei Gesch├Ąftsjahre liegen gem├Ą├č ┬ž 63 Abs. 1 UmwG in den Gesch├Ąftsr├Ąumen der Gesellschaft, zur Einsicht aus. Diese Unterlagen werden den Aktion├Ąren auf Wunsch kostenlos zugesandt. Sie werden auch w├Ąhrend der Dauer der Hauptversammlung zur Einsicht ausgelegt. "

(Ver├Âffentlichung im ebundesanzeiger vom 12. Mai 2005 als Bestandteil der Urkunde des Notars Walte Blum; in Kopie bereits beigef├╝gt als Anlage Ast./Dok. 3)

Bereits oben im Rahmen der Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. wurde dargelegt, dass es der Auslage - und somit auch der Versendung - der Konzernabschl├╝sse nicht bedurfte. Wenn die Antragstellerin ungeachtet dessen - zus├Ątzlich - die Konzernabschl├╝sse ausgelegt hat, vermag eine Rechtsverletzung nicht zu begr├╝nden. Insbesondere liegt auch kein Versto├č gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (┬ž 53a AktG) vor. Auf die obigen Ausf├╝hrungen wird verwiesen.

5. Ergebnis

Festzuhalten ist somit, dass s├Ąmtliche von der Antragsgegnerin zu 5. in ihrer Klageschrift vom 21. Juli 2005 erhobenen R├╝gen offensichtlich unbegr├╝ndet sind

Zu der Antragsgegnerin zu 6.

Die Antragsgegnerin zu 6. r├╝gt im Wesentlichen:

• eine fehlerhafte Bekanntgabe der Tagesordnung;

• die angebliche Umgehung gesetzlich normierter Strukturma├čnahmen;

• M├Ąngel der Pr├╝ferbestellung und der Pr├╝fung;

• Informationsm├Ąngel.

1. Die Klage der Antragsgegnerin zu 6. ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht schon deshalb offensichtlich unbegr├╝ndet, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung ordnungsgem├Ą├č erhoben wurde. Ausweislich des Eingangsstempels des Landgerichts D├╝sseldorf ist die auf den 21. Juli 2005 datierte Klageschrift per Fax n├Ąmlich am 21. Juli 2005 bei dem Landgericht D├╝sseldorf eingegangen.

Die Klage wird jedoch - auch unter Ber├╝cksichtigung der erg├Ąnzenden Ausf├╝hrungen im Schriftsatz vom 6.10. 2005 - wegen Unbegr├╝ndetheit keinen Erfolg haben.

2. Angeblich fehlerhafte Bekanntgabe der Tagesordnung (vgl. Seite 6 der

Klageschrift)

Die R├╝ge, wonach es eines w├Ârtlichen Abdrucks der Grundsatzvereinbarung vom

21. Dezember 2004 in der Bekanntgabe der Tagesordnung bedurft h├Ątte, ist offensichtlich unbegr├╝ndet. Es sind nur solche Vertr├Ąge in die Bekanntmachung der Tagesordnung aufzunehmen sind, die der Zustimmung der Hauptversammlung unterliegen, wobei selbst dann die Bekanntmachung lediglich des wesentlichen Vertragsinhalts ausreicht (┬ž 124 Abs. 2 Satz 2 AktG).

Ein Versto├č gegen ┬ž 124 Abs. 2 Satz 2 AktG scheidet bereits deshalb aus, weil die Grundsatzvereinbarung - was ausreicht - ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt gemacht wurde (vgl. Seite 3 f. der Ver├Âffentlichung im Elektronischen Bundesanzeiger als Bestandteil der notariellen Niederschrift des Notars Walter

Blum; Anlage Ast./Dok. 3). Bereits auf Grund dessen geht die R├╝ge ins Leere.

├ťberdies bedurfte die Grundsatzvereinbarung keiner Zustimmung der Hauptversammlung. Eine solche Zustimmungspflicht der Hauptversammlung w├Ąre allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich bei ihr um eine grundlegende Entscheidung handeln w├╝rde, die so tief in die Mitgliedschaftsrechte der Aktion├Ąre und deren im Anteilseigentum verk├Ârpertes Verm├Âgensinteresse eingreift, dass der Vorstand vern├╝nftigerweise nicht annehmen kann, er d├╝rfe sie in ausschlie├člich eigener Verantwortung treffen, ohne die Hauptversammlung zu beteiligen (vgl. BGHZ 83, 122, 132). Eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen, wenn in Kernkompetenzen der Hauptversammlung eingegriffen wird (vgl. BGH ZIP 2004, 993). Ein derartiger Fall liegt bei der Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004 ersichtlich nicht vor, da es sich bei ihr lediglich um eine rechtlich unverbindliche Absichtserkl├Ąrung handelt, was sich bereits aus dem Wortlaut ("erw├Ągen" , "ist geplant" , "ist beabsichtigt" ) ergibt. Die Grundsatzvereinbarung ist der Verschmelzung vorgelagert und dient ihrer Vorbereitung. Entscheidend ist der Verschmelzungsvertrag. Derartige unverbindliche "Vorerkl├Ąrungen" bed├╝rfen keiner Hauptversammlungszustimmung.

Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

3. Angebliche Umgehung gesetzlich normierter Strukturma├čnahmen (vgl. Seite 6 f. der Klageschrift)

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 6. liegt weder eine Umgehung des ┬ž 320 AktG ("Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss") noch der ┬ž┬ž 327a ff.

AktG ("Ausschluss von Minderheitsaktion├Ąren") vor.

Wie bereits oben dargelegt , ist es nicht Sache der Antragsgegner, die unternehmerische Entscheidung der Verschmelzung auf ihre Zweckm├Ą├čigkeit hin ├╝berpr├╝fen zu lassen. Da das "Ob" der Verschmelzung eine Entscheidung ist, die dem Ermessen des Vorstands unterliegt, kann die Antragsgegnerin zu

6. vorliegend nicht mit der Einwand Erfolg haben, eine Verschmelzung "in umgekehrter Richtung" sei das mildere Mittel gewesen.

Nicht nachvollziehbar ist auch der Vorwurf der "bewussten Vermeidung eines gro├čz├╝gigen Abfindungsangebots". Mit dem Ziel eines "gro├čz├╝gigen Abfindungsangebots" kann die Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss jedenfalls keinen Erfolg haben.

Die Behauptung der Antragsgegnerin zu 6. der bewussten Umgehung anderer

Strukturma├čnahmen ist somit offensichtlich unbegr├╝ndet.

3. Angebliche M├Ąngel der Pr├╝ferbestellung (vgl. Seite 8 f. der Klageschrift) und

der Pr├╝fung

Bereits oben im Rahmen der Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. wurde diese R├╝ge als unbegr├╝ndet bezeichnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen Ausf├╝hrungen verwiesen.

Nicht feststellbar ist, dass die Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004 keinen Eingang in die Pr├╝fung des Verschmelzungspr├╝fers gefunden (so aber auf Seite 9 der Klageschrift). Dem Verschmelzungspr├╝fer hat, wie sich aus Seite 4 seines Verschmelzungspr├╝fungsberichts ergibt, nicht nur der Entwurf des Verschmelzungsvertrags, sondern auch die Grundsatzvereinbarung vorgelegen, welche dem Entwurf des Verschmelzungsvertrags als Anlage beigef├╝gt war.

Selbst wenn dem nicht so w├Ąre, w├Ąre dies im ├ťbrigen Einfluss auf die Rechtm├Ą├čigkeit des Verschmelzungsbeschlusses, da sich die ma├čgeblichen Rechtsfolgen nicht aus der lediglich vorbereitenden Grundsatzvereinbarung, sondern ausschlie├člich aus dem Verschmelzungsvertrag ergeben.

5. Angeblich unzutreffende Information im Sinne des ┬ž 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG — (vgl. Seite 10 der Klageschrift)

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 6. kann eine "Unrichtigkeit" und " Gesetzwidrigkeit" des Verschmelzungsvertrages auf Grund eines Versto├čes gegen ┬ž 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG nicht festgestellt werden. In ┬ž 6 Abs. 4 des Verschmelzungsvertrages wurde darauf hingewiesen, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin, X , nach Wirksamwerden der Verschmelzung zum Vorstand der Hauptaktion├Ąrin bestellt werden soll und die weiteren bisherigen Vorst├Ąnde der Antragstellerin, X und X , zum Vorstand der neuen X AG ernannt werden sollen. Gleichzeitig wurden die Aktion├Ąre darauf hingewiesen, dass die k├╝nftige Besetzung der Vorstandsposten letztverbindlich lediglich vom Aufsichtsrat vorgenommen werden kann, da es bei einer Aktiengesellschaft alleine dieser ist, der ├╝ber die Besetzung des Vorstands zu bestimmen hat (┬ž 84 Abs. 1 AktG). Folge dieses Letztentscheidungsrechts des Aufsichtsrats ist, dass eine Zusage hinsichtlich der Verteilung der Vorstandsposten nicht in den Verschmelzungsvertrag aufzunehmen ist.

Auch diese R├╝ge der Antragsgegnerin zu 6. ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

6. Angeblich nicht vorgenommene Versendung von Unterlagen

Dass - wie die Antragsgegnerin zu 6. vortr├Ągt - Unterlagen gem├Ą├č ┬ž 63 Abs. 3

UmwG trotz Aufforderung nicht versandt wurden, wird von der Antragstellerin bestritten. Sie hat glaubhaft gemacht, dass jedem Aktion├Ąr auf dessen Verlangen die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen umgehend zugesandt wurden (Eidesstattliche Versicherung des Herrn X , Anlage ASt./eV 3).

Diese vollumf├Ąngliche Zusendung der Unterlagen betrifft im ├ťbrigen nicht nur die Antragstellerin, sondern auch deren Hauptaktion├Ąrin, die ebenfalls jede diesbez├╝gliche Nachfrage eines ihrer Aktion├Ąre zum Anlass genommen hat, die Unterlagen unverz├╝glich zu versenden, wie durch eidesstattliche Versicherung des Herrn X (Anlage ASt./eV 4) glaubhaft gemacht ist. Anhaltspunkte daf├╝r, dass im Klageverfahren das Gegenteil bewiesen werden k├Ânnte, fehlen.

Dass die Konzernabschl├╝sse der Antragstellerin nicht zu den in ┬ž 63 Abs. 1

UmwG genannten Unterlagen geh├Âren, wurde bereits oben ausgef├╝hrt. Auf die vorgenannten Ausf├╝hrungen wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

7. Angebliche Verletzung des Auskunftsrechts (vgl. Seite 11 der Klageschrift)

Diese R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet. Die auf Seite 11 ff. ihrer Klageschrift aufgelisteten angeblich nicht beantworteten Fragen wurden hinreichend beantwortet. Im Einzelnen:

1. Frage: Wie hoch sind die Jahresergebnisse der in den Anteilsbesitzlisten 2002 bis 2004 angegebenen Tochtergesellschaften der X vor Gewinnabf├╝hrung?

Bereits oben im Rahmen der Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. (dort 8. Frage) wurde festgestellt, dass zu den zahlreichen Fragen hinsichtlich der Tochtergesellschaften eine Verletzung des Auskunftsrechts nicht ersichtlich ist. Die R├╝ge der Nichtbeantwortung ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

2. Frage: Welche Pr├╝fungshandlungen im Detail hat der Wirtschaftspr├╝fer unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistungen der im Abh├Ąngigkeitsbericht aufgef├╝hrten Gesch├Ąfte zu ├╝berpr├╝fen

Auch diese - mehrmals gestellte - Frage wurde nach den vorliegenden Unterlagen hinreichend beantwortet (vgl. Frage und Antwort Lfd.-Nr. 051 in Kopie, Anlage Ast./Dok. 6; 113, Anlage Ast./Dok. 39; 114, Anlage Ast./Dok. 7; 444, Anlage ASt/Dok. 38), wies oben bereits dargelegt (Antragsgegner zu 4., dort 1. Frage).

3. Frage: Welche Pr├╝fungshandlungen im Detail hat der Aufsichtsrat unternommen, um die Angemessenheit von Leistungen und Gegenleistungen der im Abh├Ąngigkeitsbericht aufgef├╝hrten Gesch├Ąfte zu ├╝berpr├╝fen.

Wie sich aus den Fragen und Antworten mit der Lfd.-Nr. 114, 491, 492, 493, 494 (Anlage Ast./Dok. 7) und der Frage und Antwort mit Lfd.-Nr. 051 (Anlage ASt/Dok. 6) ergibt, wurde zu den Pr├╝fungshandlungen des Aufsichtsrats hinreichend Stellung genommen. Auf die obigen Ausf├╝hrungen hierzu wird verwiesen.

4. Frage: Bitte h├Ąndigen Sie mir eine Satzung der X in der Fassung aus, in der sie voraussichtlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung g├╝ltig sein wird.

Vorgenannte Frage (Wortlaut gem├Ą├č der Anlage Ast./Dok. 49; Frage Lfd.-Nr. 126) wurde nach den vorliegenden Unterlagen wie folgt beantwortet:

"Die derzeitige Satzung der X wird mit den morgen auf der Hauptversammlung der X zu beschlie├čenden ├änderungen auch diejenige sein, die zum Wirksamwerden der Verschmelzung g├╝ltig sein wird. Die Satzungs├Ąnderungen k├Ânnen Sie aus der Hauptversammlungseinladung der

X ersehen, die am 13. Mai 2005 im Bundesanzeiger ver├Âffentlicht wurde. Die erforderlichen Angaben zur Satzung und den ├änderungen finden Sie im ├╝brigen im Verschmelzungsbericht."

Hinsichtlich der begehrten Aush├Ąndigung der Satzung wurde mitgeteilt, dass eine

Kopie der Satzung der X am Wortmeldetisch zur Mitnahme ausgeh├Ąndigt werde. (Fragezettel der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 126,130 nebst Antworten in Kopie, Anlage ASt/Dok. 49)

Eine Verletzung des Auskunftsrechts ist danach nicht ersichtlich.

5. Frage: Zu welchem Wert werden etwaige Spitzen aus der Verschmelzung abgefunden, nachdem es ja keinen B├Ârsenwert der X gibt?

Auch die angeblich nicht beantworteten Fragen hinsichtlich des Spitzenausgleichs wurden - wie ebenfalls bereits im Rahmen der Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. dargelegt (dort 5. Frage) - beantwortet. Auch hinsichtlich dieser Frage kann demnach keine Rede von einer Nichtbeantwortung sein.

6. Frage: Warum wurde bei der Unternehmensbewertung jegliche Form der Vergangenheitsanalyse unterlassen?

Wie sich aus der als Anlage ASt./Dok. 11 vorliegenden Antwort mit der

Lfd.-Nr. 083 ergibt, wurde auch diese Frage ausreichend beantwortet (siehe oben). Die Antragsgegnerin zu 6. behauptet das Gegenteil, ohne ihre Behauptung nachvollziehbar darzulegen.

7. Frage: Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den Ursprungs bewerter?

8. Frage: Wie lautete der Wortlaut des Auftrags an den gerichtlich bestellten Pr├╝fer?

Auch hinsichtlich dieser Fragen ergeben sich Einzelheiten aus der als Anlage Ast./Dok. 40 vorliegenden Frage und Antwort mit der Lfd.-Nr. 084 sowie aus den als ASt./Dok. 50 vorliegenden Fragen und Antworten mit der Lfd.-Nr. 246, 309, 310 und 411. Die beiden Fragen hinsichtlich des Wortlauts des Auftrags an Gutachter bzw. sachverst├Ąndiger Pr├╝fer sind ersichtlich umfassend beantwortet.

9. Frage: Bitte legen Sie den Entwurf des Berichts nach ┬ž 159 UmwG vor.

Hilfsweise geben Sie den wesentlichen Inhalt an. F├╝r den Fall, dass ein solcher Bericht bislang nicht existiert, welche Angaben w├Ąren darin voraussichtlich enthalten?

Auf die Ausf├╝hrungen zu der Antragsgegnerin zu 5. wird verwiesen.

Soweit alle dem Hauptversammlungsprotokoll als nicht beantwortet zu entnehmenden Fragen zum Gegenstand des Klagevortrages gemacht werden, ist die Klage unsubstantiiert.

S├Ąmtliche von der Antragsgegnerin zu 6. vorgetragenen R├╝gen sind offensichtlich unbegr├╝ndet und stehen der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegen.

Zu der Antragsgegnerin zu 7.

Die Antragsgegnerin zu 7. r├╝gt im Wesentlichen:

• Bekanntmachungsfehler bez├╝glich der Grundsatzvereinbarung;

• Einreichungsfehler bez├╝glich der Grundsatzvereinbarung;

• Bekanntmachungsfehler bez├╝glich des Verschmelzungsvertrages;

• unterlassener Ausgliederungsbeschluss;

• Pr├╝fungsm├Ąngel;

• Informationsm├Ąngel.

Die von der Antragsgegnerin zu 7. in ihrer Klage vorgetragenen R├╝gen sind offensichtlich unbegr├╝ndet. Im Einzelnen:

1. Angebliche Bekanntmachungsfehler bez├╝glich der Grundsatzvereinbarung

(vgl. Seite 4 der Klageschrift)

Da keine Bekanntmachungspflicht der Grundsatzvereinbarung - somit erst recht keine Verpflichtung zu einer wortw├Ârtlichen Wiedergabe - besteht, kommt es auf den Streit dar├╝ber, ob (ordnungsgem├Ą├č) bekannt gemacht worden ist, nicht an. Immerhin ergibt sich aus der Ver├Âffentlichung im Bundesanzeiger, dass der Entwurf des Verschmelzungsvertrages nebst Grundsatzvereinbarung zu Einsicht ausl├Ągen und auch auf Wunsch zugesandt w├╝rden. Dass insbesondere letzteres vergeblich versucht worden sei, wird nicht nachvollziehbar dargelegt.

Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

2. Angebliches Pr├╝fungs- und Einreichungsvers├Ąumnis (vgl. Seite 4 der Klageschrift)

Nicht gefolgt wird der Auffassung der Antragsgegnerin zu 7., die Grundsatzvereinbarung vom 21. Dezember 2004 h├Ątte gem├Ą├č ┬ž 60 UmwG gepr├╝ft werden m├╝ssen. Zu pr├╝fen ist lediglich der Verschmelzungsvertrag, nicht jedoch - wie es bei der Grundsatzvereinbarung der Fall ist - eine unverbindliche Absichtserkl├Ąrung, die dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages vorangehen, lediglich dessen Vorbereitung dient und sich mit Abschluss des Vertrages "erledigt".

Die Grundsatzvereinbarung ist auch kein Vertragsbestandteil. Sie diente vielmehr lediglich der Vorbereitung der Verschmelzung. Folglich bleibt auch der - ohnehin lediglich unverbindliche - Inhalt der Grundsatzvereinbarung hinter demjenigen des Verschmelzungsvertrages zur├╝ck. Zutreffend ist vielmehr, dass die Grundsatzvereinbarung - wie von der Antragstellerin ├╝berzeugend dargelegt - ohne Bestehen einer Rechtspflicht dem Verschmelzungsvertrag lediglich beigef├╝gt wurde, um den Aktion├Ąren ein m├Âglichst vollst├Ąndiges Informationsbild zu erm├Âglichen.

Ebenso wenig bestand eine Verpflichtung, die Grundsatzvereinbarung gem. ┬ž 61 UmwG zum Handelsregister einzureichen.

Nicht nachvollziehbar ist auch der Vortrag der Antragsgegnerin zu 7., die Grundsatzvereinbarung sei nicht zum Handelsregister eingereicht worden. Woher die Antragsgegnerin zu 7. diese Kenntnis hat, teilt sie nicht mit. Ob die Grundsatzvereinbarung dem Verschmelzungsvertrag als Anlage beigef├╝gt war, als dieser zum Handelsregister eingereicht wurde, ist jedoch letztlich unerheblich, da die Einreichung nicht erforderlich war.

Die R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

3. Angeblicher Bekanntmachungsfehler des Verschmelzungsvertrages (vgl. Seite 4 der Klageschrift)

Nicht nachvollziehbar ist die R├╝ge, es fehle an einer ordnungsgem├Ą├čen Bekanntmachung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages. Einen derartigen Versto├č schlie├čt die Antragsgegnerin zu 7. daraus, dass in der Bekanntmachung der

Einladung zu der Hauptversammlung der Antragstellerin nicht darauf verwiesen worden sei, dass der Verschmelzungsvertrag eine nicht in gleicher Weise bekannt gemachte Anlage als Vertragsbestandteil aufweise. Diese R├╝ge geht von der unzutreffenden Pr├Ąmisse aus, bei der Grundsatzvereinbarung habe es sich um einen integralen Bestandteil des Verschmelzungsvertrages gehandelt. Dies jedoch ist - wie dargelegt - nicht der Fall. Die R├╝ge ├╝bergeht ├╝berdies, dass die Grundsatzvereinbarung den Aktion├Ąren zur ├ťbersendung angeboten wurde (s.o.).

Auch diese R├╝ge ist mithin offensichtlich unbegr├╝ndet.

4. Angeblich unterlassener Ausgliederungsbeschluss (vgl. Seite 6 der Klageschrift)

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, in der Hauptversammlung der

Antragstellerin vom 21. Juni 2005 h├Ątte auch gleichzeitig ├╝ber die Ausgliederung des operativen Gesch├Ąfts von der Hauptaktion├Ąrin auf die "neue" Antragstellerin beschlossen werden m├╝ssen. ┬ž 123 Abs. 3 UmwG gibt zu dieser Frage nichts her.

Von "zu erwerbendem Verm├Âgen" kann keine Rede sein kann, da die Ausgliederung nur und erst dann erfolgen soll, wenn die Verschmelzung wirksam geworden ist. Es wird also kein Verm├Âgensteil ausgegliedert, der im Zeitpunkt der Ausgliederung noch gar nicht zu dem Verm├Âgen der X geh├Ârt. Weshalb in der geplanten Ausgliederung eine T├Ąuschung liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin lag der Ausgliederungsbericht zur Einsichtnahme der Aktion├Ąre am Wortmeldetisch aus, worauf die Aktion├Ąrin X auf Nachfrage ├╝brigens hingewiesen wurde.

(Frage der Antragsgegnerin zu 5., Lfd.-Nr. 098, nebst Antwort in Kopie, Anlage

Ast./Dok. 51)

Auch diese R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet.

5. Angebliche Pr├╝fungsm├Ąngel (vgl. Seite 7 der Klageschrift)

Auch hinsichtlich dieser R├╝ge (angeblich fehlende Auswahl des Verschmelzungspr├╝fers, angeblich unzul├Ąssige "Parallelpr├╝fung") kann auf die Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 1. verwiesen werden.

6. Angebliche Verletzung des Informationsrechts der Aktion├Ąre (vgl. Seite 8 der

Klageschrift)

Hier verweist die Antragsgegnerin zu 7. hinsichtlich der angeblich nicht beantworteten Fragen in unzul├Ąssiger Weise pauschal auf das notarielle Protokoll.

Dass Fragen nicht hinreichend beantwortet wurden, l├Ąsst sich nicht feststellen.

S├Ąmtliche von der Antragsgegnerin zu 7. in ihrer Klage - nebst Erg├Ąnzung - vorgebrachten R├╝gen sind nach alledem offensichtlich unbegr├╝ndet.

Zu den Antragsgegnern zu 8.

Die Antragsgegner zu 8. r├╝gen im Wesentlichen:

• einen rechtswidrigen Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte;

• Auskunftsverletzungen;

• M├Ąngel des Vertragsentwurfs;

• Pr├╝fungsm├Ąngel.

Auch die von den Antragsgegnern zu 8. vorgetragenen R├╝gen sind allesamt offensichtlich unbegr├╝ndet.

1. Zul├Ąssigkeit der Klage der X FZ LLC

Dass die von der der X FZ LLC erhobene Klage bereits unzul├Ąssig sei, kann nicht festgestellt werden. Angesichts des Umstandes, dass im 2. Nachtrag zur Pr├Ąsenzliste X aus Dubai vertreten war, hat die Kammer keine Zweifel an der Existenz und Aktion├Ąrseigenschaft. F├╝r das vorliegende Freigabeverfahren kann von der Partei- und Prozessf├Ąhigkeit ausgegangen werden, zumal die Klage in der Sache offensichtlich unbegr├╝ndet ist:

2. Angeblicher Eingriff in die kooperationsrechtliche Stellung der Aktion├Ąre

(vgl. Seite 6 f. der Klageschrift)

Eine derartige Rechtsverletzung ist nach dem Klagevorbringen nicht feststellbar. Dass die hier durchgef├╝hrte Verschmelzung faktisch zu einem Zwangsverkauf f├╝hre, ist nicht nachvollziehbar. Folgte man dem, w├Ąre eine Umwandlung in eine nicht b├Ârsennotierte Gesellschaft - durch Verschmelzung oder Formwechsel - schlechterdings unzul├Ąssig. Dass die Minderheitsaktion├Ąre lediglich nur noch mit einer geringeren Prozentquote beteiligt sind, liegt bei einer Verschmelzung auf den Hauptaktion├Ąr in der Natur der Sache und vermag eine Rechtsverletzung jedenfalls nicht zu begr├╝nden.

3. Angebliche Verletzung des Auskunfts- und Fragerechts (vgl. Seite 7 ff. der

Klageschrift)

S├Ąmtliche auf S. 7 ff. der Klageschrift aufger├╝hrten Fragen wurden hinreichend beantwortet. Im Einzelnen:

a) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

1. Frage: Welchen Wert in Euro pro Aktie der X AG misst der Vorstand der X den X-Aktien per 26.04.2005 zu und wie erkl├Ąren Sie die Abweichungen bez├╝glich des Wertes im Verschmelzungsbericht?

Es wurde bereits dargelegt, dass die Fragen hinsichtlich des Aktienwerts ausreichend beantwortet wurden (Antragsgegner zu 1., dort 1. Frage). Auf die obigen Ausf├╝hrungen wird verwiesen.

2. Frage: Bitte nennen Sie den Prozentanteil des skalierbaren Gesch├Ąftsanteils f├╝r beide Gesellschaften.

Es wurde bereits oben dargelegt, dass die Frage hinsichtlich ausreichend beantwortet wurden (Antragsgegner zu 1., dort 2. Frage). Auf die obigen Ausf├╝hrungen wird verwiesen.

3. Frage: Unternehmensbewertung 2003 X/X im Vergleich mit der Unternehmensbewertung 21.06.2005. Bitte nennen Sie die addierten Jahresabschl├╝sse, Steuern, Kosten und Ums├Ątze der Unternehmensbewertung 2003, z. B. Umsatz X plus Umsatz X , und stellen Sie diese mit den Zahlen von heute gegen├╝ber! Bitte erl├Ąutern Sie etwaige Unterschiede!

Es wurde bereits oben dargelegt, dass die Frage hinsichtlich ausreichend beantwortet wurden (Antragsgegnerinnen zu 4., dort 1. Frage). Auf die obigen Ausf├╝hrungen wird verwiesen.

4. Frage: Wie viel Kapital ben├Âtigt a) X und b) X f├╝r jedes weitere Prozent nachhaltigen Ergebniswachstums? Bitte schl├╝sseln Sie diesen Bedarf f├╝r die einzelnen Bereiche auf!

Auch hier kann auf die obigen Ausf├╝hrungen verwiesen werden.

5. Frage: S. 6 Abs. 5 Verschmelzungsbericht: Ist ein Ausschluss des Bezugsrecht auch ohne eine derzeit existierende B├Ârsennotierung denkbar?

Auch hier kann auf die obigen Ausf├╝hrungen verwiesen werden.

b) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

1. Frage: Wie hoch ist der Barwert der erwarteten erzielbaren Synergieeffekte und der weiteren Verschmelzungsvorteile?

2. Frage: Wie hoch sind die Nachteile, die entstehen, wenn die Eintragung der Verschmelzung verz├Âgert wird?

3. Frage: Welche rechtliche Relevanz haben die Darstellungen der auf der

Hauptversammlung der X geplanten Beschl├╝sse im Verschmelzungsbericht f├╝r die Beschlussfassung der heutigen Hauptversammlung?

4. Frage: Wie hoch sind die dem Anfechtungskl├Ąger erstatteten Kosten?

Wegen dieser vier Fragen kann auf die obigen Ausf├╝hrungen Bezug genommen werden.

5. Frage: Sie sagten auf eine Frage von Herrn X, dass f├╝r Sie sowohl im April als auch heute der angenommene Unternehmenswert je Aktie 4,91 EUR ist. Warum diskontieren Sie die Zahlungs├╝bersch├╝sse ├╝berhaupt ab, wenn Ihnen der Zeitpunkt einer Zahlung egal ist?

Auf diese Frage (Anlage ASt/Dok. 52, Frage Lfd.-Nr. 139) wurde nach den vorliegenden Unterlagen geantwortet, dass es sich bei dem Erwerb zu Euro 4,91 je Aktie um eine unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der X aus damaliger Sicht handelte.

(Frage des Aktion├Ąrs X, Lfd.-Nr. 139 nebst Antwort in Kopie, beigef├╝gt Anlage Ast./Dok.52)

Die Antwort ist ausreichend. Im ├ťbrigen w├Ąren aufgrund der evidenten Bewertungsrelevanz der Frage diesbez├╝gliche M├Ąngel in einem ggf. nachfolgenden Spruchverfahren geltend zu machen(┬ž 14 Abs. 2 UmwG).

4. Angeblich nicht aufgestellter Entwurf des Verschmelzungsvertrags (vgl. Seite 10 der Klageschrift)

Es wurde bereits oben dargelegt, dass der Entwurf des Verschmelzungsvertrages keiner eigenh├Ąndigen Unterschrift bedarf. Die diesbez├╝gliche R├╝ge der Antragsgegner zu 8. ist somit offensichtlich unbegr├╝ndet.

5. Angeblich unzureichende Pr├╝fungsleistung des Verschmelzungspr├╝fers (vgl.

Seite 10 f. der Klageschrift)

Auch diese R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet, wie oben bereits ausgef├╝hrt wurde.

Die Klage der Antragsgegner zu 8. wird nach alledem voraussichtlich keinen Erfolg haben.

Zu den Antragsgegnern zu 9.

Die Antragsgegner zu 9. r├╝gen im Wesentlichen:

• einen angeblichen Rechtsverlust gem├Ą├č WpHG;

• Einladungsm├Ąngel;

• Pr├╝fungsm├Ąngel;

• M├Ąngel der Auslegung von Unterlagen;

• Bewertungsfehler;

• allgemeine Rechtsverst├Â├če;

• Fehler der Erl├Ąuterung gem├Ą├č ┬ž 64 UmwG;

• Auskunftsverletzungen.

Die von den Antragsgegnern zu 9. in ihrer Klage erhobenen R├╝gen sind - auch unter Ber├╝cksichtigung ihres erg├Ąnzenden Vortrages - offensichtlich unbegr├╝ndet.

1. Zul├Ąssigkeit der Klage der X AG

Soweit die Antragstellerin bestreitet, dass die X AG ├╝berhaupt Aktion├Ąrin der Antragstellerin ist, rechtfertigt das den Freigabeantrag nicht. Ihre Aktion├Ąrseigenschaft ist durch die in Kopie vorgelegte Bescheinigung der X S.A. (Bl. 524 GA) belegt. Sie hat danach durch den Vertreter X teilgenommen.

2. Angeblicher Rechtsverlust gem├Ą├č ┬ž 59 Wp├ťG (vgl. Seite 16 der Klageschrift)

Die Ausf├╝hrungen der Antragsgegner zu 9. ("Sollte keine Befreiung von der Abgabe eines Pflichtangebots gem├Ą├č ┬ž 35 Wp├ťG vorgelegen haben ... ") sind unsubstantiiert. Auch in der Klageerg├Ąnzung wird ein Versto├č gegen ┬ž 35 Wp├ťG nicht substantiiert dargelegt. Aus diesem Grunde kann die R├╝ge der Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss nicht zum Erfolg verhelfen.

3. Angeblicher Rechtsverlust gem├Ą├č ┬ž 28 WpHG (vgl. Seite 16 f. der Klageschrift)

Auch diese R├╝ge ist offensichtlich unbegr├╝ndet. Die Antragsgegner zu 9. beschr├Ąnken sich darauf zu bestreiten, dass den Meldepflichten gem├Ą├č WpHG nachgekommen worden sei (vgl. Seite 9 der Klageschrift). Eine derartige unsubstantiierte Behauptung vermag die erforderliche Begr├╝ndung nicht zu ersetzen. Der Vortrag, ausweislich der Internetseite der Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleitungsaufsicht erfolgte "wohl" nur eine Mitteilung der X, zeigt, dass es sich hier um eine "ins Blaue" hinein aufgestellte Mutma├čung handelt.

Bereits aus diesem Grunde ist auch diese R├╝ge der Antragsgegner zu 9. offensichtlich unbegr├╝ndet. Eine Verletzung der WpHG-Meldepflichten ist ebenso wenig feststellbar wie ein daran ankn├╝pfender Stimmrechtsverlust der

Hauptaktion├Ąrin.

4. Angeblich fehlerhafte Einladung zur Hauptversammlung (vgl. Seite 17 f. der

Klageschrift)

Auch diese R├╝ge ist bereits unschl├╝ssig und wird mangels Beweislosigkeit nicht zum Erfolg f├╝hren. Ein schlichtes Bestreiten von Umst├Ąnden im Rahmen der Einleitung der Hauptversammlung (Seite 4 des Schriftsatzes vom 5.10.2005) reicht nicht. Es wird nicht dargelegt, was mit "ordnungsgem├Ą├čen" und "erforderlichen" gemeint ist und was (daran) fehlte.

5. Angeblich unwirksame Pr├╝fung (vgl. Seite 18 der Klageschrift)

Dass es keiner gesonderten Bestellung eines Barabfindungspr├╝fers bedurfte, die

Pr├╝fung durch den gerichtlich bestellten Verschmelzungspr├╝fer somit ausreichte, wurde bereits oben im Rahmen der Ausf├╝hrungen zu dem Antragsgegner zu 4. ausgef├╝hrt. Auch diese R├╝ge ist danach offensichtlich unbegr├╝ndet.

6. Angeblich nicht ausgelegte Unterlagen (vgl. Seite 18 f. der Klageschrift)

Ebenso wenig wird ein Versto├č gegen Auslegungspflichten vor und w├Ąhrend der Hauptversammlung der Antragstellerin feststellbar sein. Einer Auslage der Unterlagen im Original bedarf es nicht, vielmehr sind einfache Abschriften gen├╝gend.

Im ├ťbrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf obige Ausf├╝hrungen zu den Auslegungspflichten Bezug genommen.

7. Angeblich nicht ordnungsgem├Ą├č ermittelte Angemessenheit des Umtauschverh├Ąltnisses und der Barabfindung (vgl. Seite 19 f. der Klageschrift)

Die R├╝ge, das Umtauschverh├Ąltnis und die Barabfindung seien "zu Unrecht" - festgelegt worden, ist im vorliegenden Anfechtungsverfahren unbeachtlich (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG) und kann allenfalls im Spruchverfahren geltend gemacht werden (┬ž15 Abs. 1 UmwG).

8. Angebliche Rechtswidrigkeit der Verschmelzung und Ausgliederung (vgl.

Seite 20 ff. der Klageschrift)

Dass zum Zeitpunkt des Verschmelzungsbeschlusses der Hauptversammlung keine rechtsverbindliche Zusage der X zur Barabfindung vorgelegen habe, ist nicht feststellbar. In ┬ž 7 des Verschmelzungsvertrages hat die X ein Erwerbsangebot analog ┬ž┬ž 29 ff. UmwG ausgesprochen. Der "Vorbehalt" - Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der X - liegt in der Natur der Sache, da das Erwerbsangebot ├╝berhaupt nur dann Sinn macht, wenn die Verschmelzung wirksam wird. Von einer "nicht rechtsverbindlichen Zusage der Hauptaktion├Ąrin" (so die Antragsgegner zu 9.) kann jedenfalls keine Rede sein.

Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf, dass ein fester Kaufpreis je X-Aktie festgeschrieben worden sei und der Barabfindungsanspruch in rechtswidriger Weise ins Leere gehe, da keine M├Âglichkeit best├╝nde, eine h├Âhere gerichtlich festgesetzte Barabfindung zu zahlen. Die H├Âhe Barabfindung geht offensichtlich auf die -

vom gerichtlich bestellten Verschmelzungspr├╝fer best├Ątigte - Unternehmensbewertung zur├╝ck. Die Aktion├Ąre haben die M├Âglichkeit haben, die angebotene Barabfindung gem├Ą├č ┬ž 34 UmwG gerichtlich ├╝berpr├╝fen zu lassen.

Weshalb die Antragsgegner zu 9. von "nicht mehr separierbaren" Aktien ausgehen (vgl. Seite 17 der Klageschrift), ist nicht nachvollziehbar. Der Vortrag hierzu vermag jedenfalls die Klage nicht zu begr├╝nden.

Soweit die Antragsgegner zu 9. das Entfallen des steuerlichen Verlustvortrages bei der Antragstellerin und die Besteuerung der Organgesellschaften beanstanden

(vgl. Seite 21 und 22 der Klageschrift), handelt es sich um bewertungsrelevante R├╝gen, die im vorliegenden Anfechtungsverfahren nicht geh├Ârt werden k├Ânnen. Den Antragsgegnern zu 9. steht es offen, diese R├╝gen im Spruchverfahren geltend zu machen (┬ž 15 UmwG).

Eine Verletzung der Bestimmungen des Umwandlungs- und Aktiengesetzes ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner zu 9. somit nicht ersichtlich.

9. Angebliche Verletzung der Erl├Ąuterungspflicht des ┬ž 64 Abs. 1 Satz 2 UmwG

(vgl. Seite 23 der Klageschrift)

Ebenso wenig kann ein Versto├č gegen die Erl├Ąuterungspflicht des ┬ž 64

Abs. 1 Satz 2 UmwG festgestellt werden. Insbesondere wurde entgegen der Auffassung der Antragsgegner zu 9. in der Hauptversammlung nicht "nur auf die auszulegenden Unterlagen verwiesen", sondern im Rahmen der Rede des Vorstandsvorsitzenden im Einzelnen der Entwurf des Verschmelzungsvertrages m├╝ndlich erl├Ąutert (Rede des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin

Herrn X in Kopie, beigef├╝gt als Anlage Ast./Dok. 54). Soweit diese zum offensichtlich wichtigsten Tagesordnungspunkt (Verschmelzung) nicht wiederholt wurde, ist das unerheblich, da auch ein durchschnittlicher Aktion├Ąr sicher noch die fr├╝heren Ausf├╝hrungen in Erinnerung hatte und notfalls erg├Ąnzende Fragen h├Ątte stellen k├Ânnen. Soweit die Klage auf die steuerlichen Verlustvortr├Ąge abstellt, waren die Erl├Ąuterungen nicht feststellbar unzureichend (vgl. etwa oben, Antragsgegner zu 1., Frage 12 der Aktion├Ąrin X ).

Somit ist auch diese R├╝ge der Antragsgegner zu 9. offensichtlich unbegr├╝ndet.

10. Angeblich mangelhafte Auskunftserteilung (vgl. Seite 23 der Klageschrift)

Auf den Seiten 10-12 und 23 der Klageschrift r├╝gen die Antragsgegner zu 9. von den Aktion├Ąren X, X, X und X gestellte Fragen, die angeblich nicht beantwortet worden seien. Auch dies ist nicht feststellbar. Im Einzelnen:

a) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

Die von den Antragsgegnern zu 9. auf Seite 10 ihrer Klageschrift aufgef├╝hrten Fragen des Aktion├Ąrs X wurden allesamt hinreichend beantwortet, wie oben bereits ausgef├╝hrt wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.

b) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

Hier kann auch auf die obigen Ausf├╝hrungen zu diesen Fragen verwiesen werden.

c) Angeblich nicht beantwortete Fragen der Aktion├Ąrin X

Auch die von der Antragsgegnerin zu 5. gestellten und angeblich nicht beantworteten Fragen wurden ausreichend beantwortet, wie oben bereits festgestellt wurde.

d) Angeblich nicht beantwortete Fragen des Aktion├Ąrs X

Auch die von dem Aktion├Ąr X gestellten Fragen wurden allesamt ordnungsgem├Ą├č beantwortet. Im Einzelnen:

1. Frage: Haben Dritte (bisher nicht an X beteiligte Personen) Aktien im Zuge der Kapitalerh├Âhung gezeichnet oder hieran Interesse angemeldet? Haben diese eine Zuteilung erhalten?

Der Aktion├Ąr X hat nach den vorliegenden Unterlagen hinsichtlich der Kapitalerh├Âhung der

X folgende Fragen gestellt:

• "Personen, die bis dahin nicht Aktion├Ąre der X waren, im Zuge der

Barkapitalerh├Âhung X-Aktien zeichnen: " Wie viele Aktien wurden an Dritte zugeteilt?"

• " Welche X-Aktion├Ąre au├čer X haben ├╝berhaupt Aktien im

Zuge der letzten Kapitalerh├Âhung zu 12 Euro gezeichnet, immerhin handelt es sich um rund 50.000 St├╝cke? Haben diese Dritten eine Zuteilung erhalten?"

• "Haben Dritte Aktien der X gezeichnet oder Interesse daran angemeldet? Wenn ja, haben diese eine Zuteilung erhalten? "

Auf vorgenannte Fragen wurde dem Aktion├Ąr X gem├Ą├č Anlage

ASt./Dok. 55 , Lfd.-Nr. 138, 261 und 434, geantwortet. Die erteilten Antworten waren hinreichend. Die Fragen wurden von der Antragstellerin nach deren glaubhafter Darstellung nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Soweit eine Recherche bei der Hauptaktion├Ąrin ergeben hat, dass bereits im Januar 2005 ein Dritter - der Aktion├Ąr X - bei der Hauptaktion├Ąrin Interesse signalisierte, und ihm mitgeteilt worden war, dass zu der Zeichnung neuer Aktien nur die Aktion├Ąre der X zugelassen seien, handelt es sich um einen nicht feststellbar erheblichen Informationsirrtum. Die Kapitalerh├Âhung bei der X hatte f├╝r die Tagesordnung der Hauptversammlung der Antragstellerin keine feststellbare Bedeutung.

Von einer Auskunftsrechtsverletzung, die die Klage rechtfertigen k├Ânnte, kann nach alledem keine Rede sein.

2. Frage: In welche Unterlagen hat X (bzw. deren Tochtergesellschaften oder Berater) im Zuge der Kapitalerh├Âhung der X vom Dezember 2004 Einsicht nehmen d├╝rfen und welchen Inhalt haben diese Unterlagen im vollen Wortlaut?

Auf vorgenannte Frage (Anlage Ast./Dok. 57, Frage Lfd.-Nr. 313), wurde dem Aktion├Ąr X Folgendes geantwortet:

"Die der X im Rahmen der X zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen wurden anderen Aktion├Ąren nicht zur Verf├╝gung gestellt.

Anderen Aktion├Ąren der X h├Ątte auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erteilung dieser Informationen zugestanden, da sie X nicht in ihrer Eigenschaft als Aktion├Ąr, sondern mit Blick auf eine zuk├╝nftige Private Equity Beteiligung zug├Ąnglich gemacht wurden. Wir bitten daher um Verst├Ąndnis, dass diese Unterlagen auch in der heutigen Hauptversammlung nicht vorgelegt oder im Wortlaut verlesen werden k├Ânnen."

(Frage des Aktion├Ąrs X , Lfd.-Nr. 313 nebst Antwort in Kopie, Anlage Ast./Dok. 57)

Mehr und anderes war zu dieser Frage ersichtlich nicht auszuf├╝hren. Insbesondere wurde die begehrte Wiedergabe des Wortlauts der betreffenden Unterlagen zu Recht verweigert, da diese "sensible" Daten - beispielsweise interne Kalkulationen - enthielten, wie die Antragstellerin durch eidesstattliche Versicherung des Herrn Peter

Blaschkowski (Anlage Ast./eV 4) glaubhaft gemacht hat. Es ist nachvollziehbar, dass eine allgemeine Bekanntmachung die Gefahr der Nachteilszuf├╝gung (┬ž 131

Abs. 3 Nr. 1 AktG) in sich barg.

Die von den Antragsgegnern zu 9. erhobenen R├╝gen sind nach alledem offensichtlich unbegr├╝ndet.

IV.

Selbst wenn die Klagen der Antragsgegner nicht offensichtlich unbegr├╝ndet w├Ąren, ergibt die Interessenabw├Ągung nach ┬ž 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG, dass ein Freigabebeschluss zu erlassen ist, da das alsbaldige Wirksamwerden des Verschmelzungsbeschlusses nach ├ťberzeugung der Kammer zur Abwendung wesentlicher Nachteile f├╝r die an der Verschmelzung beteiligten Rechtstr├Ąger und deren Anteilsinhaber sowie unter Ber├╝cksichtigung der Schwere der in der Anfechtungsklage behaupteten Rechtsverletzungen vorrangig erscheint.

Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherungen ihrer Vorst├Ąnde X (Ast./eV 6, Bl. 179 GA) und Dr. Haverkamp (Anlage Ast./eV 5, Bl. 177 GA) und des Angestellten X (Anlagen AST./eV 1 und 7, Bl. 175 f. und 181 f. GA) glaubhaft gemacht, dass den an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen infolge der von den Antragsgegnern herbeigef├╝hrten Registerblockade schwerwiegende strategische, operative, wirtschaftliche und finanzielle Nachteile entstehen (w├╝rden). Demgegen├╝ber sind die angeblichen Nachteile der Antragsgegner wegen der Geringf├╝gigkeit der behaupteten rechtlichen M├Ąngel des Verschmelzungsbeschlusses selbst dann hinzunehmen, wenn man die Klagen nicht f├╝r offensichtlich unbegr├╝ndet halten sollte.

Bei der Abw├Ągung der Rechtsverletzungen einerseits und der mit dem Verschmelzungsaufschub verbundenen Nachteile andererseits sind von vornherein diejenigen behaupteten Rechtsverletzungen auszuscheiden, die offensichtlich nicht gegeben sind (OLG D├╝sseldorf, ZIP 1999, 793; OLG D├╝sseldorf, WM 2002, 1010, 1013; OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 -). Wegen der obigen Ausf├╝hrungen zur offensichtlichen Unbegr├╝ndetheit der Klagen hat die Kammer nur gepr├╝ft, ob - wenn im Einzelfall anders entschieden w├╝rde - dennoch die Handelsregistereintragung gerechtfertigt w├Ąre. Das ist nach ihrer Ansicht zu bejahen.

Im Rahmen der gebotenen Interessenabw├Ągung ist ferner zu ber├╝cksichtigen, dass die Eintragung des ├ťbertragungsbeschlusses in das Handelsregister keine rechtlich nicht wieder zu beseitigenden Folgen hat. Denn gem├Ą├č ┬ž 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG hat die Antragsstellerin die Antragsgegner zu entsch├Ądigen, falls ihnen aus der auf dem Beschluss beruhenden Handelsregistereintragung Sch├Ąden entstehen sollten.

Glaubhaft ist, dass bei einer Verz├Âgerung der Eintragung wesentliche Nachteile f├╝r die an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen entst├╝nden.

Durch die unstreitige Unternehmensgeschichte und die von der Antragstellerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich: Sowohl die Antragstellerin als auch insbesondere die X haben in den letzten Jahren eine Wachstumsstrategie verfolgt. Dieses Wachstum wurde bei der X im Wesentlichen durch den Erwerb weiterer Gesellschaften erreicht. Die Bef├╝rchtung, potentielle Zielunternehmen bzw. deren Gesellschafter k├Ânnten einer Zusammenarbeit negativ gegen├╝berstehen, wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung in Verbindung mit einer Unternehmensverschmelzung l├Ąngere Zeit andauert. Dass dann m├Âglicherweise Wettbewerber der X zum Zuge kommen k├Ânnten und dadurch der X ein nachhaltiger Schaden entstehen k├Ânnte, ist nachvollziehbar.

Glaubhaft gemacht sind auch wirtschaftliche Nachteile in Hinblick auf die

Neustrukturierung des zuk├╝nftigen Vorstandsressorts "Financial

Outsourcing l" unter der Leitung von Dr. X. Nach Vollzug der Verschmelzung gibt es nach der glaubhaften der Darstellung der Antragstellerin innerhalb dieses Ressorts mit der X & X Debitorenmanagement GmbH und der X GmbH zwei Gesellschaften, die sich, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, auf den Einzug von Bankforderungen spezialisiert haben. Einer der treibenden Motive f├╝r die Verschmelzung ist - nachvollziehbar - die M├Âglichkeit, diesen Bereich im Sinne einer sch├Ąrferen Profilierung im Markt sowie einer verbesserten internen Spezialisierung neu zu strukturieren. Dass diese Neustrukturierung ohne die Verschmelzung im Hinblick auf die noch vorhandenen Mitaktion├Ąre der X & X Muttergesellschaft X nur sehr viel aufwendiger und damit teurer vollzogen werden kann, ist schl├╝ssig. Auch hier wird durch Verz├Âgerung des Vollzugs der Verschmelzung alleine dadurch ein Schaden entstehen. Ob die Nachteile wie von der Antragstellerin angegeben ca. Euro 50.000,00 erreichen, kann letztlich dahinstehen. Es ist wahrscheinlich, dass es kein v├Âllig unbedeutender Betrag sein wird. Dass das bisherige Nebeneinander der beiden Gesellschaften zu unproduktiven Abl├Ąufen und einem vertriebsseitig sch├Ądlichen, uneinheitlichen Marktauftritt f├╝hrt, ist nachvollziehbar.

Dass eine Verschmelzung Synergieffekte haben kann, ist evident. Durch eidesstattliche Versicherung ist glaubhaft gemacht, dass sich allein f├╝r den Einkauf nach einer ├╝berschl├Ągigen Sch├Ątzung das Synergiepotential mit ca. Euro 75.000,00 im Jahr beziffern l├Ą├čt. Durch die Verschmelzung der Antragstellerin auf die

X werden im Wesentlichen auf Grund von Kostensenkungspotenzialen - hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht - weitere Synergien in j├Ąhrlicher H├Âhe von rd. Euro 520.000,00 gehoben. Auch unter Ber├╝cksichtigung evtl. mit der Verschmelzung einhergehender Mehrkosten handelt es sich hierbei um Betr├Ąge, die nicht unerheblich und als wesentliche Nachteile anzusehen sind. Soweit die Antragsgegnerin zu 7. auf eine eidesstattliche Erkl├Ąrung eines Alfred Schneider verweist, ├╝berzeugen dessen allgemeinen Ausf├╝hrungen schon deshalb nicht, weil sie sich nicht auf die konkreten Verh├Ąltnisse der Antragstellerin beziehen.

Glaubhaft gemacht ist auch, dass der X aus einer verz├Âgerten Verschmelzung steuerliche Nachteile drohen, wenn nicht durch die Nutzung der Gewerbesteuerverlustvortr├Ąge der Antragstellerin im Jahr 2006 Euro 873.000,00 und im Jahr 2007 Euro 1.669.000,00, d.h. insgesamt Euro 2.542.000,00 an Gewerbesteuern gespart werden k├Ânnen.

Dass die Aufrechterhaltung der B├Ârsennotierung der Antragstellerin weitere Kosten mit sich bringen w├╝rde, ist offensichtlich.

Gegen├╝ber diesen schwerwiegenden Nachteilen sind die von den Antragsgegnern behaupteten rechtlichen M├Ąngel des Verschmelzungsbeschlusses - wenn sie tats├Ąchlich vorl├Ągen und nicht offensichtlich unbegr├╝ndet w├Ąren - von eher untergeordneter Bedeutung. Gr├Â├čtenteils handelt es sich um Formalien ohne erhebliche Rechtsbeeintr├Ąchtigung der Antragsgegner oder anderer Aktion├Ąre., denen sie zudem durch klare Bitten um (weitere) Information h├Ątten begegnen k├Ânnen. ├ťberdies kommt ein Best├Ątigungsbeschluss gem├Ą├č ┬ž 244 AktG in Betracht. Soweit es um Bewertungsfragen geht, werden sie in einem etwaigen Spruchverfahren geltend gemacht werden k├Ânnen (vgl. ┬ž 14 Abs. 2 UmwG).

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges der Kl├Ąger im Hauptsacheverfahren w├╝rde schlie├člich ein Schadenersatzanspruch nach ┬ž 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG etwaige.

Bei Abw├Ągung der Interessen der Parteien ist das Unternehmensinteresse hier so ├╝berwiegend, dass dem Freigabeantrag stattzugeben ist.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf ┬ž 91 ZPO.

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