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VG Düsseldorf · Urteil vom 2. September 2005 · Az. 26 K 371/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Düsseldorf

  • Datum:

    2. September 2005

  • Aktenzeichen:

    26 K 371/05

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 39118

  • Verfahrensgang:

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2004 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. Januar 2005 verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis in Höhe von 260,64 Euro gemäß Rezept vom 13. Oktober 2004 eine Beihilfe in Höhe von 182,45 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 22. Dezember 1938 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes. Der für ihn maßgebliche Bemessungssatz der Beihilfe beträgt 70 %.

Mit Antrag vom 14. Oktober 2004 beantragte er bei der für ihn zuständigen Festsetzungsstelle, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Westfalen (LBV), die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu den Aufwendungen für das mit Rezept vom 13. Oktober 2004 u.a. verordnete Präparat Cialis i.H.v. 260,64 Euro.

Mit Beihilfebescheid vom 3. November 2004 lehnte das LBV die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis ab. Zur Begründung führte es aus, dass Präparate, die - wie z.B. Viagra und Levitra - zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten, nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 9 BVO nicht beihilfefähig seien.

Der Kläger legte gegen den ablehnenden Beihilfebescheid mit Schreiben vom 12. November 2004 Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -. Außerdem legte er eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Arztes Q vom 15. Juli 2004 vor, die den Nachweis über die Art seiner Erkrankung und die Notwendigkeit der Anwendung von Cialis erbringe.

In dem Attest heisst es:

„Obiger Patient befindet sich seit 12.3.1997 in meiner ständigen urologischen Behandlung mit folgenden Diagnosen:

Organische, gemischt arteriellecavernöse erektile Dysfunktion

Prostataadenom mit Prostatitis

Die Diagnostik ergab als Ursache der erektilen Dysfunktion in der Duplex- Sonographie eine schwere arterielle Durchblutungsstörung der linken Schwellkörperarterie sowie eine cavernöse Insuffizienz mit ungenügendem Ansprechen auf intracavernös injiziertes Prostaglandin E 1. (...)."

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2005 wies das LBV den Widerspruch des Klägers zurück. Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 S. 7 und 8 SGB V von der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien, seien gemäß § Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Bst. e) BVO nicht beihilfefähig. Dies betreffe Arzneimittel, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. Ausgeschlossen seien insbesondere Arzneimittel, die zur Behandlung der erektilen Dysfunktion oder Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienten. Das Urteil des BVerwG habe nur den Ausschluss der Beihilfefähigkeit per Verwaltungsvorschrift für unzulässig erklärt. Der jetzige Ausschluss sei aber durch die Beihilfeverordnung selbst erfolgt.

Der Kläger hat am 26. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er nochmals Bezug auf das bereits o.g. Urteil des BVerwG und die ärztliche Bescheinigung des Q vom 15. Juli 2004.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

das beklage Land unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2004 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. Januar 2005 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis gemäß Rezept vom 13. Oktober 2004 eine Beihilfe zu gewähren.

Das beklagte Land hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt es auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug und führt ergänzend aus, dass durch die 19. Änderungsverordnung zur BVO vom 12. Dezember 2003 die Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion unabhängig von der medizinischen Indikation grundsätzlich ausgeschlossen worden sei.

Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 17. August 2005 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Kläger hat diesen Verzicht mit Schriftsatz vom 30. August 2005 erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV (Beiakte Heft 1) ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 182,45 Euro zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis gemäß Rezept vom 13. Oktober 2004 entsprechend seines Beihilfebemessungssatzes von 70 %. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 13. Januar 2005 sind rechtswidrig, soweit sie die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis ablehnen, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig, die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten der... auf Grund einer schriftlichen ärztlichen...Verordnung beschafften Arzneimittel... . Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW sind jedoch Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V von der Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, nicht beihilfefähig. § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V lauten: „Von der Verordnung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regelung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

Bei der erektilen Dysfunktion, unter der der Kläger ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des Q aus I vom 15. Juli 2004 aufgrund einer schweren Durchblutungsstörung der linken Schwellkörperarterie sowie einer cavernösen Insuffizienz leidet, handelt es sich zunächst um eine Krankheit i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Denn eine Krankheit ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf die Ursache für ihr Entstehen kommt es dabei nicht an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, NVWZ 2004, S. 886, sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, NVWZ 2004, S. 1003 (1004).

Bei Cialis handelt es sich auch um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelbegriffes des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, da es aus einem Stoff besteht, der dazu bestimmt ist, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers zu beeinflussen. Die Verordnung von Cialis ist schließlich in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art auch angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW, da nicht ersichtlich ist, dass kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung stünden. Der Kläger kann unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit schließlich auch nicht auf die Verwendung einer sog. Vakuum-Pumpe oder etwa die sogenannte SKAT-Therapie verwiesen werden, wobei es in beiden Fällen nicht darauf ankommt, ob die Anwendung kostengünstiger wäre als die Einnahme von Cialis. Denn zur Sexualität gehört nicht nur die reine „Funktionsfähigkeit" des Körpers der Partner, sondern gleichrangig auch deren seelische/psychische Einstimmung auf den Geschlechtsakt. Diese wird aber im Gegensatz zur oralen Einnahme eines Medikamentes durch die erwähnten Alternativmethoden nachhaltig negativ beeinflusst, da hier unmittelbar vor der Ausübung des Geschlechtsverkehrs Manipulationen am Geschlechtsteil des Mannes vorzunehmen sind, die unzweifelhaft geeignet sind, die seelische Einstimmung auf den bevorstehenden Geschlechtsakt in erheblichem Maße negativ zu beeinträchtigen. Notwendig ist die Einnahme von Cialis im Falle des Klägers, da durch sie die bestehende erektile Dysfunktion (zeitweise) behoben wird.

Der nach alledem grundsätzlich gegebene Anspruch des Klägers ist nicht durch die Inbezugnahme des § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e) BVO NRW ausgeschlossen. Dies folgt nach Auffassung der Kammer bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften selbst. Denn wenn es dort heißt, dass von der Versorgung Arzneimittel ausgeschlossen sind, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht und anschließend Mittel aufgeführt werden, die „insbesondere" ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, dass § 34 Abs. 1 S. 7 SGB V den für die Rechtsanwendung/Auslegung maßgeblichen Grundsatz enthält, während S. 8 dieser Vorschrift diesen lediglich konkretisiert/ausfüllt und damit den durch S. 7 des § 34 Abs. 1 SGB V vorgegebenen Rahmen nicht verlässt. Dann aber kommt die Verordnung eines Mittels zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nur dann nicht in Betracht, wenn es um eine bloße Erhöhung der Lebensqualität geht. Dies ist aber ausschließlich dann der Fall, wenn die erektile Dysfunktion wegen einer rein altersbedingten Erscheinung kein Krankheitswert mehr zukommt. In allen anderen Fällen geht es aber nicht um die Erhöhung der Lebensqualität, sondern vielmehr um die Beseitigung eines krankhaften Zustandes. Dass der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung (Drucksache 15/1525, S. 86, 87) offenbar davon ausgegangen ist, Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion gänzlich von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen zu haben, ist unbeachtlich, da dieses Normverständnis mit dem die äußerste Grenze der Auslegung bildenden Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar ist.

Selbst wenn man aber § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V nicht in dem vorstehend genannten Sinne auslegt, sondern vielmehr mit dem Landessozialgericht NRW

Urteil vom 3. März 2005 - L 5 KR 169/04 -, zitiert nach NRWE.DE

davon ausgeht, dass der Wortlaut die Verordnung von Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion ausschließt, so wäre die Klage gleichwohl begründet. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW wäre dann nämlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig und damit unbeachtlich. Denn dann verstieße diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Regelung gegen die Anforderungen der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird. Zwar steht dem Normgeber hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise der speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen. Allerdings darf der Normgeber den Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht in Frage stellen. Dies ist aber dann der Fall, wenn ein Mittel existenzielle Bedeutung hat oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Die gelebte und praktizierte Sexualität gehört aber zweifellos zum Kernbestand des Menschseins. Der Verlust der Fähigkeit zur Ausübung sexueller Handlungen gehört keinesfalls dem unter Fürsorgegesichtspunkten irrelevanten Bereich bloßer Vergnüglichkeiten im weiteren Sinne an.

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 17 K 3752/04 - sowie Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 24. März 2004 - S 6 KR 87/03 -.

Dem Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass durch die Anerkennung von Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion als beihilfefähig auf den Landeshaushalt unzumutbaren Belastungen zukommen könnten, weil sich die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen bzw. die benötigte Menge des Präparates nach der jeweiligen individuellen Lebensgestaltung richten würde. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn würde durch Regelungen zur Begrenzung auf einen beihilferechtlich angemessenen Aufwand wie etwa die Festlegung einer Höchstzahl in einem bestimmten Zeitraum anzuerkennender Verordnungen nicht in ihrem Wesenskern verletzt. Auch kann dem Beihilfeanspruch nicht die Schwierigkeit der Diagnosestellung entgegengehalten werden. Denn mit dieser Frage ist ein Problemkreis angesprochen, der auch für eine Vielzahl anderer Verordnungen zutrifft. Gegebenenfalls ist insoweit durch ein fach- bzw. amtsärztliches Gutachten die Sachlage zu klären.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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