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VG Köln · Urteil vom 12. November 2004 · Az. 9 K 5277/03

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    12. November 2004

  • Aktenzeichen:

    9 K 5277/03

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 36029

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer zu je 1/2 Miteigentumsanteil des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 000 und 000 in X. , L.--------weg 0. Das insgesamt 571 qm große Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und ist mit einem älteren Wohnhaus sowie einem im Jahre 1993 errichteten Wohnhaus nebst Werkstattgebäude bebaut. Im Zuge der Errichtung des Neubaus im Jahre 1993 wurde den Klägern eine bis zum 31. Mai 1998 befristete Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für die Einleitung vorgeklärten Schmutzwassers sowie des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers in den Steinbach erteilt. Dieser Bachlauf grenzt unmittelbar an das ebenfalls im Eigentum der Kläger stehende hinter dem Flurstück 000 gelegene Flurstück 000 an.

Im Dezember 1997 wurde im L.--------weg ein öffentlicher Schmutz- und Regenwasserkanal im Trennsystem betriebsfertig hergestellt. An den Schmutzwasserkanal wurde das Grundstück der Kläger am 30. Januar 1998 angeschlossen. Das Niederschlagswasser vom Grundstück der Kläger wird weiterhin in den Steinbach eingeleitet. Hierfür beantragten die Kläger am 17. Januar 1997 eine wasserrechtliche Erlaubnis. Der Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige untere Wasserbehörde teilte den Klägern auf diesen Antrag mit Schreiben vom 5. Juni 1997 mit, dass eine solche Erlaubnis in ihrem Fall nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) nicht erforderlich sei, da sich die beabsichtigte Gewässerbenutzung im Rahmen des Anliegergebrauches halte.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 1998 zog der Beklagte die Kläger zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 7.794, 15 DM heran. Bei der Ermittlung dieses Betrages wurde eine Grundstücksfläche von 571 qm sowie ein Beitragssatz von 13,65 DM zugrunde gelegt. In dem Bescheid ist ausgeführt, dass eine Anschlussmöglichkeit für Schmutz- und Niederschlagswasser bestehe. Der Anschlussbeitrag hierfür belaufe sich auf 19,50 DM/qm. Es sei jedoch lediglich der Beitragsanteil für die Möglichkeit der Schmutzwassereinleitung zu erheben, da das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser zulässigerweise in den Steinbach eingeleitet werde. Hierfür belaufe sich der Beitrag auf lediglich 13,65 DM/qm.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 zog der Beklagte die Kläger zu einem (weiteren) Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 3.340,35 DM heran. Bei der Ermittlung dieses Betrages wurde die Grundstücksfläche der Parzellen 000 und 000 von 571 qm sowie ein Beitragssatz von 5,85 DM/qm zugrunde gelegt. In einem dem Bescheid beigefügten Schreiben gleichen Datums führte der Beklagte aus, die im Heranziehungsbescheid vom 7. Dezember 1998 vorgenommene Beschränkung der Beitragsfestsetzung auf den Teilanschlussbeitrag Schmutzwasser sei fehlerhaft gewesen, wie sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 - ergebe. Danach entfalle der durch die Vollanschlussmöglichkeit gebotene wirtschaftliche Vorteil nicht deshalb, weil für das Grundstück hinsichtlich des Niederschlagswassers Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt worden sei. Für die Entstehung der Beitragspflicht sei es unerheblich, dass das Niederschlagswasser auf dem Grundstück allgemeinwohlverträglich versickere oder - wie hier - in einen Bachlauf eingeleitet werden dürfe. Auch eine Verpflichtung des Eigentümers zur ortsnahen Regenwasserbeseitigung nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG bestehe hier nicht, da das Niederschlagswasser ohne Vermischung mit Schmutzwasser im sogenannten Trennsystem in eine vorhandene Kanalisation abgeleitet werden könne. Da die Festsetzungsfrist erst am 31. Dezember 2001 ende, sei die Geltendmachung des Teilanschlussbeitrages für Niederschlagswasser auch in zeitlicher Hinsicht noch möglich.

Die Kläger legten gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie geltend machten, die erneute Veranlagung verstoße bereits gegen das Verbot der Doppelveranlagung. Denn in dem Bescheid vom 7. Dezember 1998 sei die Heranziehung nicht auf die Anschlussmöglichkeit für Schmutzwasser beschränkt worden. Es sei ausdrücklich festgestellt worden, dass eine Anschlussmöglichkeit für Schmutz- und Regenwasser bestehe. Lediglich bei der Berechnung sei auf den Anteil für Niederschlagswasser verzichtet worden. Jedenfalls stelle die in dem Bescheid enthaltene Aussage, dass hier nur der Beitragsanteil für Schmutzwasser zu erheben sei, einen begünstigenden Verwaltungsakt dar, der bislang nicht aufgehoben sei. Abgesehen davon unterliege ihr Grundstück hinsichtlich der Einleitung von Niederschlagswasser aber auch nicht der Beitragspflicht. Da es hier möglich sei, das anfallende Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, greife die Vorschrift des § 51 a Abs. 2 LWG ein, nach der der Grundstückseigentümer zur Beseitigung verpflichtet sei. Dies schließe zugleich ein Anschlussrecht an die öffentliche Kanalisationsanlage aus. Der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass hier die Ausnahmeregelung des § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG eingreife. Denn diese Bestimmung beziehe sich nur auf solche Entwässerungsanlagen im Trennsystem, die am maßgeblichen Stichtag, dem 1. Januar 1996, bereits vorhanden gewesen seien. Bei einem anderen Verständnis dieser Vorschrift könne nämlich die Verpflichtung zur ortsnahen Regenwasserbeseitigung durch die Herstellung einer Kanalisation im Trennsystem ohne weiteres umgangen werden. Auch die vom Beklagten zitierte Entscheidung besage nichts anderes, da in dem dort entschiedenen Fall die Kanalisationsanlage bereits vor 1996 betriebsfertig hergestellt gewesen sei. Im Übrigen stehe ihnen bei Durchsetzung des Beitragsanspruches ein Schadensersatzanspruch zu, da sie im Vertrauen auf die amtlichen Mitteilungen im Zeitpunkt der Herstellung des öffentlichen Regenwasserkanals, keinen Anschlussbeitrag hinsichtlich des Niederschlagswassers entrichten zu müssen, erhebliche Investitionen zum Bau der grundstückseigenen Entwässerungseinrichtungen getätigt hätten.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003, zugestellt am 18. Juli 2003, zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, ein Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer nach § 51 a LWG sei hier nicht erfolgt, weil dies voraussetzen würde, dass jedes Grundstück im Bereich der Straße L.--------weg über eine Möglichkeit zur ortsnahen Regenwasserbeseitigung verfügen würde, da sich insoweit die Beurteilung nicht am Einzelgrundstück sondern am gesamten Entsorgungsbereich orientiere. Die Ermittlungen bei der Kanalplanung im L.--------weg hätten aber ergeben, dass bei der Mehrzahl der Grundstücke die Dichte der Bebauung sowie die geringe Grundstücksgröße eine eigene Regenwasserbeseitigung nicht ermögliche. Das Grundstück der Kläger sei insoweit eine Ausnahme, da es als einziges Grundstück im L.--------weg über einen Zugang zum Steinbach verfüge und daher das Niederschlagswasser in einen Vorfluter eingeleitet werden könne. Eine Doppelveranlagung liege nicht vor, da zunächst ausdrücklich nur ein Teilbeitrag für Schmutzwasser erhoben worden sei. Auch eine Rücknahme des Bescheides vom 7. Dezember 1998 sei nicht erforderlich. Beide Bescheide seien rechtlich selbständig, da sie jeweils eigene Beitragstatbestände regelten. Darüber hinaus enthalte der Bescheid vom 7. Dezember 1998 keine rechtliche Zusicherung, dass auch in Zukunft kein Regenwasserbeitragsanteil erhoben werde. Was den geltend gemachten Vertrauensschaden angehe, sei den Klägern entgegen zu halten, dass sich der Betrieb der privaten Entwässerungsanlagen infolge der Einsparung der laufenden Benutzungsgebühren und der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses amortisiere.

Am 18. August 2003 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr Widerspruchsvorbringen wiederholen und vertiefen.

Die Kläger beantragen,

den Heranziehungsbescheid vom 12. Dezember 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Heranziehungsbescheid vom 12. Dezember 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. §§ 1 bis 7 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde X. vom 30. Dezember 1981 (BGS) in der zum Zeitpunkt der Heranziehung geltenden Fassung. Diese Satzung ist geltendes Ortsrecht, wie die Kammer mit (rechtskräftigem) Urteil vom 21. November 2002 - 9 K 9044/98 - festgestellt hat.

Das herangezogene Grundstück unterliegt gemäß § 2 Abs. 1 b) BGS der Beitragspflicht hinsichtlich des Teilbeitrages für die Anschlussmöglichkeit an die Regenwasserkanalisation. Denn es ist nach der Verkehrsauffassung Bauland (und auch tatsächlich bebaut) und kann seit dem 19. Dezember 1997 an den betriebsfertigen öffentlichen Regenwasserkanal im L.--------weg , an den es unmittelbar angrenzt, angeschlossen werden.

Der Beklagte war am Erlass des angefochtenen Beitragsbescheides auch nicht aufgrund des im Beitragsrecht geltenden Verbots einer Doppelveranlagung gehindert. Denn mit dem Beitragsbescheid vom 7. Dezember 1998, durch den die Kläger bereits zuvor zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen worden waren, war der für das Grundstück nach Maßgabe der Beitragssatzung bestehende Beitragsanspruch nicht vollständig ausgeschöpft worden mit der Folge, dass eine Nachveranlagung bis zur vollen Höhe des Gesamtbeitrages vor Ablauf der Festsetzungsfrist am 31. Dezember 2001 noch möglich war.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist mit dem Bescheid vom 7. Dezember 1998 nicht der volle Beitrag für ihr Grundstück festgesetzt worden. Dies ergibt sich ungeachtet der Überschrift über dem Beitragsbescheid, in der nur allgemein von der Heranziehung zum Kanalanschlussbeitrag die Rede ist, eindeutig aus der in diesem Bescheid getroffenen Regelung. Diese besagt nämlich, dass ein Beitrag von 7.794,15 DM festgesetzt wird, der nach den Erläuterungen im Zusammenhang mit seiner Berechnung für den Teilanschluss Schmutzwasser erhoben wird. Nur insoweit enthält dieser Beitragsbescheid im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung neben der Festsetzung eines bestimmten Betrages auch die Regelung, dass hinsichtlich dieses festgesetzten Beitrags die Beitragspflicht entstanden ist und somit in Zukunft nicht mehr entsteht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1995 - 15 A 179/93 -, NWVBl. 1996, 145 (147), sowie Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, NVwZ-RR 1999,786.

An diesem eindeutigen Regelungsgehalt des Bescheides vom 7. Dezember 1998 vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in der Begründung ausgeführt wird, es bestehe für das Grundstück eine Anschlussmöglichkeit für Schmutz- und Regenwasser. Denn hieraus kann der unbefangene Adressat der Verfügung schon deswegen nicht auf eine abschließende Veranlagung schließen, weil im folgenden unter Nennung der Beitragssätze für den Vollanschlussbeitrag und den Teilanschlussbeitrag Schmutzwasser ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Festsetzung nur für den Teilanschluss Schmutzwasser erfolgt. Hierin unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von der dem Beschluss des OVG NRW vom 27. März 1998, a. a. O., zugrunde liegenden, auf den die Kläger sich berufen.

Der Beitragsbescheid vom 7. Dezember 1998 kann der streitigen Nachveranlagung auch nicht etwa deshalb entgegen gehalten werden, weil in diesem Bescheid dargelegt ist, dass eine Heranziehung zum Teilanschlussbeitrag Regenwasser wegen der grundstückseigenen Entsorgung des Niederschlagswassers nicht erfolge. Denn hieraus ergibt sich lediglich, dass sich der Beklagte angesichts der bestehenden Sachlage und seiner damaligen Rechtsauffassung zu diesem Zeitpunkt an der Festsetzung eines Teilanschlussbeitrages für die Möglichkeit der Einleitung von Regenwasser gehindert sah. Ein endgültiger Verzicht auf den Regenwasserbeitrag kann hieraus indessen nicht abgeleitet werden. Abgesehen davon wäre ein solcher Verzicht auch unzulässig und daher rechtlich unbeachtlich gewesen.

Der Entstehung der Beitragspflicht hinsichtlich der Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Regenwasserkanalisation steht auch nicht die Regelung des § 51 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) entgegen. Zwar fehlt es an dem für die Entstehung der Beitragspflicht erforderlichen wirtschaftlichen Vorteil, wenn der Grundstückseigentümer wegen einer Verpflichtung zur ortsnahen Regenwasserbeseitigung gehindert ist, sein Grundstück an die öffentliche Kanalisationsanlage anzuschließen. Eine derartige Pflicht der Kläger besteht jedoch nicht. § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG, der unter bestimmten Voraussetzungen die ortsnahe Regenwasserbeseitigung durch die Grundstückseigentümer vorschreibt, greift hier nämlich schon deshalb nicht ein, weil wegen der Erstellung einer reinen Regenwasserkanalisation das Niederschlagswasser ohne Vermischung mit Schmutzwasser in eine vorhandene Kanalisation abgeleitet werden kann. In einem solchen Fall (Trennsystem) besteht nach § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG die Verpflichtung zu ortsnaher Regenwasserbeseitigung nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -, ZKF 2000, 205 (206), und Beschluss vom 29. August 2002 - 15 B 1532/02 -.

Entgegen der Auffassung der Kläger erfasst die Regelung des § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG auch solche Kanalisationsanlagen, die erst nach dem für die Anwendung des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG maßgeblichen Stichtag, nämlich dem 1. Januar 1996 betriebsfertig hergestellt worden sind.

So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2002 -15 B 1532/02 -, der sich nach den Ausführungen im zugrunde liegenden Beschluss des VG Minden vom 22. Juli 2002 - 7 L 399/02 - auf einen im Jahr 2000 betriebsfertig hergestellten öffentlichen Regenwasserkanal bezieht.

Der in der Regelung des § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG verwendete Begriff der vorhandenen Kanalisation kann zwar auch in dem von den Klägern vertretenen Sinne, nämlich mit einem zeitlichen Bezug auf den im Gesetz maßgeblichen Stichtag, verstanden werden.

Vgl. Ziffer 3.2 des RdErl. des MURL vom 18. Mai 1998, MBl. 1998, S. 653 (656), Queitsch, Rechtsfragen der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung nach § 51 a Landeswassergesetz NRW, KStZ 2000, s. 61 (63).

Dieses enge Verständnis der Vorschrift ist jedoch nach dem Wortlaut der Regelung nicht zwingend. Vielmehr ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch davon auszugehen, dass unter "vorhandener Kanalisation" lediglich die tatsächliche Existenz einer solchen Anlage zu verstehen ist. Für diese Auslegung der Regelung des § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG spricht im Übrigen auch, dass nicht nur für vor dem 1. Januar 1996 hergestellte Regenwasserkanäle ein Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob der Grundstückseigentümer oder die Gemeinde bezüglich des Niederschlagswassers beseitigungspflichtig ist, besteht. Auch für Regenwasserkanäle, die die Gemeinde gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG unter Beachtung der Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG hergestellt hat, ist die Regelung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Beseitigungspflicht im Einzugsgebiet eines solchen Kanals für alle angrenzenden Grundstücke einheitlich beurteilt wird. Dieses Verständnis der Vorschrift führt nicht etwa dazu, dass damit die Gemeinden - wie die Kläger meinen - ohne Not öffentliche Regenwasserkanäle zu Lasten der beitragspflichtigen Eigentümer herstellen könnten. Denn die Gemeinden sind bei der Planung und Herstellung der öffentlichen Kanalisationsanlagen ihrerseits gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG der Verpflichtung zur ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung unterworfen, bei deren Nichtbeachtung sie sich unter Umständen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen könnten.

Da die Verpflichtung zur ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG hier bereits aufgrund von § 51 a Abs. 4 Satz 1 LWG nicht besteht, kann offen bleiben, ob der Beklagte bei der Planung und Herstellung der Kanalisationsanlage im L.--------weg zu Recht davon ausgegangen ist, dass für die anliegenden Grundstücke eine Beseitigung des Niederschlagswassers ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nur durch die Herstellung eines öffentlichen Regenwasserkanals möglich ist. Denn insoweit handelt es sich um eine wasserrechtliche Frage, die im beitragsrechtlichen Verfahren ähnlich wie etwa die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht zu prüfen ist.

Der danach dem Grunde nach entstandene Teilbeitrag für die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Regenwasserkanalisation ist auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden. Bedenken sind insofern von den Klägern nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist schließlich die Frage, ob den Klägern möglicherweise wegen der zunächst vom Beklagten vertretenen Auffassung zur Entstehung des Teilbeitrags für die Anschlussmöglichkeit an den Regenwasserkanal Ansprüche, sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder auch des Teilerlasses aus Billigkeitsgründen, gegen den Beklagten zustehen könnten. Derartige Ansprüche sind vielmehr in eigenständigen Verfahren zu verfolgen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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