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VG Köln · Urteil vom 20. Mai 2005 · Az. 18 K 1821/03

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    20. Mai 2005

  • Aktenzeichen:

    18 K 1821/03

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 33463

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 verpflichtet, der Klägerin ab 01.01.2003 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des Ausbil-dungsgeldes als Einkommen zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Beklagte.

Tatbestand

Die schwer behinderte Klägerin bezieht vom Beklagten laufende Hilfe zum Le- bensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Seit dem 14.10.2002 nimmt die Klägerin an einer Berufsbildungsmaßnahme bei den Rhein- Sieg-Werkstätten der Lebenshilfe in N. teil. Die Kosten der Maßnahme werden aus Mitteln des Arbeitsamtes Bonn gemäß §§ 97 ff SGB III getragen. Die Klägerin erhält darüber hinaus ein Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III, das sich in der Zeit vom 14.10.2002 bis 13.10.2003 auf 57,- EUR monatlich belief und in der Zeit vom 14.10.2003 bis 10.11.2003 auf 67,- EUR monatlich.

Mit Bescheid vom 13.12.2002 berechnete der Beklagte die Hilfe zum Lebensun- terhalt ab dem 01.01.2003 neu und berücksichtigte das der Klägerin gewährte Aus- bildungsgeld als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG. Die Klägerin erhob hiergegen am 06.01.2003 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass das Ausbildungsgeld nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe. Zudem bestünde ein Anspruch auf Mehrbedarf für Erwerbstätige mit beschränkter Leistungsfähig- keit.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2003 zurückge- wiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass das Ausbildungs- geld - ebenso wie das Übergangsgeld - demselben Zweck wie die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt diene, nämlich der Sicherung der wirtschaftlichen Exis- tenz. Eine Anrechnungsfreiheit nach § 77 Abs. 1 BSHG komme daher nicht in Be- tracht. Auch die Gewährung eines Absetzungsbetrages nach § 76 Abs. 2 a BSHG scheide aus, da es an dem Tatbestandsmerkmal der Erwerbstätigkeit mangele. Der Widerspruchsbescheid wurde am 26.02.2003 zwecks Zustellung an die Klägerin zur Post gegeben.

Am 26.03.2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung ergänzt und vertieft sie die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 zu verpflichten, der Klägerin ab 01.01.2003 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Beschei- de.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

Gründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage zielt bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung ungeachtet der Fassung des Klageantrags, an die das Gericht nicht gebunden ist (§ 88 VwGO), darauf, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 13.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2003 zu verpflichten, der Klägerin ab 01.01.2003 die sich ohne Anrechnung des Ausbildungsgeldes nach den §§ 104 ff SGB III ergebende zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Der Bescheid vom 13.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 ist rechtswidrig, soweit darin das von der Klägerin bezogene Ausbil- dungsgeld als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG angerechnet wird. Die Klägerin hat einen Anspruch auf weitergehende Gewährung von Hilfe zum Lebens- unterhalt ohne Anrechnung des Ausbildungsgeldes nach § 104 SGB III.

Die Klägerin erhält das strittige Ausbildungsgeld nach §§ 97 ff, 104 SGB III als Leistung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für die Teilnahme an einer vom Arbeitsamt geförderten Berufsbildungsmaßnahme in der Werkstatt für behinderte Menschen N. . Es handelt sich dabei zwar um Einkommen im Sinne des § 76 BSHG. Dieses ist jedoch gemäß § 77 BSHG nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, da es auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen genannten Zweck gewährt wird und nicht demselben Zweck wie die Sozialhilfe dient.

Bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in dem anderen Leistungsgesetz der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist, wobei unerheblich ist, ob in dem anderen Gesetz das Wort "Zweck" gebraucht ist, und es genügt, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistung oder anderen Anhaltspunkten, z. B. den Gesetzesmaterialien eindeutig ergibt. Sodann ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung festzustellen und in einem dritten Schritt sind die festgestellten Zwecke einander gegenüber zu stellen. Fehlt es an der Identität der Zwecke, ist die andere öffentlichrechtliche Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Im anderen Fall ist sie zu berück- sichtigen. Berücksichtigt werden muss sie aber auch dann, wenn die andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks, also "zweckneutral" gewährt wird. Dann bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine Einkunft in Geld als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Vgl. BVerwG, Urt. vom 12.04.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177.

Gemessen daran ist das Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III eine anrechnungs- freie zweckbestimmte Leistung i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Es wird auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften, und zwar § 104 SGB IX, für die Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich in anerkannten Werkstätten für Behinderte erbracht, um die Leistungsfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit des Behinderten so weit wie möglich zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen, wenn erwartet werden kann, dass der Behinderte nach Teilnahme an diesen Maßnahmen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Das Ausbildungsgeld ist kein Arbeitsentgelt - insoweit kommt eine Anwendung des § 76 Abs. 2a BSHG nicht in Betracht -, sondern es soll die für den persönlichen Bedarf des Behinderten frei verfügbaren Mittel erhöhen und dadurch die Motivation für die Berufsbildungsmaßnahme fördern. Es ist demnach eine fürsorgliche Leistung mit Taschengeld- bzw. Belohnungscharakter.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2001 - 12 L 3923/00 - FEVS 52, 508 ff; BSG, Urteile vom 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R - FEVS 53, 5 ff und vom 26.09.1990 - 9b/7 Rar 100/89 - FEVS 41, 468 ff.

Ausbildungsgeld wird danach nicht für einen Zweck geleistet, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre, und dient nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

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