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nach "NVwZ 2011, 632" [Fundstelle], ungefähr 6 Ergebnisse (0.01s)

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    Treffer in gesuchter Fundstelle:

  1. OVG des Saarlandes · Beschluss vom 3. Februar 2011 · Az. 3 A 270/10

    Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Verwaltungsrecht Verbraucherrecht Öffentliches Recht

    § 40 LFGB<kein Titel bekannt>; §§ 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 VIG<kein Titel bekannt>

    2. Fundstelle wird zitiert in:

  2. VG München · Beschluss vom 13. September 2012 · Az. M 22 E 12.4275

    Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden

    Presse- und Äußerungsrecht Lebensmittelrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Zivilrecht

    §§ 1004, 906 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 123 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG<kein Titel bekannt>

  3. VG Sigmaringen · Beschluss vom 9. Januar 2013 · Az. 2 K 4346/12

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite der Behörde

  4. Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 18. Januar 2013 · Az. 13 ME 267/12

    Beschluss vom 18. Januar 2013 · Az. 13 ME 267/12

  5. VG Würzburg · Beschluss vom 12. Dezember 2012 · Az. W 6 E 12.994

    1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen „sonstige Vorschriften“ des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB befugt nicht zur Information Ã

  6. OLG Hamm · Urteil vom 25. Oktober 2012 · Az. 28 U 233/09

    Anwaltshonorar, Anwaltshaftung, dolo agit, Belehrung, Verhandlungen, Hemmung, Verjährung