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nach "NJW 2011, 3571" [Fundstelle], ungefähr 4 Ergebnisse (0.01s)
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BVerfG · Beschluss vom 12. Oktober 2011 · Az. 2 BvR 633/11
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Verfassungsrecht Öffentliches Recht -
LG Kiel · Beschluss vom 2. Juli 2012 · Az. 3 T 188/12
Beschluss vom 2. Juli 2012 · Az. 3 T 188/12
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LG Berlin · Beschluss vom 21. Mai 2012 · Az. 83 T 163/12
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Behand ...
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LG Stuttgart · Beschluss vom 16. Februar 2012 · Az. 2 T 35/12
Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wo ...
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