BVerfG · Beschluss vom 7. September 2010 · Az. 2 BvF 1/09

Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz teilweise verfassungswidrig

Artt. 104b Abs. 2 Satz 1, 109 Abs. 1, 84 Abs. 3, 30, 114 Abs. 2 GGGrundgesetz; §§ 6a Satz 1, 6a Satz 4, 6a Satz 3 ZuInvG<kein Titel bekannt>

BVerfG · Urteil vom 7. Mai 2008 · Az. 2 BvE 1/03

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tats ...

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 30. Oktober 2012 · Az. VerfGH 12/11

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflicht ...

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 9. Dezember 1996 · Az. VerfGH 38/95

1. Art. 78 Abs. 3 LV NW findet bei einer Aufgabenübertragung auf Gemeinden durch Bundesgesetz keine Anwendung. 2. Eine Kostenerstattungspausch ...

VerfGH für das Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 9. Dezember 1996 · Az. VerfGH 11/95

1. Eine Kostenerstattungsregelung nach Art. 78 Abs. 3 LV NW ist willkürlich, wenn sie im Rahmen eines Erstattungssystems ohne rechtfertigenden G ...