Saarländisches OLG · Urteil vom 23. November 2006 · Az. 8 U 611/05 - 174

Umfang der Interventionswirkung für Feststellungen in einem Teilurteil eines Vorprozesses

KG · Beschluss vom 12. Juli 2010 · Az. 8 U 61/10

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst ...

BGH · Urteil vom 5. Juni 2012 · Az. XI ZR 175/11

a) Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass fu ...

§ 123 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 5 AGBG<kein Titel bekannt>