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Richtlinien zur Entscheidungs-Veröffentlichung

Einleitung

Mit den folgenden Richtlinien - beschlossen durch den Vorstand des openJur e.V. am 17.07.2011 - möchten wir eine gleichbleibende Qualität der bei openJur veröffentlichten Entscheidungen gewährleisten und das Vertrauen in die Veröffentlichungstätigkeit von openJur stärken.

Richtlinien

1. Zur Veröffentlichung auf openJur in Frage kommen Entscheidungen inländischer Gerichte, unabhängig von Instanz oder Gerichtsbarkeit. Abweichend davon werden bei openJur auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtes erster Instanz (EuG), Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht.

2. Entscheidungen werden ausschließlich anonymisiert veröffentlicht. Dies dient dem Schutz der am Gerichtsverfahren beteiligten Personen. Beteiligte Personen i.S. dieser Richtlinie sind Antragsteller bzw. Kläger, Antragsgegner bzw. Beklagter, Zeugen, Sachverständige, andere in der Entscheidung genannte Personen sowie die Organe der Rechtspflege. Die Anonymisierung findet durch Kürzung (z.B. "F." bzw. "F...") oder Entfernung ("...") statt.

3. Bis auf die Anonymisierung werden Entscheidungen auf openJur nicht gekürzt veröffentlicht. Anlagen die sich nicht direkt im Entscheidungstext befinden, sind in der Regel nicht Bestandteil der Entscheidung und werden somit nicht veröffentlicht.

4. Entscheidungen werden entweder direkt von den Gerichten oder Dritten übersandt. Findet eine Übersendung durch Dritte statt, werden Entscheidungen nur dann veröffentlicht, wenn ein Faksimile der Entscheidung digital oder in Papierform vorliegt. Dies wird ebenfalls als Download zu der Entscheidung veröffentlicht.

Stand: 17.7.2011