Oberlandesgericht Dresden
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
Besucheranschrift Schloßplatz 1, 01067 Dresden
Postanschrift Postfach 12 07 32 , 01008 Dresden
Telefon 0351/446-0
Telefax 0351/446-1529
Landgerichte LG Leipzig, LG Görlitz, LG Chemnitz, LG Dresden und LG Zwickau

1. Die formelle Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung erfordert neben der Angabe der Rechnungsgrundlage die Mitteilung, dass ein vorab festgelegter Schwellenwert üb ...


1. Ein in einem Dieselmotor verbautes "Thermofenster", das im Bereich zwischen -24°C und +70°C für eine vollständige Abgasreinigung sorgt, stellt keine unzulässige Abschalteinrichtung dar. 2. Hat d ...


Wird nicht dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte zunächst lediglich mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und erst später mit der Prozessführung beauftragt war, kommt der Ansat ...


Für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzanspruches wegen einer Datenschutzverletzung ist auf die im Erwägungsgrund 146 der DSGVO genannten Faktoren abzustellen. Für die Herbeiführung einer r ...


Zivilrecht Datenschutzrecht

Enthält ein satirischer Beitrag eine unrichtige Tatsachenbehauptung, kommt es für die rechtliche Beurteilung darauf an, ob für den Empfänger die typische Verfremdung oder Übertreibung dieses Genres er ...


Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht