Amtsgericht Offenbach am Main
Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Darmstadt
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1. Die Mitwirkungsgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn lediglich Einspruch eingelegt wird und eine weitere Erklärung angekündigt wird, diese aber nicht erfolgt. 2. Bei einem Verkehrsordnungswi ...


Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen