Oberlandesgericht Celle
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Stade, LG Hannover, LG Lüneburg, LG Hildesheim, LG Verden und LG Bückeburg

Örtliche Zuständigkeit für die auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichtete Leistungsklage


Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten


Strafrecht

Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft über die anrechenbaren Kosten; Unzulässige Teilentscheidung über Hilfsantrag; keine Wertaddition bei Fehlen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über den Hilfsantrag


Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger