Oberlandesgericht Bremen
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Bremen

Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung


Zivilrecht

Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen Ansprüchen


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache


Verkehrsrecht Zivilrecht

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht