Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
Informationsfreiheit; Datenschutz; Spezialität; Protokollbandabfrage; IFG Bln; Bln DSG; Kontrollbefugnisse des Betroffenen
1. Der den Informationszugang ausschließende Geschäftsgeheimnisschutz aus § 6 Satz 2 LIFG setzt voraus, dass der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hinreichend präzise Angaben dazu macht, welche konkre ...
1. Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz. 2. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris) aufgezeigt ...
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen