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Familienrecht

  1. BGH · Beschluss vom 18. Mai 2016 · Az. XII ZB 649/14

    Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einze ...

    Zivilrecht Familienrecht

    § 17 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

  2. BGH · Beschluss vom 15. Juni 2016 · Az. XII ZB 581/15

    a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wege ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 26, 278 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 15. Juni 2016 · Az. XII ZB 419/15

    a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notw ...

    Familienrecht Zivilrecht

    § 1626a Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 159, 155a FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 2. März 2016 · Az. XII ZB 634/14

    Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbesc ...

    Familienrecht Zivilrecht

    § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Art. 103 Abs. 1 GGGrundgesetz

  5. BGH · Urteil vom 9. März 2016 · Az. XII ZB 693/14

    a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Be ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 1615 Abs. 1, 1609, 1603 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. BGH · Beschluss vom 9. März 2016 · Az. XII ZB 540/14

    Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzu ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 45 Abs. 1, 17 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich; § 4 Abs. 5 BetrAVG<kein Titel bekannt>

  7. BGH · Beschluss vom 16. Dezember 2015 · Az. XII ZB 450/13

    a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich ...

    Familienrecht

    §§ 47, 27, 51 Abs. 1 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

  8. BGH · Beschluss vom 4. November 2015 · Az. XII ZB 289/15

    Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wege ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Urteil vom 4. November 2015 · Az. XII ZR 6/15

    Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 1578, 1573 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  10. BGH · Beschluss vom 22. Juli 2015 · Az. XII ZB 667/14

    Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begr ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 406, 574 ZPOZivilprozessordnung; § 30 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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