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Familienrecht

  1. BGH · Beschluss vom 2. März 2016 · Az. XII ZB 634/14

    Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbesc ...

    Familienrecht Zivilrecht

    § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Art. 103 Abs. 1 GGGrundgesetz

  2. BGH · Urteil vom 9. März 2016 · Az. XII ZB 693/14

    a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Be ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 1615 Abs. 1, 1609, 1603 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Beschluss vom 9. März 2016 · Az. XII ZB 540/14

    Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzu ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 45 Abs. 1, 17 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich; § 4 Abs. 5 BetrAVG<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Beschluss vom 16. Dezember 2015 · Az. XII ZB 450/13

    a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich ...

    Familienrecht

    §§ 47, 27, 51 Abs. 1 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

  5. BGH · Beschluss vom 4. November 2015 · Az. XII ZB 289/15

    Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wege ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Urteil vom 4. November 2015 · Az. XII ZR 6/15

    Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 1578, 1573 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. BGH · Beschluss vom 22. Juli 2015 · Az. XII ZB 667/14

    Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begr ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 406, 574 ZPOZivilprozessordnung; § 30 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  8. BGH · Beschluss vom 19. August 2015 · Az. XII ZB 443/14

    a) Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 11 Abs. 2, 11 Abs. 1, 10 Abs. 3 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich; § 4 Abs. 5 BetrAVG<kein Titel bekannt>

  9. BGH · Beschluss vom 29. April 2015 · Az. XII ZB 590/13

    a) In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den V ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 143, 142 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. BGH · Beschluss vom 18. März 2015 · Az. XII ZB 74/12

    a) Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des eh ...

    Zivilrecht Familienrecht

    § 13 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

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