Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit d ...
Namensanmaßung durch unbefugte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain unter ".com"
irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Pa ...
zur öffentlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf be ...
zur Verwechslungsgefahr von "test24.de" mit einem Zeichen der Stiftung Warentest