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Asyl- und Aufenthaltsrecht

  1. BGH · Beschluss vom 16. September 2015 · Az. V ZB 40/15

    Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverf ...

    Asyl- und Aufenthaltsrecht

    §§ 417, 427 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. BGH · Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 81 Abs. 1, 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 26. Juni 2014 · Az. V ZB 5/14

    Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Be ...

    Verfahrensrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht

    §§ 429 Abs. 2 Nr. 2, 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 6. März 2014 · Az. V ZB 205/13

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Ent ...

    Asyl- und Aufenthaltsrecht

    §§ 43, 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  5. BGH · Beschluss vom 26. September 2013 · Az. V ZB 2/13

    Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen g ...

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GGGrundgesetz

  6. BGH · Beschluss vom 28. Februar 2013 · Az. V ZB 138/12

    Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahre ...

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Verfahrensrecht

    § 78 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  7. BGH · Beschluss vom 31. Januar 2013 · Az. V ZB 22/12

    Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen. ...

    Zivilrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht

    § 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  8. BGH · Beschluss vom 6. Dezember 2012 · Az. V ZB 224/11

    Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt w ...

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht

    Art. 103 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 417 Abs. 2, 425 Abs. 3 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  9. BGH · Beschluss vom 6. Dezember 2012 · Az. V ZB 218/11

    1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern ...

    Familienrecht Zivilrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht

    § 62 Abs. 1 AufenthGAufenthaltsgesetz; § 26 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. OLG Nürnberg · Beschluss vom 30. Januar 2012 · Az. 2 St OLG Ss 208/11

    1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entge ...

    Strafrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht

    § 1 StGBStrafgesetzbuch; Art. 103 Abs. 2 GGGrundgesetz; §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 4, 58 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 81 Abs. 4, 81 Abs. 3 AufenthGAufenthaltsgesetz

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