Vergaberecht

13 Entscheidungen

Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin


Öffentliches Recht Vergaberecht Datenschutzrecht

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzure ...


Zivilprozessrecht Vergaberecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 103 ZPO; § 128 Abs. 4 GWB; Nr. 2300 VV-RVG

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des ...


Vergaberecht Öffentliches Recht
§ 50 Abs. 2 GKG; §§ 3 Abs. 4 Nr. 2, 3 Abs. 1 VgV

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirk ...


Vergaberecht Zivilrecht
§§ 109, 124 Abs. 2 GWB; Art. 85 GG; § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB A

a) Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten ...


Vergaberecht
§§ 116, 128 GWB; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG

Zum Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung seines Antrags auf Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste zwecks Berücksichtigung seines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz


Öffentliches Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht
§§ 6, 8 ZulnvG

zur Ermessensentscheidung für die Kosten sowohl der Vergabekammer als auch der Beteiligten im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung


Vergaberecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 128 Abs. 3 Satz 5 GWB
Vergaberecht Zivilrecht
§ 107 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 GWB; §§ 18, 107 Abs. 2 VOF