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Patent- und Gebrauchsmusterrecht

  1. BGH · Urteil vom 15. Dezember 2015 · Az. X ZR 111/13 (Telekommunikationsverbindung)

    a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinn ...

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

    § 529 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; §§ 83 Abs. 1, 117, 116 Abs. 2 PatGPatentgesetz

  2. BGH · Beschluss vom 18. August 2015 · Az. X ZB 3/14 (Mauersteinsatz)

    a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine B ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht

    § 6 Abs. 2 PatKostG<kein Titel bekannt>

  3. BGH · Beschluss vom 25. August 2015 · Az. X ZB 8/14 (Überraschungsei)

    a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über ...

    Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Urteil vom 9. Juni 2015 · Az. X ZR 51/13 (Einspritzventil)

    a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht n ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht

    §§ 116 Abs. 2, 83 Abs. 4, 83 Abs. 1 PatGPatentgesetz

  5. BGH · Urteil vom 13. Januar 2015 · Az. X ZR 81/13

    a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen er ...

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

    § 14 PatGPatentgesetz; § 69 EPÜ<kein Titel bekannt>

  6. BGH · Beschluss vom 13. Mai 2014 · Az. X ZR 25/13 (Sitzgelenk)

    1. Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage ...

    Prozessrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilprozessrecht

    §§ 516 Abs. 1, 269 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; § 110 PatGPatentgesetz

  7. BGH · Urteil vom 11. Februar 2014 · Az. X ZR 107/12 (Kommunikationskanal)

    Die Priorität einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise ...

    Europarecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht

    Art. 88 EPÜ<kein Titel bekannt>

  8. BGH · Urteil vom 24. September 2013 · Az. X ZR 40/12 (Fettsäuren)

    Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum ...

    Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

    § 3 Abs. 4 PatGPatentgesetz; § 54 Abs. 5 EPÜ<kein Titel bekannt>

  9. BGH · Beschluss vom 27. August 2013 · Az. X ZR 83/10 (Nichtigkeitsstreitwert II)

    Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen un ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 33 Abs. 1, 32 Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  10. BGH · Urteil vom 8. August 2013 · Az. X ZR 36/12 (Mischerbefestigung)

    a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Kl ...

    Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

    §§ 83 Abs. 1, 117 PatGPatentgesetz

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