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Berufsrecht

  1. BGH · Urteil vom 20. Juni 2016 · Az. AnwZ (Brfg) 56/15

    a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeic ...

    Berufsrecht

    §§ 43c Abs. 4 Satz 2, 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung

  2. BGH · Urteil vom 20. Juni 2016 · Az. AnwZ (Brfg) 10/15

    Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungs ...

    Berufsrecht

    § 43c Abs. 4 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung; § 15 FAO<kein Titel bekannt>

  3. BGH · Urteil vom 1. Dezember 2015 · Az. X ZR 170/12 (Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II)

    a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten ei ...

    Berufsrecht Zivilrecht

    § 823 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. BGH · Beschluss vom 23. November 2015 · Az. NotSt(Brfg) 4/15

    Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke ...

    Berufsrecht

    § 4 BeurkGBeurkundungsgesetz; § 14 Abs. 2 BNotO<kein Titel bekannt>

  5. BGH · Urteil vom 6. Juli 2015 · Az. AnwZ (Brfg) 24/14

    Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, g ...

    Berufsrecht

    § 12 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte

  6. BGH · Beschluss vom 26. Februar 2015 · Az. III ZB 55/14

    a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt ...

    Zivilprozessrecht Berufsrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 23/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nich ...

    Prozessrecht Berufsrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 21/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei ...

    Prozessrecht Berufsrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Urteil vom 24. November 2014 · Az. NotSt(Brfg) 3/14

    Zu den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im ...

    Berufsrecht Öffentliches Recht

    § 17 BeurkGBeurkundungsgesetz

  10. BGH · Urteil vom 25. September 2014 · Az. 4 StR 586/13

    § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seine ...

    Strafrecht Berufsrecht

    §§ 263, 13 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

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