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Kosten- und Gebührenrecht

  1. BGH · Beschluss vom 14. Mai 2013 · Az. II ZB 12/12

    1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend ...

    Handels- und Gesellschaftsrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    § 246 Abs. 3 Satz 6 AktGAktiengesetz; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPOZivilprozessordnung; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKGGerichtskostengesetz

  2. LG Stuttgart · Beschluss vom 10. Juni 2013 · Az. 2 T 196/13

    Nur die "Mindestgebühr" für den Gläubigervertreter bei Forderungspfändung ins Leere.

    Kosten- und Gebührenrecht Verfahrensrecht

    § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  3. OLG Schleswig · Beschluss vom 29. April 2013 · Az. 9 W 34/13

    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

    Rechtspflege Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG<kein Titel bekannt>

  4. AG Brake · Beschluss vom 5. September 2007 · Az. 6 M 1080/07

    Beschluss vom 5. September 2007 · Az. 6 M 1080/07

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 788 ZPOZivilprozessordnung; § 16 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; § 3309 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  5. BGH · Beschluss vom 20. Februar 2013 · Az. II ZB 27/12

    Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Ab ...

    Kosten- und Gebührenrecht

    § 147 Abs. 2 KostOKostenordnung

  6. AG Kiel · Beschluss vom 14. Februar 2013 · Az. 59 F 12/11

    Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirk ...

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Urteil vom 20. November 2012 · Az. X ZR 131/11

    Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den ...

    Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht

    § 63 Abs. 1 GKGGerichtskostengesetz; §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG<kein Titel bekannt>

  8. OLG Karlsruhe · Beschluss vom 8. Februar 2013 · Az. 18 WF 154/12

    Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ...

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht

    § 278 Abs. 6 ZPOZivilprozessordnung; §§ 155 Abs. 2, 54 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Nr. 3104 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  9. OLG Nürnberg · Beschluss vom 28. Januar 2013 · Az. 3 W 12/13

    1. Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind. 2. Wird die ein ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 68 GKGGerichtskostengesetz; Nr. 3100, 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  10. OLG München · Beschluss vom 30. Oktober 2012 · Az. 31 Wx 379/11

    Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend der Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung (im Anschluss an BGH NJW 2010, 2218; Aufgabe von BayObLG ZEV 2004, 510).

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht

    § 18 Abs. 3 KostOKostenordnung

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