Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung
presserechtliche Gegendarstellungsanspruch; Vollzug durch Zustellung im Parteibetrieb
1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten A ...