1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes – ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 890 ZPO

Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 890 ZPO

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckb ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Brüssel-I-VO

zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung der einer Partei übersandten Interviewfragen auf ihrer Website

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Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 17, 19a, 97 UrhG; § 890 ZPO

Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 890 Abs. 1 ZPO