§ 850k ZPO

BGH

Urteil vom 04.12.2014 - IX ZR 115/14

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüb ...

Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 ZPO

BGH

Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ...

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 836 Abs. 3 Satz 1, 850k Abs. 2, 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO

BGH

Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ...

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 836 Abs. 3 Satz 1, 850k Abs. 2, 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO

OLG Bremen

Urteil vom 23.03.2012 - 2 U 130/11

Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten

Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO

AG Plön

Beschluss vom 16.06.2011 - 19 M 63/11

Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Bestimmung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 bzw. 5 ZPO durch das Vollstreckungsgericht liegen erst vor, wenn das Pfändungsschutzkonto des Schul ...

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 850k Abs. 4, 850k Abs. 5 ZPO

§ 850k ZPO

Verweise

Literaturfundstellen