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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Fundstellen

  1. OLG Bremen · Beschluss vom 16. Mai 2008 · Az. 2 U 34/08

    Beschluss vom 16. Mai 2008 · Az. 2 U 34/08

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 717, 709, 707 ZPOZivilprozessordnung