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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 520 Berufungsbegründung

§ 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten: 1.die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);

2.die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;

3.die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

4.die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: 1.die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;

2.eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.





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Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 4. November 2015 · Az. XII ZB 12/14

    Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345). ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 27. August 2015 · Az. III ZB 60/14

    Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsb ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 233, 130 Nr. 6 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. VI ZB 40/14

    1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsk ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 520 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Beschluss vom 19. November 2014 · Az. XII ZB 522/14

    a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrifts ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 254, 253 Abs. 2 Nr. 2, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 11. März 2014 · Az. VI ZB 22/13

    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 23. April 2013 · Az. VI ZB 27/12

    Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Beho ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 520 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Beschluss vom 26. Juli 2012 · Az. III ZB 70/11

    Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, überni ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 ZPOZivilprozessordnung

  8. OLG Nürnberg · Beschluss vom 30. Mai 2012 · Az. 12 U 2453/11

    1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch v ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 520 Abs. 2, 522 Abs. 1, 233 ZPOZivilprozessordnung; §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 EinhZeitG<kein Titel bekannt>

  9. BGH · Beschluss vom 29. März 2012 · Az. IV ZB 16/11

    Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidun ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 233, 520, 234 ZPOZivilprozessordnung

  10. BGH · Beschluss vom 6. Dezember 2011 · Az. II ZB 21/10

    Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insge ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung