§ 45 ZPO

BGH

Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ...

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 45 Abs. 3 ZPO

RG

Beschluss vom 19.08.1935 - VII B 13/35

§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO

BVerwG

Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn d ...

Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 1, 45 Abs. 3 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO

BVerwG

Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn d ...

Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 1, 45 Abs. 3 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO

§ 45 ZPO

Verweise

Literaturfundstellen