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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1.wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;

2.wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;

3.wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;

4.wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;

5.wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;

6.wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.





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Fundstellen

  1. RG · Beschluss vom 19. August 1935 · Az. VII B 13/35

    § 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragstelle ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 45, 36, 44 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 7. Januar 2014 · Az. X ARZ 578/13

    Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstand ...

    Zivilprozessrecht Insolvenzrecht Prozessrecht

    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOZivilprozessordnung

  3. OLG Stuttgart · Beschluss vom 15. Oktober 2013 · Az. 8 AR 10/13

    Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über eine Beschwerde in einem Zwangsvollstreckungsverfahren berufenen Beschwerdegerichts bestimmt ...

    Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht

    §§ 36 Abs. 2, 882c, 882d, 36 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; § 72 Abs. 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz; § 43 WEGWohnungseigentumsgesetz

  4. OLG Bremen · Beschluss vom 2. August 2011 · Az. 3 AR 6/11

    Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

    Versicherungsrecht Zivilrecht

    §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPOZivilprozessordnung; § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag

  5. OLG Celle · Beschluss vom 23. Dezember 2010 · Az. 13 AR 9/10

    Billigkeitsprüfung; Zuständigkeit; Energieversorgung

    Zivilrecht Kartellrecht

    § 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPOZivilprozessordnung; § 87 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 102 Abs. 1, 106 Abs. 1 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  6. OLG Celle · Beschluss vom 1. Oktober 2010 · Az. 13 AR 5/10

    Zuständigkeit; Billigkeitskontrolle; Energieversorgung; Kartellrecht

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kartellrecht

    § 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPOZivilprozessordnung; § 87 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 102, 106 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  7. OLG Bremen · Beschluss vom 9. August 2010 · Az. 3 AR 8/10

    zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, Gerichtsstandsbestimmung für beabsichtigte Parteierweiterung

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOZivilprozessordnung

  8. OLG Rostock · Beschluss vom 30. Dezember 2009 · Az. 3 UH 8/09

    Beschluss vom 30. Dezember 2009 · Az. 3 UH 8/09

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOZivilprozessordnung

  9. OLG Schleswig · Beschluss vom 11. Februar 2010 · Az. 2 W 11/10

    Beschluss vom 11. Februar 2010 · Az. 2 W 11/10

    Zivilrecht Insolvenzrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung; § 4 InsOInsolvenzordnung

  10. OLG Schleswig · Beschluss vom 25. November 2009 · Az. 2 W 164/09

    Beschluss vom 25. November 2009 · Az. 2 W 164/09

    Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    §§ 281, 36, 29 ZPOZivilprozessordnung