§ 321a ZPO

Unrichtigkeit von Angaben im Empfangsbekenntnis; Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einer evident unrichtigen Kostenentscheidung; keine Anwendbarkeit der Gehörsrüge bei Verfahrensverstößen, die nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhen


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 99 Abs. 2, 101 Abs. 1, 174, 321a, 517 ZPO
§ 321a ZPO