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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 308 Bindung an die Parteianträge

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(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
  2. Entscheidungsdatum
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  1. BGH · Urteil vom 5. Februar 2013 · Az. VI ZR 290/11

    a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmie ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 249 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 139, 308 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Urteil vom 12. Dezember 2012 · Az. X ZR 134/11 (Polymerzusammensetzung)

    1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die ...

    Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz

    § 308 ZPOZivilprozessordnung; § 4 PatGPatentgesetz; Art. 56 EPÜ<kein Titel bekannt>

  3. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 10. Oktober 2012 · Az. 1 U 201/11

    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher S ...

    Öffentliches Recht Europarecht Strafrecht Verfassungsrecht Zivilrecht

    §§ 253, 839 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 136a StPOStrafprozessordnung; § 308 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 34, 104 GGGrundgesetz; Art. 3 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention

  4. OLG Hamburg · Beschluss vom 28. April 2010 · Az. 5 W 36/10

    der "insbesondere"-Zusatz stellt einen Bestandteil des verallgemeinerten Anspruchsteils dar; wenn er im Gegensatz zum verallgemeinerten Anspruchsteil nicht zugesprochen wird, liegt keine formelle Beschwer vor

    Gewerblicher Rechtschutz Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Kennzeichenrecht

    §§ 572 Abs. 2 Satz 2, 308 ZPOZivilprozessordnung

  5. OLG Hamburg · Urteil vom 22. Dezember 2009 · Az. 3 U 33/09

    Urteil vom 22. Dezember 2009 · Az. 3 U 33/09

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 308, 929 ZPOZivilprozessordnung; §§ 3, 5 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. OLG Hamm · Urteil vom 17. März 2009 · Az. 4 U 167/08

    Urteil vom 17. März 2009 · Az. 4 U 167/08

    §§ 308, 253 ZPOZivilprozessordnung; §§ 8, 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb