§ 301 ZPO

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Besei- tigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 301 ZPO
Baurecht Zivilrecht
§ 315 BGB; §§ 301, 303 ZPO; § 6 Nr. 2 VOB B

a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Insolvenzrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 306, 415 BGB; §§ 240, 301, 322 ZPO; § 85 InsO

1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruc ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 195, 199 Abs. 1, 626 Abs. 2 Satz 1, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 86a Abs. 2, 87c Abs. 2, 89b Abs. 1 HGB