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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
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  1. BGH · Beschluss vom 23. April 2013 · Az. VI ZB 30/12

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag P ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12

    a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Untersch ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 519 Abs. 4, 130 Nr. 6, 233 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 27. Februar 2013 · Az. XII ZB 6/13

    a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ...

    Zivilrecht Prozessrecht Familienrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung; §§ 39, 117 Abs. 5, 17 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 23. Januar 2013 · Az. XII ZB 559/12

    Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, de ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 8. Januar 2013 · Az. VI ZB 78/11

    Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu ...

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 19. Dezember 2012 · Az. XII ZB 61/12

    Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

    Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung; Art. 111 FGG-RG<kein Titel bekannt>

  7. BGH · Beschluss vom 28. November 2012 · Az. XII ZB 235/09

    a) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingega ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht

    §§ 233, 234 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  8. OLG Karlsruhe · Beschluss vom 24. Oktober 2012 · Az. 14 W 18/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an das Vorhalten einer sicheren Briefempfangsvorrichtung in einem Problemviertel

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    §§ 233, 234, 700, 339 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Beschluss vom 12. September 2012 · Az. XII ZB 642/11

    Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blan ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht Zivilprozessrecht

    §§ 236, 233 ZPOZivilprozessordnung; § 117 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. OLG Nürnberg · Beschluss vom 30. Mai 2012 · Az. 12 U 2453/11

    1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch v ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 520 Abs. 2, 522 Abs. 1, 233 ZPOZivilprozessordnung; §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 EinhZeitG<kein Titel bekannt>