close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 167 Rückwirkung der Zustellung

§ 167 Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 3. September 2015 · Az. III ZR 66/14

    a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 167, 115 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Urteil vom 10. Juli 2015 · Az. V ZR 154/14

    a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. ...

    Zivilprozessrecht

    § 167 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 5. November 2014 · Az. III ZR 559/13

    Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zu ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 167 ZPOZivilprozessordnung

  4. OLG Bremen · Beschluss vom 26. Januar 2011 · Az. 3 U 10/10

    Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 114 Abs. 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2, 85 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung; § 12 Abs. 3 VVF<kein Titel bekannt>

  5. OLG Bremen · Urteil vom 9. April 2010 · Az. 2 U 107/09

    Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH, wenn ein Gesellschafter krankheitsbedingt kurzfristig nicht an der Gesellschafterversammlung teilnehmen kann

    Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

    §§ 249, 246, 243, 241 AktGAktiengesetz; §§ 55, 9 Abs. 1 GmbHGGmbH-Gesetz; §§ 167, 531 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  6. OLG Dresden · Beschluss vom 25. November 2009 · Az. 3 U 1317/09

    Beschluss vom 25. November 2009 · Az. 3 U 1317/09

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 586 Abs. 2 Satz 1, 580 Nr. 7b, 167, 586 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung