Öffentliches Recht
§ 114 ZPO; §§ 89, 200 InsO; § 166 VwGO

a) Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energie ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 1357 BGB; §§ 114, 543 Abs. 2 ZPO

1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 114, 574 ZPO; § 114 Abs. 2 FamFG

Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
§ 114 ZPO; Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 76 FamFG

zur Qualifikation einer ehrenru?hrigen Aussage als Schmähkritik; Vertraulichkeit eines Postings auf Facebook; Zustimmung zur Ku?ndigung einer Schwangeren

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Arbeitsrecht Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 114 ZPO; Art. 5 Abs. 1 GG; § 9 Abs. 3 MuSchG