close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

§ 167

← § 167 →

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
  2. Entscheidungsdatum
Sortieren nach:

  1. OVG des Saarlandes · Beschluss vom 21. Dezember 2010 · Az. 2 E 291/10

    Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils (Erlass eines Nutzungsverbots)

    Verwaltungsrecht Verfahrensrecht Öffentliches Recht

    §§ 769, 767 ZPOZivilprozessordnung; §§ 172, 167 Abs. 1, 171 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung