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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: 1.jedem Mitbewerber;

2.rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;

3.qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;

4.den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Fundstellen

  1. LG Düsseldorf · Urteil vom 9. März 2016 · Az. 12 O 151/15

    Zur Unzulässigkeit der Integration des "Gefällt mir"-Plugins eines Social Networks ohne Einwilligung des Nutzers in die damit einhergehende Datenübermittlung

    Zivilrecht Datenschutzrecht

    § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 15 TMGTelemediengesetz

  2. BGH · Urteil vom 18. Juni 2015 · Az. I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)

    a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links e ...

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    § 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. BGH · Urteil vom 16. April 2015 · Az. I ZR 27/14 (Bohnengewächsextrakt)

    a) Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Leben ...

    Zivilrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 NLV<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Urteil vom 19. März 2015 · Az. I ZR 94/13 (Hotelbewertungsportal)

    a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hi ...

    IT- und Medienrecht Internetrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nr. 8, 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 8, 10, 2 Nr. 1, 7 TMGTelemediengesetz; § 9 TMG9<kein Titel bekannt>

  5. LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14

    Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 4 Nr. 11, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 46, 9 Abs. 1 Nr. 5, 1 PBefG<kein Titel bekannt>

  6. BGH · Urteil vom 18. Juni 2014 · Az. I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung)

    a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran ent ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  7. LG Hamburg · Urteil vom 21. Dezember 2012 · Az. 308 O 388/12

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 1004, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 19a, 17, 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 4 Nr. 9, 8 Abs. 1, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. LG Hamburg · Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. 315 O 324/13

    Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. 315 O 324/13

    Energierecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 8, 4 Nr. 7, 4 Nr. 8, 4 Nr. 10, 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. OLG Nürnberg · End-Urteil vom 3. Dezember 2013 · Az. 3 U 348/13

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite)

    Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 8 Abs. 4 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  10. OLG Düsseldorf · Urteil vom 13. August 2013 · Az. I-20 U 75/13

    Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter ...

    Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz