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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 7 Unzumutbare Belästigungen

§ 7 Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;

2.bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

3.bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder

4.bei Werbung mit einer Nachricht,

a)bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder

b)bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder

c)bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2.der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3.der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4.der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 25. Oktober 2012 · Az. I ZR 169/10 (Einwilligung in Werbeanrufe II)

    a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gew ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 339, 305 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  2. OLG München · Urteil vom 27. September 2012 · Az. 29 U 1682/12 (Bestätigungsaufforderung)

    Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des ...

    IT- und Medienrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht Internetrecht

    § 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. LG Hamburg · Urteil vom 14. September 2011 · Az. 315 O 375/11

    Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung von Rufnummerngassen an Kunden

    Telekommunikationsrecht Zivilrecht

    §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. OLG Hamburg · Beschluss vom 15. Februar 2012 · Az. 3 W 92/11

    Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Intern ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht

    § 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Art. 12 Abs. 1 GGGrundgesetz

  5. LG Berlin · Urteil vom 6. März 2012 · Az. 16 O 551/10

    zu unzulässigen Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook; Unzulässigkeit des Versands von E-Mail-Einladungen ohne Einwilligung; Datenschutz

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Datenschutzrecht

    §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 4a Abs. 1 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  6. LG Lüneburg · Urteil vom 30. September 2011 · Az. 4 S 44/11

    1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf inform ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 1004, 823 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  7. LG Berlin · Urteil vom 14. September 2010 · Az. 103 O 43/10

    zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in Browser-Spielen; Interstitials

    IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 4 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. LG Ulm · Anerkenntnisurteil vom 28. Juli 2011 · Az. 6 O 87/11

    Anerkenntnisurteil vom 28. Juli 2011 · Az. 6 O 87/11

    IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht Internetrecht

    §§ 823, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 7 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. OLG Stuttgart · Urteil vom 22. Februar 2007 · Az. 2 U 132/06

    Urteil vom 22. Februar 2007 · Az. 2 U 132/06

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht

    §§ 4 Nr. 11, 3, 7 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 28 Abs. 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  10. LG Magdeburg · Urteil vom 18. August 2010 · Az. 7 O 456/10

    zu unzulässigen AGB-Klauseln in Stromversorgungsverträgen; Unwirksamkeit einer Werbeeinwilligung in AGB

    Verbraucherrecht Zivilrecht

    §§ 308 Nr. 1, 314 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 4 Nr. 11, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen