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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Fundstellen

  1. LG Berlin · Beschluss vom 25. April 2013 · Az. 103 O 60/13

    Beschluss vom 25. April 2013 · Az. 103 O 60/13

    Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 935 ZPOZivilprozessordnung; §§ 4 Nr. 11, 3, 8 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  2. OLG Dresden · End-Urteil vom 3. Juli 2012 · Az. 14 U 167/12

    End-Urteil vom 3. Juli 2012 · Az. 14 U 167/12

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3 Nr. 3, 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. OLG Bremen · Beschluss vom 15. März 2013 · Az. 2 U 5/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“

    Berufsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. OLG Karlsruhe · Urteil vom 1. März 2013 · Az. 4 U 120/12

    zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht"

    Berufsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 43b BRAOBundesrechtsanwaltsordnung; § 7 Abs. 2 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte

  5. LG Hamburg · Beschluss vom 10. Januar 2013 · Az. 315 O 540/12

    zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von Internetradios

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 86, 78 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 3, 5 Satz 1, 5 Satz 2, 3, 8 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. LG Hamburg · Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. 327 O 438/11

    keine Irreführung durch Gewinnspiel, welches an Betätigung des Facebook "Gefällt mir"-Buttons gebunden ist

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  7. LG Hamburg · Urteil vom 20. November 2012 · Az. 406 HKO 107/12

    Urteil vom 20. November 2012 · Az. 406 HKO 107/12

    Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 5, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. OLG Hamm · Urteil vom 20. November 2012 · Az. I-4 U 95/12

    Kondome, Made in Germany, Werbung, irreführend

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. OLG München · Beschluss vom 17. Februar 2012 · Az. 6 W 281/12

    Wettbewerbsverstoß bei eBay-Angebot: Abweichung von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Art. 246 EGBGB<kein Titel bekannt>

  10. LG Frankfurt am Main · Urteil vom 8. November 2012 · Az. 2-03 O 205/12

    1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht

    §§ 312c, 312g, 477 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb