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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(4) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,

2.die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und

3.der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.(5) Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Fundstellen

  1. LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14

    Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 4 Nr. 11, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 46, 9 Abs. 1 Nr. 5, 1 PBefG<kein Titel bekannt>

  2. OLG Dresden · End-Urteil vom 3. Juli 2012 · Az. 14 U 167/12

    End-Urteil vom 3. Juli 2012 · Az. 14 U 167/12

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3 Nr. 3, 8 Abs. 1, 3, 12 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. LG Hamburg · Urteil vom 20. November 2012 · Az. 406 HKO 107/12

    Urteil vom 20. November 2012 · Az. 406 HKO 107/12

    Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 5, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. LG Kiel · Urteil vom 29. Februar 2012 · Az. 14 O 18/12

    irreführende Werbung für einen Mobilfunktarif; Internet-Flatrate mit Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenkontingents; unzureichende Informationen über Drosselung

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 8 Abs. 3, 3 Nr. 2, 5, 12 Abs. 2, 5a, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  5. KG · Urteil vom 21. Oktober 2011 · Az. 5 U 93/11

    zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung von Unterlagen im PostIdent-Special-Verfahren; Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 312c Abs. 1, 312c Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 5a Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. AG Meldorf · Urteil vom 10. August 2010 · Az. 84 C 200/10

    Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Eur ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht

    §§ 823, 443, 683, 678, 477 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 3, 12 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  7. LG Aschaffenburg · Urteil vom 19. August 2011 · Az. 2 HK O 54/11

    zur Impressumspflicht bei einem geschäftlich genutzten Facebook-Profil

    IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht Internetrecht

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz

  8. OLG Bremen · Urteil vom 2. September 2011 · Az. 2 U 58/11

    zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“)

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 30 Abs. 3, 30 Abs. 1, 23 Nr. 2, 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenGMarkengesetz; § 12 Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 14, 9 Abs. 1 Satz 2 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung

  9. OLG Celle · Beschluss vom 14. Juni 2011 · Az. 13 U 50/11

    zum Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 TMG geltend gemacht werden

    Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Verfahrensrecht Telekommunikationsrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 3 ZPOZivilprozessordnung; § 12 Abs. 4 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz; § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKGGerichtskostengesetz

  10. OLG Hamburg · Urteil vom 16. Dezember 2010 · Az. 3 U 161/09

    die werblichen Angabe „Thromboseprophylaxe der EXtraklasse“ ist irreführend, wenn der behauptete Vorsprung ggü. Konkurrenzpräparaten nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist; Dringlichkeitsvermutung

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht

    §§ 12 Abs. 2, 4 Nr. 11, 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 3 HWGHeilmittelwerbegesetz