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Urheberrechtsgesetz (UrhG)

§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die 1.Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

2.abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

3.hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.

Fundstellen

  1. LG Hamburg · Beschluss vom 22. Oktober 2015 · Az. 308 O 375/15

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Zugänglichmachung von Filteranweisungen zur Umgehung von Adblocker-Sperren

    IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht Internetrecht

    §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 95a Abs. 3 UrhGUrheberrechtsgesetz

  2. BGH · Urteil vom 27. November 2014 · Az. I ZR 124/11 (Videospiel-Konsolen II)

    a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken ...

    Urheberrecht Zivilrecht

    §§ 98 Abs. 1, 95a UrhGUrheberrechtsgesetz

  3. BGH · Beschluss vom 6. Februar 2013 · Az. I ZR 124/11 (Videospiel-Konsolen)

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und ...

    Urheberrecht Zivilrecht Europarecht

    § 95a Abs. 3 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 1 Abs. 2 RL29_2001Urheberrechtsrichtlinie

  4. LG Hamburg · Beschluss vom 25. April 2013 · Az. 310 O 144/13

    Beschluss vom 25. April 2013 · Az. 310 O 144/13

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 823 Abs. 2, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 95a Abs. 3, 95a Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz

  5. OLG Hamburg · Urteil vom 24. Juni 2009 · Az. 5 U 165/08

    Urheberrecht: Indiz für eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch den Vertrieb von Receivern mit der Möglichkeit der Installation von Drittsoftware zum Empfang verschlüsselten Pay-TVs

    Zivilrecht Urheberrecht

    §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 97, 95a Abs. 3 UrhGUrheberrechtsgesetz

  6. BVerfG · Beschluss vom 15. Dezember 2011 · Az. 1 BvR 1248/11

    Beschluss vom 15. Dezember 2011 · Az. 1 BvR 1248/11

    Verfassungsrecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Europarecht

    §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 95a UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GGGrundgesetz; Art. 6 EUV<kein Titel bekannt>; § 11 Abs. 1 GRCharta<kein Titel bekannt>

  7. BGH · Urteil vom 29. April 2010 · Az. I ZR 39/08 (Session-ID)

    SessionID als technische Schutzmaßnahme i.S.v. § 95a UrhG; Umgehung einer Schutzmaßnahme

    Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht

    §§ 95a, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz

  8. LG München I · Urteil vom 14. Oktober 2009 · Az. 21 O 22196/08

    Urteil vom 14. Oktober 2009 · Az. 21 O 22196/08

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Kennzeichenrecht

    §§ 823, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 95a UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 8, 9, 3, 4 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. LG Frankfurt am Main · Urteil vom 31. Mai 2006 · Az. 2-06 O 288/06 (napster DirectCut)

    Urteil vom 31. Mai 2006 · Az. 2-06 O 288/06

    §§ 95, 95a, 97 UrhGUrheberrechtsgesetz

  10. OLG Hamburg · Urteil vom 20. Februar 2008 · Az. 5 U 68/07

    Urteil vom 20. Februar 2008 · Az. 5 U 68/07

    § 95a UrhGUrheberrechtsgesetz; § 538 ZPOZivilprozessordnung