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Urheberrechtsgesetz (UrhG)

§ 87 Sendeunternehmen

§ 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1.seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,

2.seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,

3.an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.(5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.

Fundstellen

  1. LG München I · End-Urteil vom 28. September 2016 · Az. 37 O 1930/16

    1. Vervielfältigungen im Rahmen sogenannter Online-Videorecorder sind nur dann ohne Zustimmung der Sendeunternehmen zulässig gemäß § 53 Abs. 1 Sa ...

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 16, 87 Abs. 1 Nr. 2, 97 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz

  2. OLG München · Urteil vom 3. Juni 2015 · Az. 6 Sch 7/14

    Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. ...

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 20b Abs. 1, 87 Abs. 5 UrhGUrheberrechtsgesetz

  3. BGH · Urteil vom 17. September 2015 · Az. I ZR 228/14 (Ramses)

    Urteil vom 17. September 2015 · Az. I ZR 228/14

    Zivilrecht Urheberrecht

    §§ 20b Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, 20, 15 Abs. 3, 15 Abs. 2, 78 Abs. 2 Nr. 1, 94 Abs. 4, 78 Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 16 Abs. 2 UrhWG<kein Titel bekannt>

  4. OLG Köln · Urteil vom 30. Oktober 2009 · Az. 6 U 100/09

    Urteil vom 30. Oktober 2009 · Az. 6 U 100/09

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht

    §§ 50, 51, 87 Abs. 4, 97 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhGUrheberrechtsgesetz

  5. LG Hamburg · Urteil vom 13. Juni 2006 · Az. 312 O 136/05

    Urteil vom 13. Juni 2006 · Az. 312 O 136/05

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht IT- und Medienrecht

    §§ 87, 97 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 8, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. LG Köln · Urteil vom 13. Mai 2009 · Az. 28 O 811/08

    Urteil vom 13. Mai 2009 · Az. 28 O 811/08

    §§ 50, 51, 4, 97, 87 UrhGUrheberrechtsgesetz