kein Anspruch des Betreibers einer jur. Datenbank gegen das BVerfG auf Herausgabe von Entscheidungen in aufbereiteter Form, wie sie juris zur Verfügung gestellt werden; die von den Fachdokumentaren des BVerfG erstellten Orientierungssätze genießen urheberrechtlichen Schutz

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Urheberrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 Abs. 1 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG; § 3 Abs. 1 IWG

eV gegen die Wikipedia Foundation wegen der Nutzung von Abbildungen von Briefmarken und einer Unterschrift im Rahmen eines Artikels

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Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1, 2039 BGB; §§ 5, 15 Abs. 2, 19a, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 20 Abs. 3, 92 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG

a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedsta ...

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§§ 5, 87a UrhG

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§§ 823, 1004 BGB; § 5 UrhG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG