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Urheberrechtsgesetz (UrhG)

§ 101 Anspruch auf Auskunft

§ 101 Anspruch auf Auskunft

(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1.rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,

2.rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

3.für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder

4.nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1.Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und

2.die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.





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Fundstellen

  1. LG Köln · Beschluss vom 24. Januar 2014 · Az. 209 O 188/13

    Beschluss vom 24. Januar 2014 · Az. 209 O 188/13

    Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht

    §§ 101 Abs. 2, 101 Abs. 9 UrhGUrheberrechtsgesetz

  2. LG Köln · Beschluss vom 17. Oktober 2013 · Az. 214 O 190/13

    Beschluss vom 17. Oktober 2013 · Az. 214 O 190/13

    Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht

    § 101 Abs. 9 UrhGUrheberrechtsgesetz

  3. LG Köln · Beschluss vom 2. Dezember 2013 · Az. 228 O 173/13

    Beschluss vom 2. Dezember 2013 · Az. 228 O 173/13

    Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht

    § 101 Abs. 9 UrhGUrheberrechtsgesetz

  4. LG Köln · Beschluss vom 12. August 2013 · Az. 226 O 86/13

    Beschluss vom 12. August 2013 · Az. 226 O 86/13

    Urheberrecht Zivilrecht

    § 101 Abs. 9 UrhGUrheberrechtsgesetz

  5. BGH · Beschluss vom 5. Dezember 2012 · Az. I ZB 48/12 (Die Heiligtümer des Todes)

    a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 ...

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Urheberrecht

    § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  6. BGH · Beschluss vom 19. April 2012 · Az. I ZB 80/11 (Alles kann besser werden)

    a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in ...

    Providerrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 101 Abs. 9, 101 Abs. 2 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz

  7. LG München I · Urteil vom 12. Januar 2012 · Az. 17 HK O 1398/11

    keine Verpflichtung einen Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren; Anonyme WLAN-Nutzung; Nutzeridentifikation; Verkehrsdatenaufzeichnung

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Telekommunikationsrecht Providerrecht

    § 101 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 111, 95, 96, 113a, 113, 109, 113b, 112 TKGTelekommunikationsgesetz

  8. OLG Hamburg · Urteil vom 22. Dezember 2010 · Az. 5 U 36/09

    Urteil vom 22. Dezember 2010 · Az. 5 U 36/09

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    § 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 106, 97 Abs. 1, 101, 44, 53, 16, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz

  9. OLG München · Urteil vom 17. November 2011 · Az. 29 U 3496/11

    1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra ...

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 101 Abs. 2, 101 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 937 Abs. 1, 32 ZPOZivilprozessordnung; § 8 Abs. 1 Rom_II_VO<kein Titel bekannt>

  10. OLG München · Beschluss vom 4. Juli 2011 · Az. 6 W 496/11

    zur Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen durch Dritte, die mit der Überwachung von P2P-Netzen nach Urheberrechtsverstößen beauftragt sind

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    § 101 Abs. 9 UrhGUrheberrechtsgesetz