Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun ...

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Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 37, 49 StVO; § 4 BKatV

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...

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Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 41, 49 StVO; § 4 BKatV

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...

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Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO

Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessu ...

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Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; §§ 24, 25 StVG; §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; §§ 11 Abs. 2, 17 Abs. 1, 17 Abs. 3, 17 Abs. 4, 71 Abs. 1, 77 OWiG

§§ 4, 49 StVO, 24 StVG Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu könne ...

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Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 4, 49 StVO