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Strafprozessordnung (StPO)

§ 338

§ 338

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweita)die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,

b)der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,

c)die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder

d)das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;

2.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;

3.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;

4.wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;

5.wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;

6.wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;

7.wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;

8.wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 17. Februar 1989 · Az. 2 StR 402/88

    Urteil vom 17. Februar 1989 · Az. 2 StR 402/88

    Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 337 Abs. 1, 338 Nr. 6 StPOStrafprozessordnung; § 169 Satz 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz

  2. BGH · Beschluss vom 7. März 2012 · Az. 1 StR 6/12

    Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungse ...

    Strafprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 309, 210, 338 Nr. 4, 209a, 209 StPOStrafprozessordnung; §§ 74b, 24, 26 GVGGerichtsverfassungsgesetz

  3. BGH · Beschluss vom 13. September 2011 · Az. 3 StR 196/11

    1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneinges ...

    Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 338 Nr. 4, 257c, 6a StPOStrafprozessordnung; § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVGGerichtsverfassungsgesetz

  4. BGH · Urteil vom 10. November 1967 · Az. 4 StR 512/66 (Bahnpolizeibeamten-Fall)

    Urteil vom 10. November 1967 · Az. 4 StR 512/66

    Prozessrecht Strafprozessrecht Strafrecht Classics

    § 113 StGBStrafgesetzbuch; §§ 68a Abs. 1, 241 Abs. 2, 338 Nr. 4, 338 Nr. 3, 25 Abs. 2 Nr. 2, 24, 26, 29, 27, 429b Abs. 3, 429d Abs. 1, 429d Abs. 2, 338 Nr. 8 StPOStrafprozessordnung; §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 GVGGerichtsverfassungsgesetz; §§ 78 Abs. 7, 77, 75 EBO<kein Titel bekannt>

  5. BGH · Beschluss vom 27. April 2010 · Az. 5 StR 460/08

    Beschluss vom 27. April 2010 · Az. 5 StR 460/08

    Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 338 Nr. 5, 247 StPOStrafprozessordnung